Einstellung Verfahren nach § 153 stpo Widerspruch möglich?

26. August 2005 Thema abonnieren
 Von 
2314r34t43t
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Einstellung Verfahren nach § 153 stpo Widerspruch möglich?

Hallo allerseits,

ich habe gegen einen Onlinehändler 2 Strafanträge gestellt:

1.) Wegen Beleidigung und übler Nachrede, da er in einem Ebay Bewertungsprofil über mich behauptete, ich könne nicht lesen und hätte erst nach 4 Wochen gezahlt. Bei beiden Vorwürfen kann ich aber das Gegenteil beweisen.

2.) wegen Betrug, da er mir einen in Deutschland nicht im Bereich der STVZO zugelassenden KFZ-Zubehörartikel verkauft hat, durch den die Zulassung de3s KFZ ungültig geworden wäre, der behauptete aber in der Auktion, dass eine ABE mitgeliefert wird und hatte das Produktbild mit allerhand Tüv zertifiziert Logos versehen

Warenwert: 12 Euro


Wie man hier sehen kann, haben Rachebewertungen und Beleidigungen bei diesem Händler Tradition:

http://ebay.bettercom.de/bc/vkcheck?id=mts-carstyling&s=2

klar dass er keine gültige (vollständige) Anbieterkennzeichnung hat.

Jedenfalls wurden nun beide Verfahren eingestellt, das wegen Betrug zuletzt nach § 153 stpo Abs.1 wegen geringem Warenwert und mangelnder Vorstrafe des Beschuldigten.

Dass es so nie zu einer VOrstrafe kommen wird, ist mir schon klar.

Prinzipiell bin ich der Meinung, dass es einen Unterschied zwischen Gelegenheitsbetrug und Gewerbe gibt. Es ist ja davon auszugehen, dass die Produktbeschreibung absichtlich falsch war. Die ABE habe ich nie erhalten.

Kann ich gegen die Einstellung des Verfahrens Einspruch einlegen, wenns geht auf einem sanfteren Weg als gleich mit
StGB § 258 Strafvereitelung zu drohen, zumal mir, als Laien nicht klar ist, ob das überhaupt anwendbar ist.

Ich bin wegen der dreisten Art dieses Händlers immer noch stark verärgert, und ich sage es ganz ehrlich: Wenn er für seine Aktionen mal die Quittung bekommen würde, würde mich das freuen.

Dass das Zubehörteil nicht zugelassen ist (weisse Seitenblinker) habe ich erst erfahren, als ich misstrauischerweise das Teil zum Kraftfahrtbundesamt geschickt habe. Theoretisch erlischt dadurch neben der Zulassung auch der Versicherungsschutz und das kann dann, wenns wirklich mal so dumm kommen sollte, teuer werden.

Da selbst die Glühbirnen drin nicht zugelassen waren und ich nicht der einzige Käufer dieses Produktes war, fahren sicherlich einige Leute mit diesen unzugelassenen Artikel herum

Danke und Gruß

Andre

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag Andre,

quote:<hr size=1 noshade>Kann ich gegen die Einstellung des Verfahrens Einspruch einlegen, wenns geht auf einem sanfteren Weg als gleich mit
StGB § 258 Strafvereitelung zu drohen, zumal mir, als Laien nicht klar ist, ob das überhaupt anwendbar ist. <hr size=1 noshade>


Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung des Bescheides Beschwerde bei der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft einzulegen. Die Beschwerde kann dabei direkt an die zuständige GenStA oder an die ursprüngliche StA geschickt werden. In beiden Fällen wird die Frist gewahrt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 26.08.2005 12:16:45

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Da muß ich dem Kollegen Roenner widersprechen. Gegen die Einstellung nach § 153 StPO ist (im Gegensatz zu der nach § 170(2) StPO ) die Beschwerde nicht statthaft [vgl. Kleinkenecht/Meyer-Goßner 44, S. 575, Rn. 10 und S. 578 Rn. 33 ff.]



-- Editiert von !streetworker! am 29.08.2005 00:55:21

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Bob,

vielen Dank für den Hinweis.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Wurde das erste Verfahren auch nach §153 STPO oder wie üblich bei Beleidigung/übler Nachrede/Verleumdung mit Verweis auf die Privatklage eingestellt? Dann steht es Ihnen natürlich zu, eventuell erst nach einem Sühneversuch diese im Privatklageverfahren zu verfolgen. Sie können ihn natürlich auch zivilrechtlich auf Unterlassung verklagen.

Im übrigen werden Einstellungen nach §153 STPO für zwei Jahre im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert und bei der Entscheidung über die Einstellung weiterer Verfahren in dieser Zeit berücksichtigt. Sind dort wegen entsprechender Delikte mehrere solche Einstellungen, so dürfte dies durchaus Anlaß zur Annahme eines öffentlichen Interesses sein.

-- Editiert von danielB am 29.08.2005 15:30:09

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
ChrisC
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 90x hilfreich)

Da er genehmigungspflichtige Fahrzeugteile ohne die erforderliche Genehmigung vertreibt würde ich ihn nach § 23 StVG anzeigen, ist zwar nur eine OWi aber damit müßte er zu packen sein.

§ 23 StVG Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten
Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie
nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen
gekennzeichnet sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
5 000 Euro geahndet werden.

(3) Fahrzeugteile, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,
können eingezogen werden.

Außerdem wäre ein entsprechender Hinweis an Ebay auch nicht schlecht, die mögen keine illegalen Aktivitäten in ihrem System.

-- Editiert von ChrisC am 29.08.2005 19:22:00

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