Eingestelltes Verfahren -Daten bei der Polizei

4. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
Sascha_1975
Status:
Beginner
(79 Beiträge, 2x hilfreich)
Eingestelltes Verfahren -Daten bei der Polizei

Hallo, kurz nach einer Anhörung bei der Polizei (letzte Woche mittwoch) wegen der Vernehmung als Beschuldigten wegen Unterschlagung und einem daraufhin auch noch zusätzlich selbst verfassten Brief an die zuständige Staatsanwaltschaft kam heut ein Brief der StA an: Das Verfahren ist eingestellt.

Jetzt die Frage was mit den Daten im Polizeicomputer passiert? Werden die einfach so gelöscht? Ein Bekannter hatte auch mal einen ähnlichen Fall vor Jahren (dass das Verfahren eingestellt wurde - nicht betreffend Unterschlagung) wo dann nach zig Jahren dann doch ein Delikt vorgefallen ist und die Polizei dann aus den alten Unterlagen im Rechner sich Ihre Meinung bildeten. Sie haben Ihn damals gefragt was aus der Sache geworden wäre ect.

Also könnte sich eine Nichtlöschung der Daten im Pol-Computer irgendwann in ferner Zukunft als Nachteilig erweisen weil man dann (auch wenn man erneut unschuldig ist) irgendwie als gebranntes Kind auf der Wache steht.

Gibt es eine Möglichkeit, dass die Daten komplett gelöscht werden und somit keiner mehr Zugriff auf das scheinbare Delikt hat? Und wie kann man das dann Überprüfen ob die Daten gelöscht wurden.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33128 Beiträge, 17347x hilfreich)

Hi,

na ja, man kann einen Löschungsantrag stellen. Allerdings sollte das Verfahren dann auch mangels Schuldbeweis und nicht etwa wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sein. Weitere Infos kann man beim Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes erfahren. Auch die Abteilung der Polizei, die solche Anträge bearbeitet, ist durchaus auskunftsfreudig.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
Sascha_1975
Status:
Beginner
(79 Beiträge, 2x hilfreich)

Hm danke - das Verfahren ist natürlich wegen nachweisbarer Unschuld eingestellt worden. Hat ja auch nur knapp ne Woche gedauert bis das Papier eingetroffen ist.

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#3
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Die Dauer ist kein geeignetes Kriterium, um auf den Einstellungsgrund zu schließen. Ich würde sogar davon ausgehen, dass Einstellungen nach §170 II StPO (unzureichender Tatveracht) tendenziell deutlich länger dauern als solche nach §153 StPO (Geringfügigkeit, typischerweise mit der Anmerkung versehen, dass man im Wiederholungsfall nicht damit rechnen kann erneut so eine Einstellung zu bekommen). Bei Privatklagedelikten gibt es auch noch Einstellungen nach §170 II i.V. §376 StPO (fehlendes öffentliches Interesse) also mit Verweis auf Privatklage. Bei anderen als den erstgenannten Einstellungen müßte man sein Löschersuchen vermutlich schon besser begründen, um damit durchzukommen.

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#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

quote:
Also könnte sich eine Nichtlöschung der Daten im Pol-Computer irgendwann in ferner Zukunft als Nachteilig erweisen weil man dann (auch wenn man erneut unschuldig ist) irgendwie als gebranntes Kind auf der Wache steht.


Wie Sie vor der Polizei stehen ist völlig egal, weil diese eh nichts entscheiden können. Sie sind aber im Computer der StA vermerkt. Wenn dort steht, daß gegen Sie eine Einstellung nach 170II erfolgt ist, wie soll sich das negativ ausirken? Jeder Staatsanwalt sieht doch dann, daß Ihnen keine Straftat nachgewiesen wurde.

Bei § 153 (Geringfügigkeit) ist es schon was anderes.

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#5
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

quote:
Wie Sie vor der Polizei stehen ist völlig egal, weil diese eh nichts entscheiden können.

