Einstellung des Verfahrens= weiße Weste?

11. September 2007 Thema abonnieren
 Von 
pomme
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 3x hilfreich)
Einstellung des Verfahrens= weiße Weste?

Hallo,
Ein Bekannter wurde in einem Gerichtsverfahren für schuldig befunden und erhielt dafür die Strafe von 70 Tagessätzen á 30€.
Also keinen Eintrag ins Führungszeugnis, aber ein Eintrag ins Bundeszentralregister.
Nun ist er in Berufung gegangen.
Und es besteht die Möglichkeit, daß das Verfahren eingestellt wird in der Berufung.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, heißt das
1. Kein Eintrag ins Führungszeugnis?
2. Kein Eintrag ins Bundeszentralregister?
3. Weiße Weste, nicht vorbestraft in jeglicher hinsicht?
Diese Info ist sehr wichtig, da die Optionen Auswanderung (BZR §57 abs.2!) oder Staatsdienst wichtig sind für die Person.
Wäre für eine Antwort sehr dankbar!

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

1. richtig
2. richtig
3. nicht vorbestraft schon, allerdings bedeutet eine Einstellung nicht zwangsläufig, dass man als unschuldig gilt. Vielmehr wird bei einer Einstellung mit Ausnahme des §170 II StPO , der insoweit einem Freispruch gleichkommt, davon ausgegangen, dass die Tat schuldhaft begangen wurde. Ins Bundeszentralregister werden Einstellungen aber nichtaufgenommen, sondern nur ins Erziehungsregister (bei Jugendrecht) und in das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (für zwei Jahre). Weiterhin darf die Polizei, wenn die Unschuld nicht als erwiesen gilt, den Vorfall auch zur Gefahrenabwehr bei der jeweiligen Polizeibehörde und ggf. dem BKA speichern; und etwa bei Zuverlässigkeitsprüfungen für Luftverkehr, Atomanlagen und den Umgang mit Geheimunterlagen gegen den Betroffenen verwenden.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33115 Beiträge, 17344x hilfreich)

Hi,

na ja, eine Einstellung nach §§ 153 oder 153a dürfte weder dem Statsdienst noch einer Auswanderung im Wege stehen.

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

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