Durchsuchungsbeschluss rechtsmäßig ??!

Nur ein fiktiver Fall:

Angenommen, bei Person A findet eine Hausdurchsuchung wegen angeblichen Amphetamin-Bestellungen aus dem Darknet statt.


Abschrift des Durchsuchungsbeschluss:

Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO wird gemäß § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten
Max Mustermann,
geboren am 01.01.1990 in Neufeld,
wohnhaft: Musterstraße 1, 12345 Beispielstadt,
Staatsangehörigkeit: fiktiv,
Familienstand: ledig,

nach folgenden Gegenständen angeordnet:

* Betäubungsmittel, insbesondere Amphetamin,
* Utensilien zum Verkauf und Konsum von Betäubungsmitteln (z. B. Waagen, Verpackungsmaterial),
* schriftliche und digitale Aufzeichnungen über Betäubungsmittel Geschäfte,
* Bargeld aus Betäubungsmittel Geschäften,
* Mobiltelefone und Computer, die bei Betäubungsmitteln Geschäften genutzt wurden.

Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf sich auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Medium aus zugegriffen werden kann, erstrecken (§ 110 Abs. 3 S. 2 StPO).

Die Beschlagnahme der o. g. Gegenstände wird nach §§ 94, 98 StPO angeordnet, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden.

Soweit eine sorgfältige Sichtung und Zuordnung an Ort und Stelle aufgrund der Beschaffenheit der Gegenstände bzw. des Datenbestands nicht möglich ist, wird die vorläufige Mitnahme zur Durchsicht zur Feststellung der potentiellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit angeordnet (§ 110 StPO).

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Gründe

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen des Polizeipräsidiums Beispielregion gegen den Vendor „Alpha Vendor" besteht folgender Tatverdacht:

Der Beschuldigte betreibt bereits seit einiger Zeit unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
So bestellte der Beschuldigte von seiner Wohnanschrift Musterstraße 1, 12345 Beispielstadt, aus jedenfalls am

15.02.2025,
20.03.2025 sowie
05.04.2025

über das Darknet jeweils 100 Gramm Amphetamin

Das Betäubungsmittel, welchem jeweils mindestens 10 Gramm Amphetaminbase zugrunde lag, wurde jeweils auf dem Postweg an den Beschuldigten übersandt und war für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.

Wie der Beschuldigte weiß, besitzt er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis.

Dies ist strafbar als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zum BtMG, §§ 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 53 StGB.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sind Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für die Einziehung vorliegen.

Die angeordneten Maßnahmen stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und sind für die Ermittlungen notwendig.

Soweit auf Kommunikationsverbindung Daten zugegriffen wird, gilt dies auch im Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschuldigten.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.



Aus den Ermittlungsakten ist zu entnehmen:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Max Mustermann wegen Verdachts eines Verbrechens Tatbestandes nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.

Die Generalstaatsanwaltschaft Musterstadt hat in einem durch die Kriminaldirektion Süd seit Juli 2024 geführten Verfahren eine Plattform „Alpha Market" ausfindig gemacht, über welche Betäubungsmittel, Cannabisprodukte und verschreibungspflichtige Arzneimittel veräußert wurden. Bezahlt wurde über Kryptowährungen; die Betäubungsmittel wurden auf dem Postweg mittels Paketen und Briefen versandt.

Im Zeitraum vom 15.02.2025 bis 05.04.2025 wurden Bestellungen festgestellt unter den Empfängerdaten
„Peter Müller, Musterweg 8, 12345 Beispielstadt. Ebenfalls konnten Empfängerdaten unter
„Max Mustermann, Musterweg 8 in 12345 Beispielstadt" festgestellt werden.

Über eine Abfrage des Einwohnermelde-Datenbestandes konnte Person A identifiziert werden.
Am 15.02., 20.03. und am 05.04.2025 sollen jeweils 100 g Amphetamin bestellt worden sein.

Die Daten wurden im Rahmen einer Online-Durchsuchung nach § 100b StPO auf dem Rechner der Betreiber der Plattform „Alpha Market" gesichert.

Der Ermittlungsakte ist allerdings nicht zu entnehmen, wie der Bestellvorgang tatsächlich abgelaufen sein soll, sodass lediglich Name und eine Empfängeranschrift als Grundlage für einen Tatverdacht steht — ohne dass ersichtlich wäre, wie diese Daten auf den Rechnungen der Plattform gelangt sind. Erst recht lässt sich aus der Ermittlungsakte nicht feststellen, wie der Empfang bzw. die Entgegennahme der Betäubungsmittel nachgewiesen werden konnte.

Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung nur 1,16 g Amphetamin, 0,22 g Amphetamin und weitere 0,32 g Amphetamin sowie 5 LSD Trips.

Des Weiteren konnte Person A von seinem Vermieter ein Schreiben nachreichen, das belegt, dass sein Briefkastenschloss bereits Monate vor dem besagten Zeitraum defekt war und auch noch Monate nach der Durchsuchung noch defekt ist. Also somit für jedermann frei zugänglich.

Unabhängig von dem nachträglichen Schreiben, ist dieser Durchsuchungsbeschluss so überhaupt rechtmäßig???
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