Zumindest im Hinblick auf Strafverfahren nicht so wirklich, vielleicht aber noch, ob erwähnt wird, dass der Beschuldigte schon einmal in Erscheinung getreten ist. Aber hinsichtlich der polizeilichen Gefahrenabwehr kann das eben doch einen Unterschied machen - ich bin einmal in eine Personenkontrolle geraten, in der die Polizei offenbar herausfinden wollte, ob ich wegen BTM-Sachen bekannt bin, dass haben die Beamten zumindest vor Ort als Anlaß genannt. Wenn ich nun Einträge wegen Drogenhandels gehabt hätte, hätte ich bei dieser Gelegenheit vielleicht einen Platzverweis erhalten. Bei wieder anderen Gelegenheiten, etwa Personalienfeststellungen in der Nähe von Neonazi-Aufmärschen machen sich vielleicht Eintragungen vom Staatsschutz nicht so gut . Aber Leute die ganz normale Eigentumsdelikte begehen, dürften für die Polizei eher uninteressant sein, außer sie geraten gerade bei der Suche nach Tatverdächtigen für eine konkrete Tat in eine Personenkontrolle.

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#6
 Von 
Sascha_1975
Status:
Beginner
(79 Beiträge, 2x hilfreich)

Na toll - also bin ich indirekt auch als Unschuldiger ein indirekt gebrandmarktes kind. man stelle sich vor es würden 5 verfahren eingestellt weil man wirklich nich tschuld war und man halt jedesmal mit der tat in verbindung gebracht wurde. Beim 6. mal wird doch keiner mehr unvoreingenommen ermitteln - und evtl auch in andere richtungen ermitteln. dann wäre ich doch kandidat nummer eins.

Im Prinzip interessiert mich nur folgende Frage: Wie kann man die Löschung erreichen und wann muss gelöscht werden? Kann ja nicht sein, dass meine Daten 20 Jahre bei der StA auf irgendwelchen DVD's Festplatten ect. rumlungern, ich dann für das Amt des Bundeskanzler "kandidiere" und ein schmutziger "FOTO"-Reporter irgendwie an die Daten rankommt weil nie was gelöscht wurde...

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#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>
Na toll - also bin ich indirekt auch als Unschuldiger ein indirekt gebrandmarktes kind. man stelle sich vor es würden 5 verfahren eingestellt weil man wirklich nich tschuld war und man halt jedesmal mit der tat in verbindung gebracht wurde. Beim 6. mal wird doch keiner mehr unvoreingenommen ermitteln - und evtl auch in andere richtungen ermitteln. dann wäre ich doch kandidat nummer eins. <hr size=1 noshade>

Ich meinte damit keineswegs, dass sich die Polizei so einfach aus ihrem - bei dieser Deliktgruppe überdies eher ununüberschaubaren - Kreis der üblichen Verdächtigen einfach jemanden herausgreifen kann. Das würde ohnehin nicht für eine Verurteilung genügen und im übrigen würde sie vermutlich beim Ermittlungsrichter auch nicht damit durchkommen, Sie etwa nur deshalb, weil du fotographieren zu lassen, weil Sie schon vorbelastet sind, wenn Sie auf eine Vorladung dazu mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung reagieren. Was ich meinte, war schon etwas anderes:
Es wird etwas gestohlen und deswegen die Polizei gerufen. Die hat dann - jedenfalls solange anzunehmen ist, dass der Täter noch in der Nähe ist - die Möglichkeit, von Personen in der Nähe Personalien festzustellen, diese zu durchsuchen, usw. Bei dieser Gelegengeheit werden die Personalien oft auch über Funk auf mögliche Erkenntnisse zu den Personen geprüft.

Wenn die Verfahren nach §170 II StPO eingestellt wurden, dürfte die Löschung eigentlich relativ leicht zu erreichen sein. Ich würde zunächst die für das jeweilige Bundesland zuständigen Stelle für den Datenschutz erst einmal um Auskunft bitten und dann die Löschung eventuell vorhandenen Eintragungen zu solchen Verfahren verlangen. Entsprechende Auskunfsersuchen an die jeweils zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer - häufig die Landeskriminalämter - kann man sich etwa unter
<font color=blue><a href=https://www.argh-it.de/cgi-bin/auskunft>
https://www.argh-it.de/cgi-bin/auskunft</a></font>
erzeugen lassen.

