Drohung mit Anzeige = Nötigung?

11. April 2020 Thema abonnieren
 Von 
Platypus
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 12x hilfreich)
Drohung mit Anzeige = Nötigung?

Folgender Fall: A geht mit seinem angeleinten Hund im Wald spazieren. Nachbar B kommt den beiden joggend entgegen, begrüßt den Hund freudig und wird bei dieser Begrüßung von dem Hund leicht verletzt (ein Eckzahneindruck).

B regt sich verständlicherweise etwas auf, erklärt A, dass A und sein Hund Glück hätten, dass B den Hund kenne und wisse, dass dieser ungefährlich ist. Sonst hätte B den Hund nämlich zusammengetreten. Dann fordert B, dass der Hund einen Maulkorb tragen solle. Für den Fall, dass A sich nicht daran halte, droht B mit einer Anzeige.

Der Hund ist jung (unter einem Jahr), groß, stürmisch, noch in der Erziehung bei einem Trainer; es gibt weder Anzeichen für eine Gefährlichkeit, noch irgendeine Vorgeschichte - und das alles ist B bekannt. A erklärt B dennoch das grobe Spiel seines Hundes und verweist auf die ohnehin andauernde Erziehung des Hundes. Daraufhin trennt man sich friedlich. Meint A zumindest, der die Äußerungen von B als im Eifer des Gefechts übers Ziel hinausschießend interpretiert.

Zwei Wochen später erhält A einen Anhörungsbogen wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Über ein paar Ecken erfährt A, dass die Drohung "Maulkorb oder Anzeige" ernst gemeint war und dass die Anzeige erfolgt sei, weil A der Forderung nicht nachgekommen ist.

Frage: Unabhängig von der Beweisbarkeit - handelt es sich bei B's Drohung um eine versuchte Nötigung?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Nein

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Platypus
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Nein

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort!

@ all: Warum wäre es eine Nötigung oder eben keine Nötigung? Bzw. was fehlt ggf. zur Nötigung?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3142 Beiträge, 829x hilfreich)

Die Androhung Anzeige zu erstatten war nicht rechtswidrig und beinhaltete kein empfindliches Übel. Damit war der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Die Drohung mit einer Anzeige ist die Drohung mit einem sog. "erlaubten Übel". Auch das kann eine Nötigung darstellen, aber nur dann, wenn zwischen der Anzeige und der begehrten Handlung kein innerer Zusammenhang gegeben ist (sog. Inkonnexität)

Hier ist der innere Zusammenhang jedoch gegeben, daher nicht strafbar.

Anders wäre es bei:" Verschaff mir ein Date mit Deiner Schwester, oder ich zeige an, dass Du im Keller Marihuana züchtest"

Das wäre eine strafbare Notigung.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 12.04.2020 04:58

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Platypus
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 12x hilfreich)

Ist der innere Zusammenhang schon dadurch gegeben, dass es um den Hund geht? B verlangt von A bestimmte Maßnahmen im Umgang mit diesem Hund, die A's Willen zuwider laufen und einen erheblichen Eingriff in dessen Art der Hundehaltung darstellen würden. B selbst schätzt den Hund erklärtermaßen als ungefährlich ein und es ist davon auszugehen, dass B bewusst ist, dass eine Anzeige keine Maulkorbpflicht herbeiführen wird, sondern lediglich Kosten und Ärger für A.

Eine Strafanzeige hat ja sowieso nicht unmittelbar zur Folge, dass eine Maulkorbpflicht auferlegt werden könnte. Sie setzt aber das Ordnungsamt in Bewegung, das eine kostenpflichtige Begutachtung des Hundes verlangen kann. Wird der Hund dann als gefährlich eingestuft, könnte das zur Maulkorbpflicht oder anderen Auflagen führen. Aber zahlen muss A auch dann, wenn sein Hund den sog. Wesenstest mit Bravour besteht, keinerlei Auflagen erlassen werden und die Anzeige im Sande verläuft. Mit anderen Worten: völlig unabhängig vom Ausgang der Sache kann es für A teuer und aufwändig werden.

Bei dem Marihuana-Beispiel verstehe ich, dass da kein innerer Zusammenhang ist. "Fahr sofort dein Auto aus meiner Einfahrt oder ich zeige dich an!" wäre für mich klar ein innerer Zusammenhang. "Nimm ein paar Fahrstunden oder ich zeige dich wegen Falschparkens an!" aber nicht.

