Einstellung nach §153a II StPO - Datenspeicherung

29. Mai 2009 Thema abonnieren
 Von 
McFly123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 4x hilfreich)
Einstellung nach §153a II StPO - Datenspeicherung

Hi,
ich habe bei meinem Verfahren illeg. Führen einer Schreckschusswaffe ein Angebot zur Einstellung gem. §153a II StPO erhalten.
Nun weiß ich nicht was ich machen soll, da ich mich eigentlich unschuldig fühle.
Wo bleibt die Einstellung gespeichert? Ich hab gehört man kriegt später Ärger mit Behörden bei beispielsweise Referendariatbewerbung mit so einem Eintrag. Wie lange bleibt der Eintrag gespeichert? Ich habe schon ZStV gefunden, da bleibt das ganze nur 2 Jahre gespeichert. Wer kann nach Ablauf dieser 2 Jahre noch das Verfahren nachvollziehen?

-- Editiert am 29.05.2009 11:17

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3 Antworten
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#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 354x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>illeg. Führen einer Schreckschusswaffe ein Angebot zur Einstellung gem. §153a II StPO erhalten. <hr size=1 noshade>


Nun, die Frage ist was ist klug.

Unschuldig fühlen und sein sind ja zwei Paar Schuhe, daher sollten Sie mal den Sachverhalt genau schildern, vielleicht kann Ihnen dann jemand sagen was sinnvoll wäre.

Die EInstellung (wie jede Einstellung) wird im Zentralen StA Verfahrensregister gespeichtert, auf dies hat aber so gut wie nie Zugriff, daher wäre es einer Einstellung nicht hinderlich.

Weiter würden Sie in den Polizeilichen Datenbanken POLAS (Land) InPOL (je nach Bundesland) ebenfalls weiter geführt. Auch dies wäre einer Einstellung nicht hinderlich. Insbesondere da Sie mit der Einstellung den Status Beschuldigter verlieren. Werden Sie hingegen verurteilt, würde der Status Beschuldigter erhalten bleiben, was bei Polizeikontrollen sicher durch ein verstärkte Eigensicherung der Beamten zu merken wäre.



-----------------
"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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#2
 Von 
McFly123
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 4x hilfreich)

Ich danke Ihnen für die Antwort.
Der ganze Sachverhalt ist etwas komplizierter. Es ist für mich allerdings nicht auszuschließen, dass ich nun verurteilt werden würde, falls es zu einer Hauptverhandlung kommen würde. Immerhin habe ich ja schon einen Strafbefehl erhalten und dann unter erneuter Schilderung des Sachverhaltes das Einstellungsangebot erhalten.
Ein Prozess vor Gericht kann ich mir einfach nicht leisten, genauso wenig wie einen Anwalt.
Die Frage ist halt wie gesagt, ob ich später Probleme - durch die Einstellung - beim Referendariat oder sonstigen Jobs haben könnte. Ich fand zu diesem Thema schon einige Sachen im Internet, die die Probleme durch eine Einstellung §153a II StPO bejahen, würde aber halt gerne wissen, wie lange es dauert bis ich wieder "clean" wäre. Oder bin ich jetzt mein ganzes Leben lang gebrandmarkt?

Würde das ganze nur in ZStA(für nur 2 Jahre, in der Zeit werde ich eh keinen Job in der Richtung machen können), POLAS gespeichert werden? Wer hat auf POLAS noch Zugriff außer die Polizei?
Gibt es keine weiteren internen Behörden Datenbänke zu dem Thema außer BZR und die oben genannten?

-- Editiert am 29.05.2009 12:00

-- Editiert am 29.05.2009 12:00

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Bei der Polizei würde auch eine andere Einstellungsform (z.B. der § 170 StPO - der hier aber nicht mehr möglich ist-) oder auch ein Freispruch gespeichert. Das liegt daran, dass bei der Polizei das Verfahren als solches gespeichert wird, und nicht (nur) dessen Ausgang. Eine Einstellung wird -wie Sie bereits wissen- für 2 Jahre im ZStV gespeichert. Die Speicherdauer bei der (Landes-)Polizei richtet sich nach Landespolizeirecht (z.B. PolG, PAG oder SOG des jeweiligen Bundeslandes). Einsicht in die -bundesweit abrufbare- beim BKA geführte Datei "INPOL (Bund)" haben z.B. alle deutschen Landespolizeien [vgl. §§ 7 ff. BKAG ]. Daneben gibt es die -idR. beim jeweiligen LKA geführten- Landes-Dateien (wie "POLAS"). Vielleicht kann DanielB noch was dazu sagen, denn er ist der "Speicherungs-/Datenprofi" für Dateien unterhalb BZR hier im Forum. Grundsätzlich kann man aber wohl sagen, dass auf bei der Polizei gespeicherte Daten auch nur die Polizei (ggf. zzgl. ZOLL, BND, Verfassungsschutz) zugreifen kann und Informationen daraus erhält.

Eine Besonderheit stellt der Fall dar, wenn es um eine berufliche Tätigkeit geht, bei der sich der Bewerber einer "Sicherheitsüberprüfung" nach dem SÜG unterziehen muß. Dort werden -ab einer bestimmten "Tiefe"- auch bei örtlichen Polizeidiensstellen (Wohnort) gespeicherten Daten abgefragt. Hierbei würde aber -wie eingangs schon gesagt- schon alleine das Verfahrens als solches "zu Tage kommen", auch wenn es z.B. nach § 170(2) StPO eingestellt worden wäre, oder ein Freispruch erfolgt wäre.

Ich denke, wenn die Sachlage auch einen Strafbefehl hergegeben hat, Sie mit einerm Einstellungsangebot nach § 153a StPO gut wegkommen (BZR-Eintrag vermieden) und mit "mehr" nicht rechnen können. "Besser" wäre ja ohnehin nur ein "Freispruch". Ob der in Ihrem überhaupt Fall möglich wäre, läßt sich von hier aus nicht beurteilen.

Zitat:
Gibt es keine weiteren internen Behörden Datenbänke zu dem Thema außer BZR und die oben genannten?

Nein



-- Editiert am 29.05.2009 18:36

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