Dringend: Verlängerung des Aufenthaltserlaubnises-10 Tagessätze-vorbestraft?

24. September 2007 Thema abonnieren
 Von 
Illein
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Dringend: Verlängerung des Aufenthaltserlaubnises-10 Tagessätze-vorbestraft?

Hallo,

folgende Frage: Studentin von der neuen EU-Staaten muss ihr Aufenthalserlaubnis verlängern lassen. In dem Antragsformular von Ausländerbehörde wird folgende Frage gestellt: "Sind Sie vorbestraft?" und dann wenn ja, von welchem Gericht, Grund der Strafe, Art & Höhe der Strafe. Wie soll dann diese Frage beantwortet werden, wenn sie vor 3 1/2 Jahren wg. Diebstahl von einem Buch im Wert von € 8.60 auf 10 Tagessätze a 10 euro verurteilt wurde.

Vielen Dank im Voraus!!!

Schöne Grüße,

Ill

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 85x hilfreich)

Die Frage darf Sie beruhigt mit Nein beantworten.

Als vorbestraft gilt nur, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt wurde.

-- Editiert von f!o am 24.09.2007 01:03:48

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#2
 Von 
Illein
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, aber gibt's da nicht einen Unterschied zwischen diesen umgangsprachlichen "nicht vorbestraft", also keinen Eintrag ins Fürungszeugnis und vorbestraft im juristischen Sinne, wenn man einen Straftat begangen hat?

Was wäre dann, wenn die Ausländerbehörde bereits über diesen Vorfall Bescheid weiß? Macht man sich dann nicht mit der Verneinung der Frage "Sind Sie vorbestraft?" wg. "falschen, unrichtigen und unvollständigen Angaben" erneut!strafbar?
(Belehrung vor der eigenen Unterschrift am Ende des Formulars lautet: "Ich wurde darüber belehrt, dass falsche, unrichtige und unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung des Aufenthaltstitels oder einer Duldung strafbar sind und einen Ausweisungsgrund darstellen".

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Ill

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Sie darf die Frage trotzdem mit 'nein' beantworten, wenn das Führungszeugnis sauber ist (also diese 10 Tagessätze die einzigste Verurteiltung sind) § 53 BZRG lautet:

§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung

1. nicht in das Führungszeugnis
oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2. zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, kann der Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, <font color="red">falls er hierüber belehrt wird.
</font>


Eine Offenbarungspflicht bestünde also nur, wenn das Schreiben eine entsprechende Belehrung nach § 53, Abs. 2 (rot markiert) enthalten würde.

Im Übrigen hat die Ausländerbehörde damals höchstwahrscheinlich trotzdem Kenntnis von der Verurteilung im Rahmen der Mistra (Mitteilung in Strafsachen) bekommen. Weiterhin wäre der Eintrag, selbst wenn er ins Führungszeugnis aufgenommen worden wäre, mittlerweile wieder gelöscht, da die Frist für Geldstrafen nur 3 Jahre beträgt.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"



-- Editiert von !streetworker! am 24.09.2007 10:14:12

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#4
 Von 
Illein
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

hmmm, also die Frage mit "Nein" beantworten?

Dass sie (Ausländerbehörde) darüber informiert wurden, steht schon fest. Da in der Personalakte zumindest vor einem Jahr, konnte man den Urteil sehen....War es nicht so, dass der Eintrag in BZR erst nach 5 Jahren gelöscht wird?

Grüße & danke,
ill

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#5
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 85x hilfreich)

Sie müssen hier das Bundeszentralregister und die Eintragung im Führungszeugnis getrennt voneinander betrachten.

Es ist zwar richtig, dass gem. § 46 BZRG eine Eintragung in diesem Strafrahmen nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister entfernt wird, die Verurteilung wird aber bereits gem. § 34 BZRG nach Ablauf von drei Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht.

