Diebstahl, Unterschlagung, Hehlerei?

21. September 2015 Thema abonnieren
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)
Diebstahl, Unterschlagung, Hehlerei?

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei der folgenden Darstellung um einen Diebstahl handelt oder nicht:



Anton bekommt von Berta eine Räumlichkeit ausgeliehen (nach §598 BGB , da es sich nicht um Wohnraum handelt und keine Gegenleistung verinebart ist oder erbracht wird).
Nun baut Anton eine Einrichtung ein, zu deren Wegnahme er eigentlich (nach §601 Absatz 2 BGB ) berechtigt ist.
Die Leihe wird zum 01.01. gekündigt (§604 Absatz 3 BGB ), von Anton geräumt und an Berta zurückgegeben.

Das Wegnahmerecht unterliegt der kurzen Verjährung von 6 Monaten (nach §606 BGB ).

Nach 8 Monaten, also am 01.08. kommt Anton nun auf die Idee, die von ihm eingebauten Sachen wegzunehmen. Die Möglichkeit dazu besteht ohne weitere Straftaten wie Hausfriedensbruch, etc. Allerdings bespricht er die Wegnahme nicht mit Berta, die damit auch nicht einverstanden wäre.


Wir gehen davon aus, dass Anton die eingebaute Sache rechtmäßig in Besitz hatte und auch der rechtmäßige Eigentümer war.
Außerdem ist mangels anderslautender Beweise anzunehmen, dass Anton gedacht hat, er würde sein Eigentum wegschaffen.


Hat sich Anton des Diebstahls nach §242 StGB strafbar gemacht?

Klar ist, dass es um eine fremde bewegliche Sache geht.
Klar ist auch, dass Anton diese weggenommen hat, sie dem Gewahrsam von Berta entzogen hat und sie selbst in Gewahrsam genommen hat.
Die erstrebte Zueignung ist rechtswidrig, da Berta mit dem Einbau der Sache das Eigentum an der Sache erworben hat (§94 BGB ) und Anton nach Ablauf der Verjährungsfrist keinen Anspruch mehr auf Wegnahme der Sache hat.
Klar ist auch, dass Anton sich die Sache (auf Dauer) zueignen möchte.



Das einzige Problem an der ganzen Geschichte habe ich mit dem Vorsatz.
Einerseits möchte Anton die Sache zwar vorsätzlich wegnehmen, andererseits ist er sich aber (zumindest nach seiner Aussage) nicht bewusst darüber gewesen, dass die Sache nicht mehr sein Eigentum ist.

Muss der Vorsatz jetzt bejaht werden, oder nicht?
Falls es sich um Vorsatz handelt, ist mir egal, ob ein eventueller Verbotsirrtum vorliegt, es geht mir nur um den Vorsatz.

Falls kein Vorsatz vorliegt, Anton aber von Berta über die Widerrechtlichkeit aufgeklärt wird, ist es dann Unterschlagung (nach §246 StGB ), wenn Anton die Sache nicht auf Aufforderung herausgibt?
Wie sieht es auch, wenn Anton die Sache bereits an Horst weitergegeben hat?
Kommt dann eine Strafbarkeit von Anton wegen Unterschlagung überhaupt noch in Betracht?
Macht sich dann Horst wegen Unterschlagung strafbar, wenn auch er von Berta über die Eigentumsverhältnisse aufgeklärt wurde, aber die Sache nicht herausgibt?
Liegt eine Hehlerei (§259 StGB ) durch Horst vor?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10574 Beiträge, 4183x hilfreich)

Klar ist irgendwie nichts...

Wie kann eine bewegliche Sache nach $94 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks werden?
Das sehe ich doch mehr als zweifelhaft und somit hätte Berta durch den Einbau auch nicht das Eigentum an der Sache erworben.

Damit wäre der Rest hinfällig.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2552x hilfreich)

Zitat:
Wie kann eine bewegliche Sache nach $94 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks werden?


Ein Tresor ist eine bewegliche Sache, kann aber eingemauert werden. ;)

Weitere Antworten unter der Voraussetzung, daß überhaupt Unterschlagung vorliegt (was zweifelhaft ist, s.o.):

Zitat:
Wie sieht es auch, wenn Anton die Sache bereits an Horst weitergegeben hat?
Kommt dann eine Strafbarkeit von Anton wegen Unterschlagung überhaupt noch in Betracht?


Klar. Die rechtswidrige Zueignung war bereits vollendet; dafür ist irrelevant, ob die Sache sich noch im Besitz des Täters befindet (das wäre ja auch toll, wenn man so leicht aus einer Unterschlagung wieder herauskäme).

Zitat:
Liegt eine Hehlerei (§259 StGB ) durch Horst vor?


Wenn Horst die Sache in dem Wissen, daß Anton sie sich rechtswidrig zugeeignet hat, angekauft/angenommen hat, dann schon.

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