Woraus begründet sich ein innerer Zusammenhang zwischen Strafanzeige und Maulkorb?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Zitat (von Platypus):
ist davon auszugehen, dass B bewusst ist, dass eine Anzeige keine Maulkorbpflicht herbeiführen wird, sondern lediglich Kosten und Ärger für A.

Eine Strafanzeige hat ja sowieso nicht unmittelbar zur Folge, dass eine Maulkorbpflicht auferlegt werden könnte. Sie setzt aber das Ordnungsamt in Bewegung, das eine kostenpflichtige Begutachtung des Hundes verlangen kann. Wird der Hund dann als gefährlich eingestuft, könnte das zur Maulkorbpflicht oder anderen Auflagen führen. Aber zahlen muss A auch dann, wenn sein Hund den sog. Wesenstest mit Bravour besteht, keinerlei Auflagen erlassen werden und die Anzeige im Sande verläuft. Mit anderen Worten: völlig unabhängig vom Ausgang der Sache kann es für A teuer und aufwändig werden.


Das ist für die Frage der Nötigung alles komplett belanglos. Es ist dem B völlig unbenommen Anzeige wegen des Vorfalls zu erstatten, egal was das für Folgen für A hat.

Die Frage ist alleine, ob er vorher mit der Anzeige "drohen" durfte, für den Fall dass nicht ...

Und bei:

"Sorg durch einen Maulkorb dafür, dass der Hund keine Jogger mehr beißt (oder zwickt, oder was immer), oder ich zeige an, dass er mich heute gebissen (gezwickt, oder was immer) hat"

...ist der innere Zusammenhang natürlich gegeben. Eine (versuchte) Nötigung liegt hier nicht vor.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Platypus
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Die Frage ist alleine, ob er vorher mit der Anzeige "drohen" durfte, für den Fall dass nicht ...

Und bei:

"Sorg durch einen Maulkorb dafür, dass der Hund keine Jogger mehr beißt (oder zwickt, oder was immer), oder ich zeige an, dass er mich heute gebissen (gezwickt, oder was immer) hat"

...ist der innere Zusammenhang natürlich gegeben. Eine (versuchte) Nötigung liegt hier nicht vor.

Ich bin kein Jurist, das vorab. Und ich hoffe, es ist okay, wenn ich nochmal nachfrage. Ich "störe" mich erstens an der konkreten Maßnahme, die B fordert bzw. A vorschreiben will.

"Sorg dafür, dass der Hund keine Jogger mehr beißt (oder zwickt, oder was immer), oder ich zeige an, dass er mich heute gebissen (gezwickt, oder was immer) hat"
wäre m.E. völlig in Ordnung, weil es A überlassen bliebe, wie das zu tun sei. Konkret einen Maulkorb zu verlangen, schränkt doch A's Freiheit der Willensbildung ein.

Der zweite Punkt ist, dass B nicht in seiner Eigenschaft als Jogger gebissen oder was auch immer wurde, sondern als er sich dem angeleinten Hund zur Begrüßung zuwandte und ihn zu sich gelockt hat. Zwischen A und B herrschte Einigkeit darüber, dass es sich seitens des Hundes um grobes Spiel handelte. B verlangte von A den Einsatz eines Maulkorbs zum Schutz von Personen, die sich wie B naiv/leichtsinnig/plump vertraulich/warum und wie auch immer selbst in die Nähe des Hundes begeben.

Und drittens: Steht B das Recht zu, zu beurteilen, was eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnte und wie diese Gefahr zu bannen sei?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Zitat (von Platypus):
Ich "störe" mich erstens an der konkreten Maßnahme, die B fordert bzw. A vorschreiben will.


Das mag ja so sein, macht das ganze aber nicht rechtswidrig. Wenn mir die >14jährigen Kids vom Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinweg die Scheibe mit dem Fussball einballern, wird der auch nicht erfreut sein, wenn ich mich in seine Erziehung oder die Freizeitgestaltung seiner Kids einmische, indem ich sage:

"Sorg dafür, dass die Kinder keinen Fussball mehr dort spielen, oder ich zeige die Geschichte von heute an"

Eine versuchte Nötigung ist das trotzdem nicht, da der innere Zusammenhang -wie auch bei der Hundegeschichte- gegeben ist.

