Einspruch zum Strafbefehl

9. August 2007 Thema abonnieren
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Einspruch zum Strafbefehl

Hallo,

ich habe vom 1.07.-31.08.07 laut arbeitsamt arbeitslosengeld zu unrecht bezogen was auch stimmt. dies waren aber nur geringe beträge im gesamt wert von ca. 300euro. ich habe das aber erst bemerkt als ich vom zollamt post bekam wo ich alles zugab dies unabsichtlich übersehen zu haben , da ich zu diesem zeitpunkt nach westdeutschl umgezogen bin um ab dem 01.07.07 ein festes arbeitsverhältnis aufzunehmen. Den betrug überwies ich fristgemäß dem arbeitsamt zurück. Als nun nach einem halbem jahr post vom amtgesicht kam, war ich baff. Ich solle im strafbefehl die angeforderte geldstrafe von 20 tagesätzen zu je 30 euro zahlen. in diesem brief stand das ich unter vorwand gehandelt hätte und mir mit Absicht mir einen vermögensvorteil zu verschaffen. Dies ist natürlich nicht der fall da ich dieses ausversehen übersah und versäumte dieses abzumelden. Auserdem versicherte mir meine betreuerin vom arbeitslosen geld 2 mündlich das alles gut geht und alles abgemeldet wird. Ich kam ja von arbeitsamt leistung und vom arbeitslosengeld 2 leistung. Früher war mal ein amt für alles zuständig, jetzt sind es schon 2?? das ist einfach ein wahnsinn alles, kein wunder das man mal etwas übersieht, aber das ist wohl in diesem staat kein entschuldigungsgrund.. Jedenfalls habe ich gegen den strafbefehl einspruch erhoben wobei ich die punkte ansprach hinsichtlich der unabsichtlichkeit. Darauf hin bekam kürzlich einen brief mit einem termin zu hauptverhandlung und ich weiss nicht was ich machen soll. Soforn ich verurteilt werde, komme bestimmt höhere kosten auf mich zu hinsichtlich noch der zu einer höheren erwarteten geldstrafe+ den höhere gerichts- und auslagen kosten ...??? was soll ich tun ? ist es besser meinen einspruch zu widerrufen oder es versuchen beim amtgericht vorzusprechen? Ich meine ich habe es ja auch schon schriftlich zugegeben wie es gewesen ist das ich das geld für die 2 monate bezogen habe, aber jedoch eben nicht unter vorwand! Weiterhin habe ich seit dem 01.juli letzen jahres ein relativ gutes monatl. nettoeinkkommen von ca.1300 eur. Ich glaube das der richter darüber auskunft möchte?? Bitte helft mir weiter wie ich weiterhin vorgehen sollte , danke

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15 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9522x hilfreich)

Das können Sie nur selber entscheiden.

Die Behauptung 'es nur übersehen' zu haben (wer übersieht, daß Geld auf seinem Konto eingeht, daß eigentl. nicht eingehen sollte? - gerade wenn man sowiso nicht viel hat)bringt natürlich jeder 2te.

Die Gefahr, daß die Kosten im Falle einer Verurteilung höher werden ist natürlich da. Aber ebenso ist die Möglichkeit eines Freispruchs oder einer Einstellung da.

Die Entscheidung ob Sie das Risiko einerseits eingehen wollen, aber andererseits auch die Chance haben, nicht verurteilt zu werden, können Sie nur selbst treffen.

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#2
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

danke für deine meinung streetworker!