-- Editiert von danielB am 04.04.2007 23:10:01

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#8
 Von 
gustl
Status:
Lehrling
(1081 Beiträge, 164x hilfreich)

Wenn sie wirklich "unschuldig" sind und der StA oder das Gericht das so erkannt hat - sprich das Verfahren eingestellt wurde, weil sie "nicht der Täter sind", dann werden sie als Person aus dem Vorgang gelöscht.
Wenn sie jedoch nur "freigesprochen" werden, weil "Tat, Täterschaft oder Tatumstände nicht geklärt" wurde (um nur zwei mögliche Gründe der Einstellung zu nennen - es gibt wesentlich mehr) dann verbleiben sie im polizeil. Auskunftssystem....
Schlecht für die armen Mitmenschen, die immer ganz unschuldig in die Fänge der Justiz geraten.... :engel:

Ach ja, die Speicherfrist richtet sich zum einen nach der Strafrechtsnorm und zum anderen nach der Art der Erledigung UND ob sie im Speicherzeitraum nochmals anfallen - dann verlängert sich die Zeit natürlich auch regelmäßig.

-----------------
"Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören!"

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#9
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@gustl:

quote:

Wenn sie wirklich unschuldig sind und der StA oder das Gericht das so erkannt hat - sprich das Verfahren eingestellt wurde, weil sie nicht der Täter sind, dann werden sie als Person aus dem Vorgang gelöscht. Wenn sie jedoch nur freigesprochen werden, weil Tat, Täterschaft oder Tatumstände nicht geklärt wurde (um nur zwei mögliche Gründe der Einstellung zu nennen - es gibt wesentlich mehr) dann verbleiben sie im polizeil. Auskunftssystem....

Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass man sich das auch zwangsläufig so gefallen lassen muss, insbesondere auch hinsichtlich von Daten die außerhalb der Vorgangsverwaltung etwa für Zwecke der Gefahrenabhwehr vorgehalten werden oder von Datensätze die mehr als den ermittlungsführenden Stellen zugänglich sind. In solchen Fällen kann man dann schon auf Löschung oder Sperrung bestehen, im übrigen kann man ja beim Beantragen der Löschung durchaus noch Gründe vorbringen, die die eigene Täterschaft oder auch die Strafbarkeit als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen und somit eine weitere Speicherung unverhältnismäßig machen.

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#10
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(608 Beiträge, 62x hilfreich)

Da bleiben aber Fragen offen: wenn ich mich nicht vertue, haben Sie doch noch eine Anklage offen und außerdem an anderer Stelle selbst geschildert, Sie hätten die Sachen unterschlagen? Da würde ich mich über die Einstellung? freuen und mir weniger Gedanken über die zukünftige Karriere als Bundeskanzler machen.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

quote:
Im Prinzip interessiert mich nur folgende Frage: Wie kann man die Löschung erreichen und wann muss gelöscht werden? Kann ja nicht sein, dass meine Daten 20 Jahre bei der StA auf irgendwelchen DVD's Festplatten ect. rumlungern, ich dann für das Amt des Bundeskanzler kandidiere und ein schmutziger FOTO-Reporter irgendwie an die Daten rankommt weil nie was gelöscht wurde...

Zum einen: Der frühere Außenminister Fischer war längst nicht immer so nett zu Polizisten, wie ich es bin, seine Putztruppe hat die durchaus auch tätlich angegriffen, trotzdem konnte man ihn darüber nicht wirklich aus dem Amt bekommen. Wäre er wie Schily zu einem günstigen Zeitpunkt zu den Roten gewechselt, hätte er bei seinen Popularitätswerten vielleicht auch Bundeskanzler werden können.
Zum anderen: Wenn Sie sich nicht gerade als Vorbild-Saubermann für eine Partei, die wie CDU und CSU sich insbesondere auch an konservative Wähler richtet, zur Wahl stellen würden, wäre ich mir noch nicht einmal so sicher, ob am Ende wirklich Sie oder der konservative Konkurrent, der sich darüber allzusehr öffentlich aufregt, am Ende dafür die Quittung des Wählers bekommt.

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