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Einstellung Ermittlungsverfahren - Geld zurückholen

 Von 
guest-12319.01.2019 01:17:10
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 6x hilfreich)
Einstellung Ermittlungsverfahren - Geld zurückholen

Hallo zusammen,
ich hatte online etwas bestellt und zurückgesendet gehabt.
Die Firma hat mich daraufhin mit dem Vorwurf Betrug angezeigt, da ich angeblich eine falsche Ware zurückgesendet habe.

Der Mitarbeiter hat am Gerät die falsche Seriennummer abgelesen (dummer Mitarbeiter) und somit wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt gemäß §170 Abs. 2 StPO .

Mein Anwalt fragt mich nun ob wir die Erstattung der bislang entstandenen Verteidigergebühren verlangen sollen. (600€, Warenwert war 100€ )
Er meint aber, dass es nicht sicher wäre ob wir das Geld zurückkriegen würden.

Was würdet Ihr machen?



-- Editiert von doggfather am 24.07.2018 14:06

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Anzeige Betrug erstattet kosten


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6809 Beiträge, 4701x hilfreich)

Eine Kostenerstattung kommt nur in Frage, wenn die Anzeige vorsätzlich oder leichtfertig unwahr erstattet wurde, §469 StPO . Man könnte die Staatsanwaltschaft mal darauf ansprechen (ein Gericht war ja offenbar noch nicht involviert), aber die machen das normalerweise von selbst, wenn es einen Anhaltspunkt dafür gibt.

Scheint bei dir nicht so zu sein, damit wirst du auf den Anwaltskosten höchstwahrscheinlich selbst sitzen bleiben, da es noch keine Anklageerhebung gab.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
guest-12319.01.2019 01:17:10
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
leichtfertig unwahr erstattet wurde

ähm also die Anzeige wurde in meinen Augen leichtfertig erstattet.
Wie gesagt der Mitarbeiter hat eine falsche Seriennummer abgelesen und darauf basiert die Anzeige wegen Betrug.
Ich kann das ja nachweisen, dass es daran liegt.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26335 Beiträge, 7476x hilfreich)

Bei Schadenersatz wegen erstatteten Anzeigen liegt die Hürde wirklich sehr hoch um das Geld zurückzubekommen. Ich sehe da relativ wenig Chancen. Dem Anwalt kann es egal sein, denn der stellt Ihnen auch den erfolglosen(!) Versuch das Geld vom Anzeigenerstatter zu holen in Rechnung.

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#4
 Von 
guest-12319.01.2019 01:17:10
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von doggfather):
Zitat (von Flo Ryan):
leichtfertig unwahr erstattet wurde

ähm also die Anzeige wurde in meinen Augen leichtfertig erstattet.
Wie gesagt der Mitarbeiter hat eine falsche Seriennummer abgelesen und darauf basiert die Anzeige wegen Betrug.
Ich kann das ja nachweisen, dass es daran liegt.

Was das wohl kosten wird? Bis zu 500€ würde ich drauf legen aus Prinzip und damit klar kommen falls ich es auch verlieren sollte.
Die Ungerechtigkeit kotzt mich halt an :/

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26335 Beiträge, 7476x hilfreich)

Wenn es bis vor Gericht geht und man da komplett unterliegt min. 770,00 EUR (realistisch betrachtet)

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#6
 Von 
Diplomat89
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 7x hilfreich)

Den Anwaltsbrief an den Anzeigeerstatter kriegen Sie mit den 500,00 Teuro locker bezahlt, um es wenigstens versucht zu haben.

Am günstigen wäre es, wenn Sie den Anzeigeerstatter selbst per Einschreiben mit Rückschein auffordern Ihre Kosten zu erstatten mit der Ankündigung des Rechtsweges und den damit möglicherweise verbunden Kosten für Ihn, sollte er unterliegen. Hier liegen die Kosten für Sie nur bei 4,65 Euro nach heutigem Stand.

Wenn er sich weigert und es in den Zivilprozess geht und Sie verlieren, dann wird's mit allen Drum und Dran deutlich teurer.

Wenn Sie gewinnen, kriegen Sie sämtliche verauslagte Kosten im Rahmen des RVG und der Gerichtskosten + Ihr Gerechtigkeitsgefühl wird befriedigt. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Gegners sehe ich hier relativ gering, er scheint ja einen Job zu haben.


MFG


-- Editiert von Diplomat89 am 24.07.2018 17:49

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#7
 Von 
guest-12319.01.2019 01:17:10
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 6x hilfreich)

Ich bin ein wenig verwirrt.

Ich kann also beim Amtsgericht beantragen, das die Verteidigergebühren bezahlt werden sollen. (Dann bezahlt der Staat die Verteidigergebühren?)

Oder ich schreibe denjenigen an, der mich angezeigt und verlange von ihm das Geld? (Und erwähne eine eventuelle Gegenanzeige?)

Ich persönlich wurde zwar angezeigt aber habe im Namen meines Unternehmens gehandelt.
Somit wäre "genug" Geld da, weil die Firma das zahlt. Das ist aber kein Grund damit verschwenderisch umzugehen.

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26335 Beiträge, 7476x hilfreich)

Sie oder Ihr Anwalt müssten den Gegner auffordern, die entstandenen Anwaltskosten, die sie bisher hatten zu zahlen. Das ist natürlich noch nicht sonderlich teuer, vor allem wenn sie es selber machen, und nicht den Anwalt erledigen lassen.

Nur wenn der Gegner sich weigert zu zahlen, müssten sie ihn halt verklagen, vor Gericht. Und das wird halt relativ teuer. Wer diese Kosten am Ende zu tragen hat, hängt davon ab, wer das Gerichtsverfahren gewinnt. Wenn sie unterliegen, haben sie die kompletten Kosten am Hals. Und das sind nach RVG wie gesagt 770 €. Wenn Sie gewinnen, muss die Gegenseite die Kosten tragen.

Dazwischen gäbe es dann noch den "Vergleich". Da trägt dann normalerweise jeder seine Anwaltskosten selber, und was die Streitsache betrifft (also die 600 Euro) einigt man sich irgendwo in der Mitte.

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