Einziehung von Tatmitteln Rechtslage

quote:<hr size=1 noshade>vorsorglich beschlagnahmt, müssen sie wieder herausgegeben werden, wenn sich keine passende Straftat findet. <hr size=1 noshade>

Aber im Gesetz steht, dass solche auch dann beschlagnahmt werden, wenn die für eine "Tat" vorbereitet wurden. Wann gilt denn eigentlich "Vorbereitung"?
Kann die Polizei es unterstellen, dass man mit den Werkzeugen gerade unterwegs zum Tatort sei? Denn die Tatsache, dass man nachts mit Werkzeugen rumfährt, dürfte es schon deutliche Worte sprechen. Wenn Rücksitze runtergeklappt bzw. ausgebaut sind oder wenn sich im Fahrzeug mehrere leere Kraftstoffkanister mit Schläuchen und Pumpen befinden was allein extremen Verdacht erregt. Wäre dann die Rechtslage als versuchte Straftat zu werten, sodass die Einziehung zur Anwendung kommt?

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Wäre dann die Rechtslage als versuchte Straftat zu werten, sodass die Einziehung zur Anwendung kommt?
Nein, weil der Versuch einer Straftat erst vorliegt, wenn unmittelbar zur Tatausführung angesetzt wird. Nur dann ist klar, welche Straftat eigentlich begangen werden soll. Sicher, wenn ein Fahrzeug in dem Zustand Rücksitze runtergeklappt bzw. ausgebaut sind oder wenn sich im Fahrzeug mehrere leere Kraftstoffkanister mit Schläuchen und Pumpen befinden angetroffen wird und sich dabei noch passendes Werkzeug befindet, spricht einiges dafür, dass damit Straftaten begangen werden sollten. Nur reicht das nicht für eine Einziehung.
Man kann es, etwas vereinfacht, ungefähr so zusammenfassen: So lange Sie Ihre Fantasie brauchen, um sich die Straftat vorzustellen, liegt noch kein Versuch vor. Erst wenn unmittelbar angesetzt wurde und klar ist, dass z.B. Benzin aus einem Fahrzeug gestohlen werden sollte - und Sie die Fantasie nicht mehr brauchen - liegt ein Versuch vor.

Für die Antwort auf die Frage muß man einfach nur § 74, Abs. 2 StGB und § 74a StGB lesen

quote:<hr size=1 noshade>§ 74
Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen [color=red]oder[/color]
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
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quote:<hr size=1 noshade>§ 74a
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat. <hr size=1 noshade>

quote:

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(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

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Gerade bei den Einbruchswerkzeugen kann man unterstellen, dass solche für rechtswidrige Taten bestimmt sind. Warum werden die nicht direkt eingezogen, wenn solche beim "Mitführen" gefunden werden?
Wo bitte kauft man denn Einbruchswerkzeuge? Ich habe in noch keinem Baumarkt eine entsprechende Abteilung gesehen. Totschläger, Springmesser usw. sind doch etwas anderes. Die sind per se verboten, dafür gibt es das Waffengesetz. Übliche Einbruchswerkzeuge sind doch Kuhfuß, Hammer, Zangen usw. Sowas kann man überall kaufen und das darf auch jeder mit sich führen. Wo kämen wir denn hin, wenn alles, was für Straftaten verwendet werden könnte, bei einer Kontrolle eingezogen werden könnte.

Anders sieht es schon aus, wenn professionelles Aufsperrwerkzzeug/"Schlüsseldienstwerkzeug" (womit wir uns dann wohl wieder des Pudels Kern nähern) durch jemanden mitgeführt wird, der mit dieser Branche überhaupt nichts zu tun hat und ggf. noch andere Umstände den Verdacht begründen, das (weitere) Straftaten damit begangen werden.
Auch dann muss die Gefahr aber konkretisierbar sein.