Einstellung gegen Auflage und Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft

Ich versuche mich kurz zu fassen:

Bei einer Bekannten kam es zu einem Versicherungsschaden. Ein weiterer Bekannter, der Versicherungsfachmann ist, war zu gegen und bot sich an, die Sache zu regeln. Die Versicherung hat das bezahlt. Ein Jahr später kam es erneut zu einem Versicherungsschaden. Und der Experte hat auch dieses Mal die Sache in Bearbeitung genommen.

Später kam es zwischen meiner Bekannten und dem Experten zu einem Beziehungstreit. Zur gleichen Zeit befand sich die zweite Sache vor dem Landgericht, da die Versicherung nicht bezahlen wollte. Weil ich für meine Bekannte Partei ergriffen habe, bin ich bei denen zwischen die Fronten geraten.

Als der Experte am Landgericht seine Aussage als Zeuge tätigen musste, missbrauchte er dies dazu, zu behaupten, ich hätte die Versicherung betrogen. Das Verfahren wurde vorübergehend eingestellt und an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Wenig später bekam ich Post vom Polizeipräsidium meiner Stadt. Der Oberkommissar hat mich der Tat beschuldigt. Deshalb habe ich das Gespräch mit ihm abgebrochen.

So bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwältin die den Konkunktiv nicht auf dem Schirm hat, bezichtigte mich in der Klageschrift dieser Tat. Natürlich hat sie sich alles an den Haaren herbeigezogen. Einen Beweis gibt es nicht, zumal ich an dem Wasserschaden nicht beteiligt war. Meines Erachtens haben die Schadensfälle tatsächlich stattgefunden.

Erschwerend kam hinzu, dass ein bestellter Handwerker bei seiner Preisgestaltung den Rahmen völlig überzogen hat. Der Polizei gegenüber hatte er zu Protokoll gegeben, meine Bekannte hätte von ihm explizit einen teureren Teppich eingefordert, als jener der verlegt gewesen war. Es ging um 5000 Euro für einen geschätzten Schaden von zirka 2000 Euro.

Am Gericht hat er eine völlig andere Aussage getätigt. Dies nahm die Richterin zum Anlass, zu sagen, die Sache nun anders zu sehen.

Der Versicherungsexperte hat sich kurz vor der Verhandlung abgemeldet. Das konnte er wohl mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Er hatte auch eine schlechte Erfahrung am Landgericht gemacht, weil er zu erst sagte, er habe mich beim Versicherungsbetrug beobachtet und dann aber gemeint hat, er habe nur zugehört, wie wir darüber gesprochen hätten. Zwei völlig verschiedenen Dinge. Ich wohne in NRW die Schäden sind in RLP passiert. Habe zu dieser Zeit dort nicht gewohnt.

Nun dachte ich, das Verfahren würde eingestellt. Dann schrieb mir die Richterin ob ich damit einverständen wäre, 450 Euro an eine wohltätige Organisation zu bezahlen. Die Hauptangeklagte, meine Bekannte, sollte 650 Euro bezahlen.

Weil sie sich gerade in der Einbürgerung befindet, haben wir beschlossen, das Geld zu bezahlen. Nachdem ich sehr zurückhaltend meinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht habe, schrieb mir die Staatsanwaltschaft Bedenken gegen die Einstellung zu haben. Zurselben Zeit hat sie jedoch der Bekannten den Beschluss über 650 Euro zugestellt.

Ich empfinde das insgesamt als äußerst fragwürdig. Mal angenommen, wir hätten den Schaden tatsächlich durchgeführt. Dann hätte die Versicherung einen Anspruch auf Rückzahlung des ersten Sachschadens. Weil das Gericht die Einstellung gegen Geld anstrebt, verkauft sie quasi das Recht der Versicherung.

Nun ist es aber so, dass ich gar keinen Betrug begangen habe. Ich könnte das Angebot ausschlagen. Aber nachdem man mich so krass mit dem Vorwurf in Verbindung gebracht hat und ich der Einbürgerung nicht im Wege stehen möchte, zahle ich das geforderte Geld. Schön dumm könnte man meinen. In der Tat - so habe ich das auch zu Anfang gesehen. Sieben Zeugen waren vor Ort. Und wenn ich das Verfahren fortsetze, laufe ich Gefahr, am Ende trotz Unschuld eine weitaus höhere Strafe zu bekommen. Die sieben Zeugen haben Ausfallgelder bekommen.

Mich würde interessieren, ob die Staatsanwaltschaft mich als Täter bezichtigen darf, solange kein Urteil stattgefunden hat. Eine Vermutung steht im Raum. Das lässt sich davon ableiten, dass kein anderer Paragraph für mich in Frage gekommen ist. Weil sie gar nichts haben, bedienen sie sich der Einstellung gegen Auflage.

Mich würde interessieren, wie ihr das bewertet. Und bitte geht mal davon aus, dass tatsäch kein Betrug stattgefunden hat. Es existiert sogar ein richterlichbestelltes Gutachten über die Gastherme die für den Schaden verantwortlich ist.

Ich würde mich über eine persönliche Einschätzung freuen. Um Rücksicht zu nehmen, musste ich viele Details weglassen, um den Rahmen hier nicht zu sprengen.

Mir wird im Übrigens zur Last gelegt, die "Täterin" unterstützt zu haben. Läuft qausi als Beihilfe zur Straftat. Ich hätte sie ermutigt gegen die Versicherung vorzugehen. Wir hätten die Schäden nicht regulieren wollen. Die Staatsanwaltschaft hat so unprofessionell getextet, dass einem übel wurde. Und die betreffende Dame sei laut Zeitung - ich habe es recherchiert - die zweite große Kraft im Amt. Um so erschreckender wirkt das ganze auf mich.

Bei der Vorverhandlung durfte ich längere Zeit am Stück sprechen. Da habe ich ordentlich Dampf abgelassen. Und so wohl die Richterin als auch die vertretende Staatsanwältin dazu aufgefordert mir gewisse Positionen in dem Kostenvoranschlag zu zeigen. Wie wild rumgeblättert haben sie, aber wie sich die Preise zusammgesetzt haben, konnten sie nicht erkennen. Aber von einer Ausländerin haben sie es verlangt. Am Schluss meines Vortrags, der zirka 30 Minuten gedauert hat, sagte die vertretende Staatsanwältin keine Fragen mehr zu haben.

Mir hat sich irgendwie der Eindruck aufgedrängt, dass die nur auf ihre Anschuldigungen geritten haben. All das, was ich denen im Vorfeld zu meiner Verteidigung geschrieben hatte, sind sie nicht eingegangen. Das heißt, die haben die Sachverhalte nicht auf dem Schirm gehabt.

So, jetzt aber ran. Ich hoffe, ein paar Einschätzungen zu bekommen.