Einstellung gemäß stpo 153.1.1 Nachteile?

18. September 2006 Thema abonnieren
 Von 
Janno
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)
Einstellung gemäß stpo 153.1.1 Nachteile?

Geschichte:

A verkauft Auto an B. Be reklamiert angeblichen Vorschaden. Anwalt von B droht mit Strafanzeige, wenn Fahrzeug nicht zurückgenommen wird. A hatte keinen Schaden mit Fahrzeug und ist unschuldig und nimmt KFZ nicht zurück. Anwalt von B erstattet Strafanzeige wegen Betruges.
Verfahren gegen A wird nach § 153.1.1 eingestellt.

Hat diese Einstellung des Verfahrens nach 153.1.1 irgenwelche Nachteile für A. In einem eventuellen Zivilverfahren von B gegen A, hat diese Einstellung gemäß 153.1.1 einen Einfluß (Vorverurteilung?

Kann sich A gegen diese Art der Verfahrenseinstellung wehren und eine Einstellung gemäß § 170 StPO verlangen?

Danke

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 634x hilfreich)

Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO gibt es mangels Beschwer kein Rechtsmittel.

Die Indizwirkung für den Zivilprozess kann man auch als schwach bezeichnen, auch wenn manche Zivilrechtler das gerne anders darstellen.

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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Es gibt kein förmliches Rechtsmittel. Aber die Einstellung kann mit der sachlichen Dienstaufsichtsbeschwerde angefochten werden. Dann entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft. Sie kann allerdings auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Einstellung in der Tat ermessensfehlerhaft war und Anklage zu erheben ist.

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#3
 Von 
Janno
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für die ANtworten.

Wo wird den dieser Sachverhalt überall gespeichert, bzw. welche Nachteile können A daraus später mal entstehen?

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#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

Es steht in den Computern der StA. Nachteile sind aber keine ersichtlich. Selbst in behördlichen Führungszeugnissen etc. taucht nichts auf, weil es eben kein Verfahren gab, sondern es eingestellt wurde.
Nachteile sind meiner Ansicht nach somit nicht ersichtlich.

Gruß Justice

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#5
 Von 
Janno
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

A braucht also nicht zu befürchten, quasi eine "Vorstrafe light" zu haben.

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#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

Richtig ;)

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#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Eingestellte Verfahren werden allerdings für zwei Jahre in das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Sollte man in dieser Zeit eine geringfügige Straftat begehen, könnte es passieren, dass die Staatsanwaltschaft anstelle das Verfahren nach §153 StPO einzustellen, gleich anklagt oder zumindest nur gegen Geldbuße einstellt.

@wastl:
Könnte man eigentlich als Beschuldigter in gleicher Weise auch Einstellungen nach §170 II StPO i.V. §376 StPO anfechten? Wie lange wäre sowas möglich?

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Welches Ziel sollte der Besch. dabei verfolgen? Angeklagt zu werden? Bewschweren kann er sich natürlich auf diesem frmlosen Wege immer, nur kann ihm etwas besseres als eine Einstellung gem. § 170 IIja nicht passieren.

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#9
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@wastl:
Das Ziel, dass die Frage, ob das eigene Verhalten nun strafbar war oder nicht im Strafverfahren auch wirklich geklärt wird, wenn es sein muss, auch in einer Hauptverhandlung. Bei einer Einstellung mit Verweis des Anzeigenerstatters auf das Privatklageverfahren ist der Tatvorwurf ja nicht aus der Welt, sondern Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass der Beschuldigte durchaus eine strafbare Handlung begangen hat und entsprechend wird ein solches Verfahren (unter Umständen) auch für Zwecke der Gefahrenabwehr in Polizeidatenbanken vorgehalten.

Ich selbst bin etwa mal wegen eines unerwünschtes Transparentes bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU rausgeworfen (ohne selbst, jemals zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden zu sein) worden; das nachfolgende Verfahren wgen Hausfriedensbruch wurde mit Verweis auf die Privatklage eingestellt. Mit der Frage, ob der Aufenthalt zur Teilnahme an Versammlungen auch gegen den Willen von Leiter und Gebäudeverwaltung hinzunehmen ist, hat sich das Staatsschutzdezernat nicht beschäftigt.

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

@ DanielB
Der Besch. hat keinen Anspruch auf eine Hauptverhandlung. Sonst könnte ja jeder Besch. im Falle einer Einstellung nach § 170 II kommen und sagen 'Ich bin beschwert, weil das Verf. ja jederzeit wieder aufgenommen werden kann' und auf einem Freispruch bestehen. Das liegt daran, dass nur bei hinreichendem Tatverdacht Anklage erhoben werden darf. Bei einer Verweisung des Anzeigenden auf den Privatklageweg muss die Behörde ja nicht zwingend davon ausgehen, dass eine Straftat vorliegt. Sie geht nur nach den bislang bekannten Umständen davon aus, dass die Verfolgung der Straftat, wenn denn eine vorliegt, nicht im öffentlichen Interesse liegt.

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#11
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@wastl:
Ich habe auch nicht behauptet, dass die Behörde zwingend davon ausgehen muss, dass eine Straftat vorliegt. Aber eine solche Einstellung deutet eben schon darauf hin, dass sie den Verdacht gegen den Beschuldigten eben auch nicht für völlig unbegründet hält. Das tut sie vielleicht auch bei einer Einstellung wegen unzureichendem Tatverdacht nicht, nur bedeutet eine solche Einstellung ja immerhin, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in der Lage sieht, die Tat mit den vorliegenden Beweismitteln dem Beschuldigten nachzuweisen. Das ein Verfahren gerade in diesem Fall wieder aufgenommen werden kann, wenn neue Beweise auftauchend ist klar, ebenso, dass eine Hauptverhandlung unter solchen Umständen eher nicht geeignet wäre, zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen.

Das wäre jedoch anders, wenn die wesentliche Frage nicht darin besteht, ob der Beschuldigte im wesentlichen wie vorgeworfen gehandelt hat, sondern ob einzelne Tatbestandsmerkmale erfüllt und das Handeln somit strafbar ist oder nicht. In solchen Fällen dürfte eine Einstellung nur nach §170 II StPO ohne Verweis auf die Privatklage nicht vorkommen. Im übrigen schließt diese Form der Einstellung bei den Privatklagedelikten auch solche Fälle ein, die als Offizialdelikte nach §153 StPO eingestellt würden.

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#12
 Von 
Janno
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Mein Anwalt sagte mir heute, dass A bei einer Einstellung gemäß 170 StPO einen Anspruch gegen die Staatsanwaltschaft zur Kostenübernahme hätte. Bei 153 aber nicht. Daher ist die Staatsanwaltschaft an einer Einstellung gemäß 153 interessiert.

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#13
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Geregelt dürfte das im §467 StPO sein, wobei ich nicht so ganz verstehe, woraus sich ergibt, dass bei Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltanwaltschaft mit Ausnahme des §153a StPO die Kosten nicht der Staatskasse auferlegt werden. Nach Absatz 4 kann das Gericht allerdings davon absehen, bei eigenen Ermessenseinstellungen, die nicht nach §153a StPO erfolgen, der Staatskasse die Kosten aufzuerlegen.

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