Einstellung gemäß §154 StPO

11. August 2014 Thema abonnieren
 Von 
netteswesen1980
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Einstellung gemäß §154 StPO

Hallo liebes Forum,

zwei Fragen zu einem grundsätzlichen Sachverhalt:

1. Angenommen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens werden zig Vorwürfe ermittelt. Sämtliche Vorwürfe werden innerhalb eines Aktenzeichens geführt.Die Staatsanwaltschaft erlässt jedoch Strafbefehl in nur einem Bruchteil der Fälle des Ermittlungsverfahrens und teilt telefonisch mit die restlichen Fälle gemäß §154 StPO einzustellen. Erfolgt in einem solchen Fall für die eingestellten Taten noch eine schriftliche Information an den Beschuldigten?

2. Kann die Staatsanwaltschaft nachträglich das Ermittlungsverfahren nochmals trotz Vereinbarung, dass der Beschuldigte den Strafbefehl akzeptiert sofern die restlichen Fälle damit erledigt werden, nochmals aufnehmen?

Liebe Grüße und Danke für eure Antworten!

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16772 Beiträge, 9382x hilfreich)

1. Wahrscheinlich nicht. (abgesehen davon: Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen, nicht von der Staatsanwaltschaft.)

2. Ja, kann sie. Wird sie aber nicht ohne Grund tun.



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#2
 Von 
netteswesen1980
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank drkabo für Ihre schnelle Antwort.

Ich hatte mich wohl etwas unglücklich ausgedrückt. Mir ist bewusst dass der Strafbefehl grundsätzlich nur durch ein Gericht erlassen wird, mir ging es grundsätzlich nur darum ob eine Information zur Einstellung der übrigen Ermittlungsverfahren erfolgt, was Sie ja verneinten.

Bislang dachte ich dass die Staatsanwaltschaft auch an Absprachen im Ermittlungsverfahren gebunden ist.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Es gibt keine "rechtlich bindenden Absprachen" außer im Falle des § 257c StPO und da ist auch noch Abs. 4 zu beachten.

Ansonsten kann sich ein (sicherer) Strafklageverbrauch nur aus einer Norm selbst ergeben (etwa § 153a StPO , nach Erfüllung der Auflage) aber nicht aus der zugrunde liegenden Absprache.

Was den § 154 angeht, sieht die Rechtsprechung lediglich bei einer gerichtlichen Einstellung nach Abs. 2 sehr enge Grenzen der Wiederaufnahme (wie Ihnen ja auch vom Anwalt soweit richtig erklärt wurde ;) ), nicht jedoch bei der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nach Abs. 1. Diesen Teil der Frage, bzw. dass Sie eine Einstellung nach Abs. 1 durch die StA meinen, scheint der Anwalt irgendwie übersehen zu haben.






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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert !!Streetworker!! am 11.08.2014 11:19

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#4
 Von 
netteswesen1980
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi Streetworker,

wie verhält es dann aber mit §154 Abs. 4 STPO?

Wenn im gleichen Verfahren ein Strafbefehl ergangen ist und die Verfolgung der weiteren Taten innerhalb des Aktenzeichens gemäß § 154 Abs. 1 aus genau diesem Grund eingestellt worden ist (fällt bezüglich des Strafmaßes nicht ins Gewicht), dass ein Strafbefehl innerhalb des gleichen Aktenzeichens ergangen ist, wieso ist dann §154 Abs. 4 nicht anwendbar?

Ich kann innerhalb des Paragraphen kein Hinweis entdecken, dass Abs. 3 oder 4 nur für gerichtliche Einstellungen gilt. Oder irre ich da?

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-- Editiert netteswesen1980 am 11.08.2014 14:56

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>
Ich kann innerhalb des Paragraphen kein Hinweis entdecken, dass Abs. 3 oder 4 nur für gerichtliche Einstellungen gilt. Oder irre ich da? <hr size=1 noshade>


Nein, mit dem Hinweis irren Sie nicht, aber dennoch ist es Tatsache, dass Abs. 3 und 4 nur für gerichtliche Einstellungen gelten. vgl. z.B. BGH 1 StR 438/05 - Beschluss vom 25. Januar 2006

Bzw. ein "kleiner" Hinweis ergibt sich daraus, dass im Text des § bei einer Einstellung durch die StA von einem "Absehen von der Verfolgung" die Rede ist, während bei einer Einstellng durch das Gericht von einer "vorläufigen Einstellung" die Rede ist und sich Abs. 3 und 4 nur auf die "vorläufige Einstellung" beziehen, nicht aber auf das "Absehen von der Verfolgung". Wobei in der Umgangssprache -auch bei Gericht- auch die Einstellung durch die StA eben als Einstellung bezeichnet wird und nicht als "Absehen...". Von daher ist es Haarspalterei. Es ändert aber alles nichts daran, dass Abs. 3 und 4 eben sowohl gem. Lit., hM und ständ. Rechtspr. des BGH nur für die gerichtliche Einstellung gelten. Hier die oben schon erwähnte BGH-Entscheidung:

quote:<hr size=1 noshade>Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung (konkludente Wiederaufnahme);

Leitsätze des Bearbeiters

1. Die die Möglichkeit der Wiederaufnahme einschränkenden Absätze 3 und 4 des § 154 StPO gelten nur im Fall einer gerichtlichen Einstellung. Die Staatsanwaltschaft kann hingegen das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen [...] <hr size=1 noshade>


...oder auch Meyer-Goßner StPO, 51. Auflg., S. 686, Rn. 21 ff. zu § 154 StPO


Letztendlich ist es aber graue Theorie, denn wenn der Strafbefehl so mit der StA ausgehandelt war, wird sie die eingestellten Taten nicht wieder aufnehmen. Warum sollte sie?




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-- Editiert !!Streetworker!! am 11.08.2014 16:12

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