Einstellung d. Ermittlungsverfahrens

30. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
sandflow
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Einstellung d. Ermittlungsverfahrens

...das gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren habe ich mit Zustimmung des Gerichts gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO eingestellt, weil die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Was genau bedeutet dieses?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13944x hilfreich)

Das, was da drinne steht. Ist doch eigentlich genau formuliert. Selbst wenn eine strafbare Handlung vorläge, wäre das Verschulden strafrechtlich gesehen so gering, dass die die Verfolgung nicht lohnt. Deshalb wird nicht weiter ermittelt.

wirdwerden

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat (von sandflow):
Was genau bedeutet dieses?


Das ist die "Einstellung wegen Geringfügigkeit".
Konsequenzen:
- Sie werden nicht betraft
- Die Justiz unternimmt nichts weiteres
- Sie bleiben auf Ihren Anwaltskosten sitzen (wenn Sie welche hatten)
- Aus eventuelle Schadensersatz / Versicherungsleistungen / Haftung hat die Einstellung keine Auswirkung, da die Frage von "Schuld" oder"Unschuld" wegen der Geringfügigkeit gar nicht geprüft wurde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47313 Beiträge, 16762x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Aus eventuelle Schadensersatz / Versicherungsleistungen / Haftung hat die Einstellung keine Auswirkung, da die Frage von "Schuld" oder"Unschuld" wegen der Geringfügigkeit gar nicht geprüft wurde.


Tendenziell ist die Staatsanwaltschaft aber der Meinung, dass eine wenn auch geringe Schuld vorliegt, denn sonst hätte sie nach § 170 StPO eingestellt.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13944x hilfreich)

@hh, sehe ich etwas anders. Letztlich lohnt es sich nicht, weiter zu ermitteln, denn selbst wenn ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht käme, wäre es so weit unten anzusiedeln, dass es sich nicht lohnen würde, es zu verfolgen.

wirdwerden

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