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#3
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo streetworker,

ich habe mal noch eine frage. Wie ist das mit den vorstrafen.. ich habe mit 14 jahren einen ladendiebstahl begangen, anzeige wurde eingestellt wegen geringfügigkeit. Dann habe ich mit 20 jahren gerade noch an der grenze zu meinem 21 lebensjahr und somit wurde damals noch jugendstrafe angewand. Ich hatte eine anzeige wegen bedrohung und musst e auflagen vom staatsanwalt einhalten um das verfahren einzustellen. Auflagen habe ich bestens befolgt , verfahren eingestellt. Letzenten endes habe ich eben nur noch den strafbefehl offen oder eventuell eine hauptverhandlung worin ich schrieb.. Ja das waren nun meine straftaten die angezeigt wurden. Ich war aber noch nie vor gericht und fragen jetzt ob ich somit --vorbestraft-- bin, weil das eben dies so aussagt..??? Würde ein richter diese straftaten bei akteneinsicht sehen wenn ich vorgericht käme und würde somit das auch das urteil beeinflussen bzw. die strafangemessenheit ...?

würde mich auf antwort freuen danke!

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#4
 Von 
guest123-2065
Status:
Lehrling
(1119 Beiträge, 250x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9522x hilfreich)

Die Jugendsachen standen nie im Führungszeugnis. Lediglich im Erziehungsregister waren sie eingetragen. Erziehungsregistereinträge werden mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht. Wenn Sie also aktuell min. 24 Jahre alt sind, sind die Jugendsachen nicht mehr nachvollziehbar.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

danke erstmal für eure meinungen

ein paar fragen sind mir aber noch offen..

ich habe ja damals mit ende der lehre mich arbeitslos beim AA gemeldet, daraufhin musste ich etwas unterschreiben, nun ja ich weiss nicht was drin stand, aber bestimmt auch wenn ich ein arbeitsverhältnis aufnehme , dann müsste ich das beim AA melden. Kann ich trotzdem den paragraphen §25 VwVfG verweissen? oder kann sich das AA bzw die Arge durch meine unterschrift beim arbeitslos- melden , herausreden?
Ja ich bin wirklich! davon ausgegangen das die Arge bzw meine nette betreuerin dies weiterleitet und das AA davon kenntnis setzt. Nun ja ne schriftliche aussage habe ich nicht , aber den namen meiner ehemaligen betreuerin bzw die vertreterin von ihr. Nur glaube ich kaum das sie sich an mich wirklich erinnern kann da es ja schon über einem jahr zurück liegt. Ich habe mich aber gut mit ihr verstanden.. Das mit der sofortigen Rückzahlung kann ich nicht als argument nehmen oder ? weil ich hätte ja zumindestens mich beim AA melden können , anrufen , brief etc.. oder??? könnte mir nur das so erklären.. ausserdem gingen bei mir nach der arbeitsaufnahme 2 geldleistung vom AA ein da haben die bestimmt kein verständnis.
Eine ganz andere frage: Was kostet so im schnitt eine bakatell-hauptverhandlung
für mich wenn ich relativ gut verdiene mit 1300eur im monat? 1 zeuge ist geladen , ich denke max 2 verhandlungen falls er richter unterbricht bis die nächste zeugin da ist. dann sind es 2 verhandlungen. Mir wurde gesagt das ein Strafbefehl ca. 70 euro dazu kommen dann wäre das erledigt. Nur wenn ich verurteil werde auch mit einer geringeren geldstrafe übersteigt das die kosten vom strafbefehl eventuell? Und überhaupt bei einer Einstellung de Verfahrens müsste ich dann auch die kosten tragen für ausfall und verhandlngskosten ? ist bestimmt alles ne frage wie gut der richter am tag gelaunt ist ???
Ich finde es einfach ungerrecht den leuten vorzuwerfen absichtlich geld zu unterschlagen was überhaupt nicht der wahrheit entspricht, deshalb sehe ich nicht ein , nach irgendeinen satz der da berechnet wird, ne geldstrafe zu zahlen , und die nunmal mit 600euro nicht unerheblich ist finde ich ..
Ich frage mich auch die ganze zeit was da ne zeugin vom AA in meiner verhandlung sein soll ? was soll sie aussagen? das ich mit ihr vor über einem jahr gesprochen habe und ihr versicherte das ich mich abmelden wäre ? das klingt irgendwie unrealistisch, das verstehe ich nicht..

