Eingestelltes Verfahren - trotzdem Daten noch gespeichert

9. Mai 2007 Thema abonnieren
 Von 
crazyguyks
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 18x hilfreich)
Eingestelltes Verfahren - trotzdem Daten noch gespeichert

Hallo,

vor ein paar Tagen wurde ich von zwei Beamten der Kriminalpolizei bei einer Einzelkontrolle in meinem parkenden Wagen sitzend kontrolliert (ich wartete auf jemanden). Ein Beamter sagte nach Einsicht in meine Papiere:

'Sie hatten schonmal mit der Polizei zu tun!?'

Daraufhin sagte ich wahrheitsgemäß: 'Ja, ein Mal, letztes Jahr im Kino...', worauf hin er mir ins Wort fiel und sagte: '...da wurden Sie beim Filmen erwischt!', was ja korrekt war. Er sagte, sie hätten im Vorfeld mein Kennzeichen durchgegeben und alle Daten wurden dann vom Präsidium durchgegeben, da man wissen wolle, mit wem man es zu tun hätte, wenn man Kontrollen mache.

Obwohl das Verfahren eingestellt wurde (ich berichtete), scheinen die Daten über den Vorfall nicht gelöscht worden zu sein!

Ist das rechtens?
Muss ich die Löschung erst beantragen?
Wo steht das gespeichert, im Führungszeugnis?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33115 Beiträge, 17344x hilfreich)

Hi,

das steht in Polizeiregistern und wenn das Verfahren nicht gerade wg. Unschuld eingestellt wurde, hat ein Loeschungsantrag keine Chance. Die Loeschung beantragen Sie direkt bei der Polizei - da gibt es extra Leute dafuer. Vorher fragen Sie mal den Datenschutzbeaufragten Ihres Bundeslandes, ob das Sinn macht.
Im Fuehrungszeugnis steht das nicht.

Gruss vom muemmel

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2358x hilfreich)

Auch in den Computern der StA bleiben die eingestellten Verfahren stehen. Das macht auch Sinn, wie folgendes Beispiel zeigt.

Bei einem ladendieb wird das erste Verfahren eingestellt. Eventuell wird auch noch ein zweites Verfahren eingestellt. Wenn derjenige aber zum dritten mal beim Stehlen erwischt wird, dann wird das verfahren natürlich nicht mehr ohne weiteres eingestellt. Daher ist es natürlich notwendig, daß man bei der Entscheidung, ob man einstellt oder nicht, auch weiß, ob vorher bereits etwas gelaufen ist.

Es wird aber auch vermerkt, warum eingestellt worden ist. Bei dem ladendiebstahl oben würde nach 153 ooder 153a StPO eingestellt.

Wenn jemand aber tatsächlich unschuldig ist, dann wird nach 170 II StPO eingestellt. Der Staatsanwalt sieht also ob wegen Unschuld, oder nur gnädigerweise eingestellt worden ist.

Wie auch immer: Ungeachtet der Infos in den Computern sind Sie aber nicht vorbestraft, das heißt sowohl Ihr Bundeszentralregister also auch Ihr Führungszeugnis ist sauber.

Gruß Justice

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#3
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
crazyguyks
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 18x hilfreich)

Schonmal vielen Dank für die Antworten.

Das Verfahren wurde damals wegen geringer Schuld eingestellt. Den Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz hatte ich zugegeben, ich hatte alles gelöscht und auch nur ein paar Minuten gefilmt. Dennoch war ich schuldig.

Wird der Eintrag trotzdem gelöscht?

Gibt es noch ein Hintertürchen, eine Art geheimes Schwarzbuch, in dem so etwas lebenslang gespeichert bleibt und auf das der Staatsanwalt immer Zugriff hat?

Gruß Frank

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#5
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(608 Beiträge, 62x hilfreich)

Es gibt kein geheimes Schwarzbuch, sondern das zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister - kurz ZStV - und zwar nicht nur in der Theorie. Hier werden alle Verfahren eingetragen und alle Staatsanwaltschaften haben Zugriff. In Ihrem Fall taucht dann halt neben Ihrem Namen die Staatsanwaltschaft, das Aktenzeichen, Verstoss gegen das UrhG und Einstellung nach § 153 StPO auf.Natürlich gibt es auch Löschungsfristen.

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#6
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2358x hilfreich)

quote:
und alle Staatsanwaltschaften haben Zugriff


Naja, die Sache ist noch dabei, überall ausgebaut zu werden. Hier bei uns sieht der StA nur Verfahren, die im hiesigen StA-Bezirk verfolgt wurden.

Wenn Bedarf besteht, müssen die Infos erst umständlich angefordert werden. Bei den kleineren Sachen macht das aber kaum einer.

Daher beschränken sich die Informationen zum Teil tatsächlich auf den BZR-Auszug.

Aber nach und nach wird das System natürlich ausgebaut.....

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@justice:
Meinst du damit, dass man in deinem Bezirk jetzt nicht so mal eben im Computer erfahren kann, was denn so im ZStV eingetragen ist? Denn zusammen mit der Abfrage beim BZR wird doch wohl gleichzeitig - zumal es auch noch dieselbe Registerbehörde betreibt - das ZStV abgefragt?

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#9
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2358x hilfreich)

Der Auszug aus dem ZstV kann angefordert werden, aber üblichweise wird es beim BZR-Auszug belassen.

Bei den täglichen Alltagssachen wird nur mal im Computer geschaut, ob im hiesigen Bezirk was vorgefallen ist.

Wenn es aber natürlich einen Anlaß gibt, sich zu erkundigen, wird natürlich beides in Erfahrung gebracht. Aber man sieht es nicht sofort im Rechner.

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#10
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 577x hilfreich)

Mitteilungen zum ZStV erfolgen auch nicht immer.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12306.05.2013 09:20:00
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 155x hilfreich)

Jaja, das ist dieser repressive BRD-Unterdrückungsapparat, wie er leibt und lebt. :)

Automatische Auskunftsersuchen an die Polizei kann man sich unter http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft erstellen lassen. Lege den Schreiben unbedingt noch eine (unbeglaubigte) Ausweiskopie bei( nur das BKA verlangt eine beglaubigte).

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38991 Beiträge, 14083x hilfreich)

Kann mir jemand mal erklären, wieso dieses Uralt-Möhrchen wieder hochgeholt wird?

wirdwerden

-----------------
""

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#14
 Von 
Moderator1
Status:
Schüler
(242 Beiträge, 112x hilfreich)

quote:
Lege den Schreiben unbedingt noch eine (unbeglaubigte) Ausweiskopie bei


@Ja, ich bin...

Meinen Sie wirklich, dass der TE das nach 5,5 Jahren noch liest?

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