Fussballverbot = keine weitere kaputte Scheibe

Maulkorb = kein weiterer verletzter Finger.


Zitat (von Platypus):
"Sorg dafür, dass der Hund keine Jogger mehr beißt (oder zwickt, oder was immer), oder ich zeige an, dass er mich heute gebissen (gezwickt, oder was immer) hat"
wäre m.E. völlig in Ordnung,


Sinngemäß hat B doch gar nichts anderes gesagt. Auch das er explizit einen Maulkorb verlangt hat, ändert nichts. Ein Maulkorb ist ja nun halt ein potenzielles und grds. angemessenes Mittel, weiteres beissen zu verhindern.

Btw. finde auch ich das Verhalten von B der Schilderung nach überzogen, aber es ist keine versuchte Nötigung. Ich kann auch verstehen, dass A sich über die Anzeige ärgert und B gerne eine Retourkutsche verpassen würde, aber das gibt der Sachverhalt so nicht her.

Zitat (von Platypus):
schränkt doch A's Freiheit der Willensbildung ein.


Ja, das ist für sich genommen aber keine Nötigung. Von meinem Nachbarn zu verlangen, seine Kids anzuweisen nicht mehr im Garten Fussball zu spielen, schränkt auch dessen Willensbildung ein.

Zitat (von Platypus):
B verlangte von A den Einsatz eines Maulkorbs zum Schutz von Personen, die sich wie B naiv/leichtsinnig/plump vertraulich/warum und wie auch immer selbst in die Nähe des Hundes begeben.


So leid es mir tut: Es ändert nichts.

Von alledem abgesehen: Wenn B einfach so Anzeige erstattet hätte, ohne vorher irgendetwas zu verlangen, hätte A ja ohnehin den selben Schlamassel am Hals wie jetzt. Es würde also nichts ändern.

Zitat (von Platypus):
Und drittens: Steht B das Recht zu, zu beurteilen, was eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnte und wie diese Gefahr zu bannen sei?


Letztendlich steht das der Ordnungsbehörde zu. Es steht B aber zu, die Ordnungsbehörde per Anzeige (auch über den Umweg Polizei) auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen. Und bei der "Maulkorbforderung" fehlt es an der Verwerflichkeit des Mittel-Zweck-Zusammenhangs und an der Inkonnexität. Ich kann es nur abermals wiederholen: B ist in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf zu machen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 13.04.2020 20:01

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44622 Beiträge, 15892x hilfreich)

Außerdem sollte man bedenken, dass die Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung bei geschickter Beantwortung des Anhörungsbogens ohnehin ins Leere läuft.

Je nachdem wie das

Zitat:
begrüßt den Hund freudig


genau ausgesehen hat liegt wohl ein erhebliches Eigenverschulden von B vor.

Zitat:
von dem Hund leicht verletzt (ein Eckzahneindruck).


Tatsächlich nur ein Eindruck oder eine kleine Wunde?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5213 Beiträge, 1763x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Eine versuchte Nötigung ist das trotzdem nicht, da der innere Zusammenhang -wie auch bei der Hundegeschichte- gegeben ist.

Fussballverbot = keine weitere kaputte Scheibe


Da sehe ich aber allenfalls den Verbotsirrtum, nicht aber das Nichtvorliegen eines Tatbestandes. Denn grundsätzlich hat der Nachbar kein Anrecht darauf, daß Fußballspielen unterlassen wird, nur darauf, daß Beschädigungen seiner Scheibe unterlassen werden.
Mit der gleichen Begründung könnte ich zu jemandem, der auf seiner Website mein Urheberrecht verletzt, sagen "mach die Website dicht oder ich zeige dich an".
Oder wird das wirklich so weit ausgelegt mit dem inneren Zusammenhang?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Denn grundsätzlich hat der Nachbar kein Anrecht darauf, daß Fußballspielen unterlassen wird,


Richtig. Er (der Andere) könnte auch einen hohen Zaun errichten. Dennoch mache ich mich nicht wegen versuchter Nötigung strafbar, wenn ich das Unterlassen des Spielens fordere. Die Forderung müsste im Zusammenhang als "verwerflich" angesehen werden, damit sie rechtswidrig ist. Und Verwerflichkeit sehe ich beim besten Willen nicht.

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