Ich danke euch für die meinung und finde es einfach schön das sie der kleine bürger auch mal kostenlos informieren kann bzw einzelne meinungen einholen kann.

bis bald

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9522x hilfreich)

ausserdem gingen bei mir nach der arbeitsaufnahme 2 geldleistung vom AA ein da haben die bestimmt kein verständnis.

Genau das ist der Knackpunkt. Ich habe beruflich auch desöfteren mit Sozialleistungsbetrug zu tun. Aus diesen Nummern kommt man zu 99% nicht mehr raus, weil die Gerichte sich auf den Standpunkt stellen, daß man merkt, daß Geld auf dem Konto eingeht, daß nicht eingehen dürfte. Das Ganze bei Ihnen dann auch noch 2mal. Den § 25 VwVfG können Sie auch vergessen. Sie wurden -schriftlich- belehrt und haben diese Belehrung unterschrieben.

Das Strafmaß ist mit 20 Tagessätzen durchaus im Rahmen. Was die Höhe des einzelnen Tagessatzes angeht, sollten Sie -bei einem Einspruch- bedenken, dass nun Ihr aktuelles Einkommen herangezogen wird. Dann wären Sie bei einem Tagessatz von min. 40,00 € (wenn Sie nicht gesetzlichen Unterhalt zu leisten haben). Selbst wenn also die Anzahl der Tagessätze geringfügig gemindert werden würde (was ich nicht glaube), würde die Strafe unter dem Strich gleich hoch oder höher ausfallen, durch das höhere Einkommen. Die Kosten einer Hauptverhandlung betragen 120,00 € (bis 180 Tagessätze) + ein paar Verwaltungsgebühren (also ca. das Doppelte der Strafbefehlsgebühren, die bei 60,00 € zzgl. 6,00-7,00 € Gebühren liegen). Hinzu kämen noch die Auslagen der Zeugin.

Bei einer Einstellung nach § 153a StPO würden die Kosten von der Staatskasse getragen, ausgenommen Ihre eigenen Auslagen (z.B. für Anwalt). Aber eine Einstellung nach § 153a 'sehe' ich hier nicht. Die Staatsanwaltschaft müßte hierbei zustimmen. Wenn Sie das gewollt hätte, hätte sie das von Anfang an machen können, anstatt einen SB zu beantragen. Bei Betrug zu Lasten öffentl. Kassen verstehen die auch recht wenig Spaß. Meines Erachtens sind Sie mit dem Strafmaß ganz gut gefahren. Entscheiden, ob Sie es annehmen wollen, oder Einspruch einlegen wollen, können und müssen Sie natürlich nur selber.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#8
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

danke für deine meinung.
ich glaube das wohl auch das ich da keine chance habe besser kostengünstiger aus der sache geraus zu kommen. am ende glauben sie sowieso einer Sb mehr, die ja den staat sozusagen vertritt also mir dagegen. Ich habe nach meiner ansicht ja keinen betrug gegangen , da es lediglich vielleicht fahrlässig war , beim AA nochmals anzurufen und mich zu informieren ob ich auch letzten jahres bei arbeitsaufnahme , abgemeldet bin. Auf keinen fall sehe ich mich eines vorsatzes als Tatbestand für den Betrug, da ich ja nicht mit absicht gehandelt habe, noch mit dem zu viel erhaltenen geld gebrauch gemacht habe.Ich finde nicht das da man da so oberflächlich einen Betrug rechtfertigen kann aber naja das wohl deutschland

Noch eine andere sache:

Ich hatte ja damals 2 Betreuerinnen, einmal AA und Arge. Kann ich da denn den da nicht meine unbeabsichtige Sache mehr beweissen, da ich eben meiner mitteilungspflicht nicht nach kam, weil es heutzutage eben nunmal 2 ansprechpartner für gleiche leistungen gibt und es halt mir passiert ist es aben nur bei einem gemeldet zu haben. Im prinzip ist das auch so, wäre ich nur beim AA gewesen, hätte ich ja dort abgemeldet und es wäre nie was gewesen.

