Einstellung von der Sta

6. November 2009 Thema abonnieren
 Von 
recht55
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 59x hilfreich)
Einstellung von der Sta

Ich habe da mal eine Frage.
Wenn jemand eine Anklageschrift bekommt Betrug in 7 Fällen und Unterschlagung und jetzt hat die Sta die Anklagepunkte 1 - 6 eingestellt auf § 154 Abs 1 und 2 dann ist das ja nicht mehr bei der Verhandlung dabei oder?
Kann danach die Sta eine Verhandlung später dann noch machen ?



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7 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wenn jemand eine Anklageschrift bekommt Betrug in 7 Fällen und Unterschlagung und jetzt hat die Sta die Anklagepunkte 1 - 6 eingestellt auf § 154 Abs 1 und 2 dann ist das <hr size=1 noshade>


Nach Abs. 2 kann nur das Gericht einstellen ("auf Antrag der StA"), nicht die StA.selbst.

quote:<hr size=1 noshade>dann ist das ja nicht mehr bei der Verhandlung dabei oder? <hr size=1 noshade>


Nein, ist es nicht.

quote:<hr size=1 noshade>Kann danach die Sta eine Verhandlung später dann noch machen ? <hr size=1 noshade>


Rein theoretisch ja, unter sehr engen Voraussetzungen (die bei Ihnen aber nicht vorliegen). Praktisch wird es nicht passieren, da bei Einstellung durch das Gericht nach § 154, Abs. 2 sog. "beschränkter Strafklageverbrauch" eintritt.
vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2009, Az.: 1 StR 745/08 ,

Zitat:
Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht führt – anders als eine Einstellung gemäß § 170 II StPO – regelmäßig zu einer endgültigen Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten, wenn die Verfahrenseinstellung im Hinblick auf eine anderweitige bereits erfolgte oder im Zeitpunkt der Einstellung erst zu erwartende Verurteilung vorgenommen worden ist, die dann in Rechtskraft erwachsen ist. Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines durch Gerichtsbeschluss nach § 154 II StPO eingestellten Verfahrens ist bereits aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes erheblich eingeschränkt (vgl. § 154 III und IV StPO ). Ein erneutes Aufgreifen des gerichtlich eingestellten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kommt nur bei einem deutlich erhöhten Schuldgehalt in Betracht, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen darstellt. Solches ist bei Steuerstraftaten wie hier mangels Verbrechenstatbestandes freilich von vornherein ausgeschlossen. Der gerichtliche Einstellungsbeschluss führt deshalb zu einem beschränkten Strafklageverbrauch.
Demgegenüber bewirkt die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 I StPO keinen Strafklageverbrauch und steht einer Fortsetzung des Strafverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Gleichwohl schafft aber auch die staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung für den Beschuldigten regelmäßig eine Vertrauensgrundlage. Nach der Einstellung kann der Beschuldigte darauf vertrauen, dass der von der Einstellung erfasste Tatvorwurf in einem anderen Verfahren nicht ohne ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis und ohne prozessordnungsgemäße Feststellung des betreffenden Tatgeschehens zu seinem Nachteil berücksichtigt wird. Eine Wiederaufnahme eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens darf nicht willkürlich, sondern nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes erfolgen.





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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

-- Editiert am 06.11.2009 19:33

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#2
 Von 
guest-12316.11.2009 09:22:40
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
recht55
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 59x hilfreich)

Punkt 7 ist nachweisbar und wurde auch nie bestritten.
Wenn ich das richtig Verstehe dann wird bei Punkt 7 das ausreichen für eine Verurteilung.
Wie sieht das aus wenn es da eine Bewährung gib?


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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12316.11.2009 09:22:40
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
recht55
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 59x hilfreich)

Wenn es für eine Haftstrafe nicht ausreicht oder wie?
Pflichtverteidiger wurde abgelehnt.


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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12316.11.2009 09:22:40
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
recht55
Status:
Schüler
(277 Beiträge, 59x hilfreich)

Danke für die Info

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