Da sich der von Streetworker zitierte § 53 Abs. 1 Nr. 1 auf das Führungszeugnis bezieht und diese Eintragung bereits nach 3 Jahren getilgt ist, ist eine Vorbestrafung diesbezüglich nicht mehr zu bejahen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Im BZR 5 Jahre, ja. Es gehr doch aber ums Führungszeugnis (dort sinds 3, bzw. ein Einzelurteil zu 10 Tagessätzen wird dort überhaupt nicht aufgenommen), bzw. geht es doch um die Fragestellung:
'Sind die vorbestraft?'

Und das ist im o.g. § 53 BZRG eindeutig geregelt. Die Frage darf mit 'nein' beantwortet werden, wenn die Verurteilung nicht in ein FZ aufzunehmen (wie es hier der Fall ist) oder zu tilgen ist, es sei denn es ist eine Belehrung nach Abs. 2 in dem Antrag/Fragebogen enthalten. Das können aber nur Sie wissen/sehen.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Illein
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)


Vielen Dank erst einmal für Ihre Antworten.

Es ist eine ziehmlich verwirrende Angelegenheit...
und das eigentlich Ärgerliche daran ist, dass auch wenn sämtliche Einträge gelöscht werden, "Dank" der Aussage in diesem Formular, kann man auch Jahren später noch sehen, dass diese Person vorbestrafft wurde, weil alle Formulare/Anträge auf eine Aufenthaltsverlängerung in der Personalakte eingeheftet werden.

Und später, falls man ein unbefristetes Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis beantragen sollte, kriegt man meistens Schwierigkeiten mit den Beamten. Weil wenn es sich um so etwas handelt, nehmen sie sowieso alles streng unter die Luppe =(.

Ja, also zurück zur Sache....

Am Ende des Formulars stehet folgendes:

Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die mit diesem Vordruck erfragten Daten werden augrund §86 i.V.m § 82 AufenthaltsG erhoben. Die Angaben sind erfordelich, um die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels prüfen zu können.

..und dann in einem extra Kästchen steht nochmal:

Ich wurde darüber belehrt, dass falsche, unrichtige und unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung strafbar sind und einen Ausweisungsgrund darstellen.
Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben.

folgen Datum & Unterschrift


ist das eine Art Belehrung?
Was würden Sie ihr in diesem Fall raten?

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe!

ill

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

ch wurde darüber belehrt, dass falsche, unrichtige und unvollständige Angaben

Das könnte eine entsprechende Belehrung sein, obwohl ich persönl. sie dafür nicht für konkret genug halte. Aber ich weiß es nicht genau

Warum fragen Sie nicht einfach bei der Ausländerbehörde nach? Dort ist die Sache ja sowiso im Rahmen der MiStra bekannt gworden. Erkundigen Sie sich unter explizitem Hinweis auf § 53, Abs. 1 BZRG danach, ob der in diesem Fall zieht (also die Angabe nicht gemacht werden muß), oder ob die Ausnahme des Abs. 2 zieht.

Dank der Aussage in diesem Formular, kann man auch Jahren später noch sehen, dass diese Person vorbestrafft wurde, weil alle Formulare/Anträge auf eine Aufenthaltsverlängerung in der Personalakte eingeheftet werden.

Nunja, die Mitteilung über die Tat gem. MiStrA wird dann ja auch in der Akte sein, so dass es nicht allein an dem jetztigen Formular hängen würde.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

Sie müssen genau darauf achten, wie die Fragestellung lautet:

Wenn gefragt wird: Sind Sie vorbestraft? Dann können Sie - wie oben gesagt wurde - die Frage mit 'Nein' beantworten.

Gerade bei öffentlichen Stellen wird aber häufig gefragt, ob gegen Sie 'eine Strafe nach dem StGB' verhängt worden ist oder ob gegen Sie 'ein Ermittlungsverfahren anhängig ist'.

In diesem Fall müssen Sie ungeachtet dem BZR-Gesetz die Frage mit 'Ja' beantworten und die Straf angeben.

Da es vorliegend um eine öffentliche Stelle geht (Ausländerbehörde) vermute ich stark, dass die frage so formuliert ist, dass Sie mit 'Ja' antworten müssen. Das steht aber trotzdem einer Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend im Wege.

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