Diebstahl/Unterschlagung und Hartz4

28. April 2014 Thema abonnieren
 Von 
jackass77
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 5x hilfreich)
Diebstahl/Unterschlagung und Hartz4

Hallo,

vorweg, Sorry wenn ich hier im falschen Forum bin, aber dieses Thema deckt mehrere Rechtsbereiche ab.

Zuerst mal die grundsätzlichen Umstände erklärt:
Ein Freund von mir stammt aus Argentinien, hat zusammen mit einer Deutschen ein Kind (2 Jahre alt) und hat sich vor einiger Zeit von ihr getrennt. Dennoch leben sie noch in ein und der selben wohnung, da er noch nichts neues gefunden hat.
Beide bekommen Hartz4, sind jedoch (aus der Zeit in der sie noch zusammen waren) als eine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft beim Amt gemeldet. Sämtliche Leistungen gehen auf das Konto seiner Ex-Freundin.
So. Nun war die Ex-Freundin und Mutter des Kindes mit unterbrechung von einem Tag für 2 Monate im Ausland. Folglich hatte der Vater des Kindes keinen Zugriff auf das Konto bzw das Geld vom Arbeitsamt. Die Kindsmutter und Kontoverwalterin hat ihm für die 2 Monate insgesamt 200€ ausgehändigt. Das Geld war jedoch bei weitem zu wenig.
Folglich hat er aus dem Spar******* des gemeinsamen Kindes 20€ genommen um sich davon was zu essen zu kaufen.
Da er sich mit der Kindsmutter ziemlich überworfen hat, hat sie (aus welchen gründen auch immer) heute anzeige gegen ihn erstattet da er die gemeinsame Tochter beklaut haben soll.
Er sagt es wären nur 20€ gewesen, sie behauptet es wären ~80€ gewesen.

Dazu habe ich jetzt mehrere Fragen:

Ist er als Vater des Kindes nicht berechtigt über das Vermögen des Kindes zu verfügen? Warum ist es für die Kindsmutter überhaupt möglich ihn wegen Diebstahls anzuzeigen wenn er dem gemeinsamen Kind 80€ nimmt?
Muss er mit einem Verfahren rechnen, oder wird sowas nicht wegen geringfügigkeit Eingestellt?
Zudem hat er ihr noch bevor es zur Anzeige kam die 20€ angeboten, sie jedoch hat das Geld abgelehnt.
Wird sowas ernsthaft verhandelt? Was erwartet ihn da? Er hat in den nächsten Tagen einen Termin bei der Polizei, was soll er vernünftigerweise zu Protokoll geben?

Darüber hinaus wäre er garnicht in die Lage gekommen aus dem Spar******* seiner Tochter geld nehmen zu müssen, hätte er von der Kindsmutter und Bedarfsgemeinschafts"vorsitzenden" seinen ihm zustehenden Betrag ausgezahlt bekommen. Er wusste bis vor kurzem nicht dass ihm mehr als 100€ zustehen, und sie hat offenbar dieses Wissensdefizit ausgenutzt.
Macht da eine Gegenanzeige wegen Unterschlagung(oder ist das ein anderer Tatbestand? Überhaupt ein Tatbestand?) Sinn?

Diese Gegenanzeige sollte nicht bezwecken dass der juristische Irrsinn ins unermeßliche steigt, sondern dass er einen Hebel in die Hand bekommt dass sie ihrerseits ihre Anzeige zurückzieht! Bis auf die Kindsmutter hat da niemand bock auf juristische Scherereien...
Achja, darüber hinaus hat sie ihn für 3 Tage aus der gemeinsamen (vom Amt bezahlten) Wohnung ausgesperrt und ihm den Zutritt verweigert, und ihm ebenso den Zugang zu seiner Tochter verweigert. Ist das in diesem Fall juristisch verwertbar?

Sinn der ganzen Übung ist es einfach ihr klar zu machen dass er auch rechte hat und bereit ist diese Wahrzunehmen. Im Idealfall werden sämtliche Anzeigen zurückgezogen, da der gesunde Menschenverstand natürlich juristischen Auseinandersetzungen vorzuziehen ist.

Vielen Dank schonmal für sämtliche Auskünfte, und nochmals entschuldigung sollte das im falschen Forum gelandet sein. Ich sehe jedoch keinen sinn darin den Fall in die ganzen unterforen aufzuteilen, da es dann unübersichtlich wird.

