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Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Vorgesetzten

8.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
bitbit
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Vorgesetzten

Mahlzeit bin neu hier,
habe eine Frage zu einem Fiktiven Fall.

sagen wir mal der A Chef verschickt eine E-Mail an Mitarbeiter B.
Zitat: Hinter meinem Rücken auf den Standortleiter zuzugehen zeigt mir, dass ich als Leiterin nicht akzeptiert werde. Das werde ich nicht dulden.


Fragestellung: Darf ein Chef A so etwas schreiben? Versucht er nicht damit das Grundrecht von Meinungsfreiheit von B einzuschränken.
Fragestellung: Könnte A sich Strafbar gemacht haben und der Wortlaut als Drohung mit einem empfinlichen Übel hineinitnerpretiert werden?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DriftKing
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Dieser Text ist völlig unverständlich. Keine Ahnung worauf sie hinaus wollen.

Das Zitat selber ist weder eine Bedrohung noch eine Einschränkung irgend einer Meinungsfreiheit.

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#2
 Von 
bitbit
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

es geht darum, dass der MItarbeiter nicht direkt zum Vorgesestzen gegangen ist sondern direkt zum Chef. Dieses möchte wie man dem Zitat entnehmen kann, der Vorgesetzte nun einschränken, indem er droht bei erneutem (Überspringen also direkt an den Chef) mit einem empfindlichen Übel "Zitat das werde ich nicht dulden"

Als Bedrohnung ist immer der subjektive Eindruck des einzelnen Entscheidend.

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#3
 Von 
fb367463-2
Status:
Senior-Partner
(6639 Beiträge, 2740x hilfreich)

Das ist nicht justiziabel. Strafrechtlich und auch zivilrechtlich werden Sie da nichts holen können.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26528 Beiträge, 7584x hilfreich)

Zitat (von bitbit):
indem er droht bei erneutem (Überspringen also direkt an den Chef) mit einem empfindlichen Übel "Zitat das werde ich nicht dulden"

Als Bedrohnung ist immer der subjektive Eindruck des einzelnen Entscheidend.

Ja, wobei das angedrohte Übel (hier ist überhaupt kein konkretes Übel angedroht) rechtswidrig/verwerflich sein muss. Die Androhung von z.B. arbeitsrechtlichen Maßnahmen würde das nicht erfüllen.

Zitat (von bitbit):
Versucht er nicht damit das Grundrecht von Meinungsfreiheit von B einzuschränken.

Die Grundrechte wirken unmittelbar (von wenigen speziellen Ausnahmen abgesehen) nur zwischen Staat und Bürger [Art. 1, Abs. 3 GG], nicht zwischen Bürger und Bürger, wie gesagt schon gar nicht unmittelbar (es sei denn diese Unmittelbarkeit ergibt sich ausdrücklich aus dem GG, wie bei Art. 9, Abs. 3 GG). Sonst dürfte z.B. kein Fan von Borussia Dortmund seinem Besucher verbieten, Schalke 04 zu loben, oder den BVB schlecht zu machen. Darf er aber.

Zitat (von fb367463-2):
Das ist nicht justiziabel. Strafrechtlich und auch zivilrechtlich werden Sie da nichts holen können.

So ist es

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71237 Beiträge, 32402x hilfreich)

Zitat (von bitbit):
Als Bedrohnung ist immer der subjektive Eindruck des einzelnen Entscheidend.

Richtig.
Aber für das Strafrecht ist eine Bedrohung nur relevant, wenn ein Mensch mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht wird.
Da dies hier nicht der Fall ist ...



Zitat (von bitbit):
indem er droht bei erneutem (Überspringen also direkt an den Chef) mit einem empfindlichen Übel

Nein, tut er nicht.



Im übrigen geht es hier auch nicht um Meinungsfreiheit.




-- Editiert von Harry van Sell am 09.11.2019 15:45

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
bitbit
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay danke..... ich werde das Forum weiterhin beobachten :)

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#7
 Von 
Snuggles
Status:
Praktikant
(866 Beiträge, 240x hilfreich)

Zitat (von bitbit):
Als Bedrohnung ist immer der subjektive Eindruck des einzelnen Entscheidend.

Falsch.
"Sich bedroht fühlen" oder "sich betrogen fühlen" oder "sich im Recht sehen" etc. sind subjektiv.

Für alles andere gibt es ein "dickes Buch mit Paragraphen", in denen ganz genau objektive Kriterien bereitstellt werden, wann eine Bedrohung, Diebstahl, Betrug... vorliegt. Die Grenzen sind da sehr eng um das gespannt, was da steht. Freiraum für subjektive Meinung ist kaum.

https://dejure.org/gesetze/StGB/241.html

Könnte mir im Umkehrschluss sogar vorstellen, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte, je nach dem was der Arbeitnehmer an den Chef-Chef (über den Chef?) geschrieben hat. Weiß man aber hier ja nicht ;)

-- Editiert von Snuggles am 10.11.2019 11:35

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71237 Beiträge, 32402x hilfreich)

Man wird einfach abwarten müssen, wie der Vorgesetzte dieses "nicht dulden" ausgestaltet.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3969 Beiträge, 1454x hilfreich)

Zitat (von bitbit):
Versucht er nicht damit das Grundrecht von Meinungsfreiheit von B einzuschränken.

Es ist durchaus zulässig, berufliche Kommunikation im Unternehmen zu regeln. Etwa nach dem Motto "Beschwerden sind zunächst an den direkten Vorgesetzten zu richten".

Ebenso ist durchaus zulässig, Kommunikation auch in gewissem Rahmen zu unterbinden ("Der Vorstand ist mit Beschwerden nicht zu belästigen"). Das hat nichts mit "Meinungsfreiheit" zu tun.

(Natürlich gibt es immer Ausnahmen, etwa wenn man Straftaten verschweigen müßte, wenn gesetzlich übergeordnete betriebliche Vorschriften - Betriebsrat - bestehen etc.)

Entsprechend ist zulässig, daß Verstöße gegen solche Regelungen ggfs. arbeitsrechtlich sanktioniert werden (Abmahnung, im Wiederholungsfall Kündigung). Ein Unternehmen ist kein Gerichtssystem, in dem man ein "Recht auf Gehör" oder ein "Recht auf Berufung" hat.

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