Einstellung und dann doch nicht?

Gibt es denn so was wie einen §en, nach dem eine Sache, wenn Sie eingestellt wurde, dann nicht gleichzeitig zur Anklage gebracht werden kann?

Oder kann ein anderer Staatsanwalt, wenn er denn eine andere Meinung hat als sein Kollege, die Sache zur Anklage bringen, wenn sein Kollege das einstellt...

und das Gericht: Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt sagen würde, die Sache ist doch eingestellt, muss sich der Richter dann daran halten oder kann er trotzdem das Hauptverfahren eröffnen.

Irgenwie leuchtet mir das jetzt nicht ein...

Vielen Dank für die beiden Antworten.

Ich werde am Montag bei der Staatsanwaltschaft anrufen und mal nachfragen. Außerdem werde ich dem Gericht faxen mit einem Hinweis auf den Brief, in dem die EInstellung der Sache mitgeteilt wurde.

Vielleicht ist die Sache über 2 Polizeistationen gelaufen... ich hoffe nur sehr, dass mein Sohn die Sache jetzt eingestellt bekommt und das Gericht jetzt keine Hauptverhandlung eröffnet.

Habe heute Morgen mal herumtelefoniert mit Gericht und Staatsanwaltschaft usw.

Eine andere Sache dabei ist ja auch die, selbst wenn die Sache versehentlich von 2 Polizeiinspektionen aus zur Staatsanwaltschaft gelaufen sein sollte und es trotz der Einstellung durch den einen Staatsanwalt nun zur Hauptverhandlung durch die Anklage des anderen Staatsanwalt kommen würde, durch die Einstellung ist ja ein Vermerk in der Erziehungskartei erfolgt. Wenn dieser nun vorhanden ist während in selbiger Sache eine Hauptverhandlung durchgeführt wird, so könnte meinem Sohn dies theoretisch bei der Festsetzung des Strafmaßes Nachteile bringen.

Es gab halt nur eine Tat. Ob ggf. bei der einen Sache nur eine Hälfte der Tat zur Anzeige gebracht wurde und bei der anderen Sache die GANZE Sache... mein Sohn hat sich bei der Polizeiinspektion auf alle ihm zur Last gelegten Beschuldigungen eingelassen. Wenn er also in der einen Sache eine Einstellung bekommen hat mit Eintrag in das Erziehungsregister und diese eingestellte Sache einen Teil des Gesamtspektrums der Sache umfasst, für die er nun angeklagt werden würde, so würde der Eintrag halt nicht schön sein, wenn die Richterin in die Erziehungskartei schaut. Denn es würde dann so wirken, als hätte er den selben Mist 2 Mal gebaut.

Auf jeden Fall... Erst hieß es von einem Dezernat der Staatsanwaltschaft "Es kann sich nur um verschiedene Dinge handeln" (dies ist das Dezernat, von dem aus die Sache eingestellt wurde), der Mitarbeiter vom anderen Dezernat aber sagte: "Ich gehe da jetzt mal runter und schau mir die Akte an, denn da müssen sich wohl die Herren Staatsanwälte dann schon einig werden" (dies ist das Dezernat, das die Anklageschirft verfasst hat.)

Was ich auch schade finde: Der Polizist, der meinen Sohn vernommen hatte, sagte ihm, er würde anregen, die Sache im Diversionsverfahren durchzuführen. Jetzt habe ich den mal gefragt, ob er denn diese Empfehlung gegeben hat, und er sagte plötzlich; Nein, ihm schien die Sache dafür nun doch nicht geeignet zu sein. Mein Sohn, der seit den ganzen Unannehmlichkeiten, die ihm durch die Sache entstanden sind, wirklich so scheint, als hätte er das nun kapiert, dass sein Verhalten absolut nicht in Ordnung ist und auch ins Denken gekommen ist, fragte mich dann: "Hat der Polizist mich denn dann belogen, Papa?" -- Was soll ich ihm sagen. Der Polizist sagte ihm bei der Vernehmung: "Wenn Du alles zugibst, dann werde ich ganz bestimmt vorschlagen, dass die Sache im Diversionsverfahren geregelt wird." ... Am Ende sagte er dann: "Ich glaube Dir das. Du hast mich hier wenigstens nicht belogen." War das nur ein Trick, um eine möglichst umfassende Aussage zu bekommen?

Klar, der Staatsanwalt entscheidet. Aber trotzdem: Die Empfehlung des Polizisten ist nie ausgesprochen worden.

Ich finde das alles etwas durcheinander. Nun bin ich ja nur der Vater des Beschuldigten, aber als Vater will man halt das Beste für den Sohnemann...

Dem Gericht habe ich gefaxt mit einer Kopie des einen Einstellungsbescheids. Die Rechtspflegerin sagte mir, sie legt das der Jugendrichterin vor.

-- Editiert von diplomat777 am 04.02.2008 12:50:39

Was die Erziehungsregistersache angeht, brauchen Sie sich auch keine Gedanken zu machen. Die selbe Sache kann nicht einmal eingestellt werden und einmal angeklagt. Es wird daher nur einen Eintrag geben. Wenn nun doch angeklagt wird, ist die Einstellung nicht rechtskräftig und wird nicht eingetragen.

Überschätzen Sie auch nicht das Gewicht des Erziehungsregisters für das künftige Leben Ihres Sohnes. Der Eintrag bringt ihm hauptsächlich nur dann Probleme, falls er noch mal straffällig wird (und das will er ja sicher nicht).

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"