Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt.

29. Dezember 2005 Thema abonnieren
 Von 
nwg100
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 92x hilfreich)
Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt.

Folgende Frage:

Das Amtsgericht XYZ lehnt mit richterlichen Beschluss von 16. Dezember 2005 in der Strafsache gegen XXXX und YYYY wegen versuchter Betruges u.a. ab.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Staatskasse.

Es folgte eine mehrseitige Begründung des Strafrichters.

Frage :

Welche Frist hat die zuständige Staatsanwalt hier dagegen Beschwerde einzulegen.
2 Wochen ?
4 Wochen ?

Besten Dank im voraus.

nwg 100

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Don Carlo123
Status:
Schüler
(446 Beiträge, 82x hilfreich)

Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ist gem. § 210 Abs. 2 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 StPO binnen 1 Woche nach Zustellung des Beschlusses beim zuständigen Amtsgericht einzulegen. Die Zustellung erfolgt nach § 41 StPO durch Zusendung der Sachakte. Die Rechtsmittelfrist endet somit 1 Woche nach Eingang der Akte bei der Staatsanwaltschaft.

5x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Und das Schöne ist, dass ein Anzeigender ausnahmnsweise mal kein eigenes Rechtsmittel hat :)

7x Hilfreiche Antwort

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