Wir sind für jede hilfreiche Antwort dankbar!

MfG

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1813x hilfreich)

quote:
Macht da eine Gegenanzeige wegen Unterschlagung


"Gegenanzeigen" gibt es nicht, im übrigen würde eine vorhergehende Unterschlagung auch keinen Diebstahl rechtfertigen, da es im deutschen Recht keine Selbstjustiz gibt.

quote:
Ist das in diesem Fall juristisch verwertbar?


Du scheinst irgendwie zu glauben, die Berechtigung einer Strafanzeige hinge davon ab, wie "sauber" sich die Beteiligten vorher verhalten haben. Nichts könnte falscher sein.

quote:
einen Hebel in die Hand bekommt dass sie ihrerseits ihre Anzeige zurückzieht


Anzeigen kann man nicht zurückziehen, der Staatsanwalt weiß nun mal von der Sache und kann das nicht wieder "vergessen". Straf*anträge* kann man zurückziehen; ob dann der StA öffentliches Interesse sieht, die Tat trotzdem zu verfolgen, ist seine Entscheidung.

quote:
Ist er als Vater des Kindes nicht berechtigt über das Vermögen des Kindes zu verfügen?


Wenn das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird, bedarf jede Vermögensverfügung der Zustimmung beider Teile.

quote:
Warum ist es für die Kindsmutter überhaupt möglich ihn wegen Diebstahls anzuzeigen wenn er dem gemeinsamen Kind 80€ nimmt?


Anzeigen kann erst mal jeder jeden. Ob es dann berechtigt wird, prüft der Staatsanwalt.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
jackass77
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 5x hilfreich)

Hallo BigiBigiBigi!

erstmal: Nein, ich bin nicht der Ansicht dass die Berechtigung einer Strafanzeige davon abhängt wie "sauber" sich die Parteien zuvor verhalten haben. Allerdings kann eine Anzeige eben eine Reaktion nach sich ziehen die, je nach sachlage, eben auch eine Anzeige ist.

Vielen Dank jedenfalls für Ihre Auskunft soweit, ist schonmal ziemlich brauchbar!

Was mich jetzt noch interessiert ist ob sie eine Einschätzung abgeben können ob ein Straftatbestand vorliegt da er (in Unkenntnis des deutschen Sozialsystems) für 2 Monate mit nur 200€ versorgt wurde, oder ob das rechtlich einwandfrei ist?
Desweiteren kam noch die Frage auf ob er im derzeitigen Stadion (er muss sich morgen zur Anschuldigung äußern) schon kostenlosen Anwaltlichen Beistand bekommen kann?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Straf*anträge* kann man zurückziehen; ob dann der StA öffentliches Interesse sieht, die Tat trotzdem zu verfolgen, ist seine Entscheidung. <hr size=1 noshade>


ö.I. geht in diesem Fall nicht, da es sich um § 247 StGB handelt = absolutes Antragsdelikt.

m.E. wird die Nummer -auch mit Strafantrag- auf den Privatklageweg verwiesen.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
jackass77
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 5x hilfreich)

Hallo !!Steetworker!!,

soweit ich das verstehe, als absoluter Laie, bestünde also durchaus die Möglichkeit seitens der Kindsmutter diesen Strafantrag zurückzuziehen?

Ist das korrekt? Und könnten Sie sich, eventuell, bitte noch zu der Frage bzgl der 200€ für die 2 Monate äußern?

Vielen Dank!

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""

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39605x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ist er als Vater des Kindes nicht berechtigt über das Vermögen des Kindes zu verfügen? <hr size=1 noshade>

Aber nicht um es dann für sich selbst zu verbrauchen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:
bestünde also durchaus die Möglichkeit seitens der Kindsmutter diesen Strafantrag zurückzuziehen?


ja

quote:

Und könnten Sie sich, eventuell, bitte noch zu der Frage bzgl der 200€ für die 2 Monate äußern?


Ob tatbestandlich eine Unterschlagung vorliegt, kommt auf viele Einzelheiten an, die nicht von hier aus nicht übersehbar sind. Aber selbst wenn, wäre sie kaum nachzuweisen, wenn sich die Frau nicht vollkommen dusselig anstellt, wenn sie mit dem Vorwurf konfrontiert wird.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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