Die Arge unterstellt mir doch per se, das meine infos vom AA kontrolliert werden müssen, da ja auch einen tatabgleich beider behörden stattfindet, ob ich z.b ansrecht auf leistung habe etc..?? Da kann ich doch der Arge unstellen dies dem AA nicht gemeldet zu haben und somit bin ich doch etwas entlastet?Möglicherweisse habe ich damit unrecht oder wie ist die sachlage da, weil ich ja was unterschrieben habe beim AA :( . Gibt es ja nicht was mit schadensminderung, weil ja meine SB bei der Arge hätte doch schon verhindern können, dass ich weiterhin vom AA leistungen beziehe??? Oder zählt das wiederrum nocht weil ich beim AA unterschriben habe??


kann ich nicht auch als argumentation nennen, da ja bei den kontoauszügen nicht die Kontoinfo der jeweilige Behörde dabei steht, und ich ja nicht sofort zurück hätte zahlen können und abwarten müssen bis es zur Aufforderung kommt wie bei mir durch das AA bzw den zoll wo dann kontonummer erwähnt ist oder??? Mit der fristgerechten rückzahlung nach der Aufforderung beweiss ich doch desweiteren das es nicht absichtlich gewollt bezogenes geld war, da ich es ja nicht ausgegeben habe. Wie ist die sachlage? sieht es weiterhin schlecht für mich aus?

Ich freu mich auf eine antwort von dir .

schönen tag wünsch ich

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9522x hilfreich)

kann ich nicht als argumentation nennen

'Können' können Sie das alles. Ob es reicht, daß Gericht zu überzeugen, kann Ihnen niemand vorhersagen. Wenn Sie es versuchen wollen, müssen Sie Einspruch einlegen und es zur Hauptverhandlung kommen lassen.

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#10
 Von 
Posen
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 212x hilfreich)

Hallo.

Ich erlaube mir etwas hinzuzufügen:

*kann ich nicht auch als argumentation nennen, da ja bei den kontoauszügen nicht die Kontoinfo der jeweilige Behörde dabei steht,*

Zumindestens steht auf den Kontoauszügen der Absender der Zahlungen(in Ihrem Fall die Arge)
und die Kontonummer der ArGE ist auf dem Bescheid vermerkt(Meist unten)

Grüsse

-- Editiert von posen am 16.08.2007 20:17:34

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#11
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja ich habe die anzeige vom AA, weil ich von denen Geldleistung zu unrecht bezog nicht die Arge ;)

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#12
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo streetworker,

ich habe noch eine frage, wenn ich die Belehrung beim AA letztes jahr nicht unterschrieben hätte, als ich arbeitslosengeld beantragte, hätte ich wohl möglich vom §25 VwVfG gebrauch machen können und auf die Infopflicht innerhalb der Behörden verweißen können?

danke für deine Antworten

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#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9522x hilfreich)

Das wäre dann eine Beurteilung des Einzelfalls durch das Gericht, ob Sie hätten erkennen können/müssen, daß das Geld , daß da auf Ihrem Konto eingeht, Ihnen nicht zusteht.

Ich weiß nicht, wie die Antragsformulare auf ALG II Leistungen bei Ihnen aussehen, aber bei uns (optierte Kommune) steht auch auf den Anträgen selbst, daß man dies und jenes melden und beachten muß. Man unterschreibt die Belehrung also quasi immer automatisch mit, wenn man einen Antrag auf Leistungen stellt.

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0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

danke für deine antwort,

somit sitze ich wohl in der falle und werde wohl oder übel mein schreiben womit ich den einspruch zum strafbefehl rückgängig machen werden und dann die geldstrafe bezahlen werde, anders wird es bestimmt nur noch schlimmer.

danke für deine meinungen!

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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Ralf23
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

ich habe heute meinen einspruch zum staft befehl zurück genommen und gleichzeitig um eine ratenzahlung schriftl. gebeten.. :bang:

man sitzt als armer bürger sowieso in der falle aber ich kämpfe weiter:)!!!!
:zoff:


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