Einbruch oder Hausfriedensbruch?

10. Februar 2007 Thema abonnieren
 Von 
Hydra57M
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)
Einbruch oder Hausfriedensbruch?

Hallo,
mir wurde empfohlen diese Frage in dieses Forum zu verlegen.
Meinem Vermieter war bekannt, dass wir bis zum 15.08.2006 aus der von uns gemieteten Wohnung ausgezogen sein wollten.
Am 13.08.2006, als wir uns in unserer jetzigen Wohnung befanden, trat er die verschlossene Wohnungstür ein und betrat mit seiner Schwester, deren Freund und seiner Mutter die Wohnung und begann unsere noch in der Wohnung befindliches Habe auf unseren KFZ-Stellplatz ins Freie zu stellen.

War das nun Einbruch oder Hausfriedensbruch?

Gruß
Hydra57M

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1374x hilfreich)

Beides.

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Für einen § 244 StGB [Wohnungseinbruchsdiebstahl --> einen anderen 'Einbruch' kennt das Gesetz nicht] müßte -wie bei jedem Diebstahl- eine Zueignungsabsicht vorgelegen haben. Diese Zueignungsabsicht hatte der Vermeiter aber anscheinend nicht.

Es bliebe also m.E. beim Hausfriedensbruch. Evtl. könnte noch eine Nötigung hinzukommen, aber anhand des bisher geschilderten Sachverhalts wäre auch die nicht gegeben. Sie könnte z.B. dann vorliegen, wenn die Mieter das Herausräumen der Sachen verhindern wollten, und der Vermieter und Gefolge wiederum dies verhindert haben (durch Gewalt oder Drohung damit)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Hydra57M
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Von der Staatsanwaltschaft kam heute dazu folgendes Schreiben:

Ihrer Strafanzeige habe ich mit Verfügung vom 08.02.2007 bezüglich des oben genannten Beschuldigten mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben. (§§ 374 , 376 Strafprozeßordnung)
Gründe:
Bei dem von dem Antragsteller geschilderten Sachverhalt kommt nur ein Privatklagedelikt in Betracht (§ 374 StPO ). die öffentliche Klage wird in diesen Fällen von der staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. (§ 376 StPO ) Da der Rechtsfriede über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafvervolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten.
Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Mietern und Vermietern.
......
Des weiteren werde ich auf den Privatklageweg verwiesen.
Ist Einbruch kein Offizialdelikt?

Gruß
Hydra

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Ich sagte es ja bereits: Den Tatbestand 'Einbruch' gibt es nicht. Es gibt einen Tatbestand 'Wohnungseinbruchsdiebstahl'. Dieser Tatbestand ist hier aber nicht erfüllt. Offenbar wurde nicht einmal ein entsprechendes, formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet, da bereits das Vorliegen des Anfangsverdachtes verneint wurde.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Hydra57M
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Immerhin wurden Gegenstände aus unserem Eigentum aus der Wohnung ins Freie verbracht. Dabei wurde eine Kühl- und Gefrierkombination beschädigt und eine Karton Kinderbücher dadurch unbrauchbar, dass sie draußen im Regen stand. Der Vermieter konnte auch nicht wissen, ob ich an diesem Tag noch vorbeikomme. Kann das sein, dass es dafür keinen Straftatbestand gibt?

Gruß
Hydra

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Wenn etwas beschädigt wurde, ist das 'Sachbeschädigung' (Antragsdelikt).

Ein Diebstahlsdelikt (wie Wohnungseinbruchsdiebstahl) kann nur gegeben sein, wenn der Vermeiter die Absicht gehabt hätte, die Sachen sich oder einem Dritten zuzueignen. Für das 'irgendwo abstellen' von Sachen haben Gerichte bereits mehrfach entschieden, daß kein Diebstahl gegeben ist. (Paradebeispiel ist das Abschleppen/Versetzen von Autos). Und Einbruch ohne Diebstahls(absicht) gibt es im deutschen Strafrecht wie gesagt nicht.



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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

bis wann hast du Miete bezahlt?
Wenn du bis zum 15. die Miete bezahlt hast, gehört dir die Wohnung und der VM hat sie nicht zu betreten oder an sich zu nehmen.

Was ich merkwürdig finde ist, dass der VM die Wohnungstür aufbrechen darf und deine Sachen ins Freie stellen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Fehlt nicht zufällig ein silberner Löffel?

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

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