Einstellung nach § 170 II Stpo

8. August 2005 Thema abonnieren
 Von 
wichtigefrage
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Einstellung nach § 170 II Stpo

Hallo,

ich habe eine Frage. Ein Freund wurde vor über einem Jahr beim Erwerb von Cannabis im Wert von 10 Euro auf öffentlichem Gelände erwischt. Auf dem Polizeirevier wurde er erkennungsdienstlich behandelt und gab zu Protokoll, dass er gefragt wurde, ob er was haben wolle und es dann für den Eigenkonsum erworben hat.

Das Verfahren wurde nach § 170 II Stpo eingestellt. Nun jedoch wurde er als Zeuge geladen gegen den vermeintlichen Verkäufer. Allerdings gab er schon damals in seiner Aussage zu Protokoll, dass er sich kein Gesicht merken konnte.

Nun die Fragen:
Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 II Stpo? Wie endgültig ist sie?
Könnte seine Aussage als Zeuge vor Gericht dazu führen, dass sein Verfahren wiederaufgenommen wird, auch wenn sich seine Aussage mit dem Protokoll bei der Polizei deckt? Oder bleibt diese Aussage ohne Folge, weil das Verfahren ohnehin eingestellt wurde?
Hat § 170 II Stpo nicht etwas mit mangelndem Tatverdacht zu tun? Wenn ja, wie kommt es dann zu einer Einstellung des Verfahrens, obwohl er zugegeben hat, Cannabis erworben zu haben?

Grüße
wichtigefrage

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Hat § 170 II Stpo nicht etwas mit mangelndem Tatverdacht zu tun? Wenn ja, wie kommt es dann zu einer Einstellung des Verfahrens, obwohl er zugegeben hat, Cannabis erworben zu haben?

In der tat ist eine § 170 Einstellung hier merkwürdig (aber möglich und korrekt). Eher hätte man hier § 31a BtmG anwenden müssen.

Was die Aussage betrifft, droht ihm keine Wiederaufnahme wegen der bereits bekannten Sache.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
wichtigefrage
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Streetworker,

inwiefern ist das trotzdem möglich und korrekt? Und werden auf Grundlage einer Einstellung nach 170 II die erkennungsdienstliche Daten bei der Polizei wieder gelöscht? Und ab wann ist mit einer kompletten Löschung aller diesbezüglichen Einträge zu rechnen?

Gruß

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag,

einstellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und in den jeweiligen Polizeilandesdatenbanken gespeichert. Die Tilgungsfrist aus dem ZStV beträgt 2 Jahre, die der Polizeidatenbanken ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

inwiefern ist das trotzdem möglich und korrekt?

§ 170 StPO
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.


Hier hat die StA den 'genügenden Anlaß' verneint. Denn für eine Anklage muß eine 'Verurteilung des Angeklagten mit wahrscheinlicheit zu erwarten sein'. Der Grund, warum diese nicht zu erwarten ist, muß nicht zwingend mangelnder Tatverdacht sein, sondern kann auch die wahrscheinliche Annahme sein, daß nach einer Anklage vom Gericht eingestellt wird (§ 31a BtmG, 153a StPO ).

Wie schon gesagt, der 'normale Weg' wäre §31a BtmG gewesen. Aber so wie es gemacht wurde, geht es halt auch. Warum so und nicht anders verfahren wurde kann nur die StA beantworten.

Für den Beschuldigten spielt es doch aber keine Rolle, denn besser als mit einer Einstellung kann er nach seiner geständigen Einlassung ja nun nicht wegkommen.

Den Rest der Frage hat der Kollege Roenner ja bereits beantwortet.


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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Zur ED-Behandlung: Ob die Daten gelöscht wurden kommt auf die Rechtsgrundlage der Anordnung an. Daten einer ED-Behandlung nach §81b STPO 1. Alternative (Beweiserhebung) werden nach Abschluß des Verfahren gelöscht. Bei ED-Behandlungen nach §163b STPO (Identitätsfeststellung) werden die Daten nach der Feststellung der Identität gelöscht (§163c STPO).

Nicht gelöscht wird beim §81b STPO 2.Alternative (Erkennungsdienst) , den die Polizei durchaus auch unter Mißachtung der Verhältnismäßigkeit anordnet (ohne die erforderliche Wiederholungsgefahr oder ohne dass sie für die Aufklärung entsprechender Straftaten geeignet erscheint). Dann werden die Daten nicht gelöscht . Gegen solche ED-Behandlungen kann man verwaltungsrechtlich vorgehen, ist keine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt, innerhalb eines Jahres per Widerspruch (siehe §§ 58,68,69 VwGO ), danach kann die Anordnung nur noch per Feststellungsklage (§43 VwGO ) für nichtig erklärt werden.
Um zu erfahren, für welche Zwecke eine ED-Behandlung durchgeführt wurde, würde ich einen Brief an die zuständige Polizeidienststelle schreiben und sie unter Nennung des Datums und Fristsetzung (14 Tage ab Eingang sind ausreichend) auffordern, Rechtsgrundlage und Begründung der ED-Behandlung sowie gegenenfalls der Aufbewahrung der Ergebnisse zu benennen.

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