Empfehlungen bei Strafbefehl wegen Billigung/Belohnung von Straftaten

18. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12324.10.2023 12:52:29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Empfehlungen bei Strafbefehl wegen Billigung/Belohnung von Straftaten

Hallo in die Runde,

ich habe leider folgendes Anliegen: Mitte August postete ich einen strafbaren Kommentar auf gutefrage.net (als Antwort auf eine dort gestellte Frage). Es handelte sich um Billigung/Belohnung einer Straftat; bitte habt Verständnis, dass ich ihn hier verschweige, er war einfach nur dümmlich und ist mir bodenlos peinlich.

Vor dreieinhalb Wochen (25.09.) stand die Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür, um mich sowie mein Handy und Laptop mitzunehmen. Zu so früher Stunde aus dem Bett geklingelt und entsprechend überrumpelt, gestand ich das Delikt in der Kripo umfänglich und einsichtig.

Bereits gestern nun erhielt ich den entsprechenden Strafbefehl: 60 Tagessätze zu je 20 Euro. Eine Ratenzahlung auf 24 Monate (sprich 50 Euro Monatsrate) wurde bereits im selben Zuge angeboten, die ich auch definitiv nutzen muss. Ich bin derzeit Student und hatte meine finanzielle Situation bereits in der Vernehmung geschildert.

Nun ist es so, dass ich bisher (bitte keine Schnappatmung bekommen) keinen Rechtsbeistand aufgesucht habe. Meinen Antrag auf Beratungshilfe habe ich erst vorhin beim Amtsgericht abgegeben, sehr spät, ich weiß. Ein Erstberatungsgespräch beim Anwalt (rund 200 Euro) könnte ich mir derzeit nur leisten, wenn ich Bekannte anpumpe, was ich zumindest zunächst vermeiden will. Ich vermute auch nicht, dass der Antrag bis zum Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist schon durch ist.

Prinzipiell würde ich den Strafbefehl (da Tatvorwurf bereits umfänglich gestanden) akzeptieren, erwäge aber einen beschränkten Einspruch auf die Tagessatzhöhe. Wie schätzt ihr meine Chancen ein? 20 Euro sind ja schon sehr niedrig angesetzt, die Tagessatzanzahl mit 60 hingegen recht ordentlich. Eine Verschlechterung ist beim beschränkten Einspruch soweit mir bekannt ja ausgeschlossen. Welche Argumente sind empfehlenswert, abgesehen natürlich von entsprechenden Belegen?

Ich beziehe den Bafög-Höchstsatz von 1018 Euro und verdiene mir knapp 200 Euro als Minijob dazu. Von der Bafög-Rückzahlung aus dem Bachelor bin ich bis Mitte 2024 freigestellt, ansonsten habe ich vor allem Miete und meine freiwillige gesetzliche KV zu zahlen, keine Unterhaltsverpflichtungen etc.

Oder könnte es noch andere Optionen geben, etwa eine Auflage zur gemeinnützigen Arbeit, Einstellung gegen eine Zahlung oder Sonstiges? Eine Hauptverhandlung will und muss ich aus Gründen meiner beruflichen Zukunft vermeiden, den Eintrag im Bundeszentralregister kann ich voraussichtlich verschmerzen.

Habt vielen Dank für Eure/Ihre Meinungen und Tipps!

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17215x hilfreich)

Ich beziehe den Bafög-Höchstsatz von 1018 Euro und verdiene mir knapp 200 Euro als Minijob dazu. Kurzum - 40 Euro wären da angemessen gewesen: Ein Einspruch macht also keinerlei Sinn.
Oder könnte es noch andere Optionen geben, etwa eine Auflage zur gemeinnützigen Arbeit, Einstellung gegen eine Zahlung oder Sonstiges? Ohne Hauptverhandlung? Nein. Man könnte natürlich die Geldstrafe per gemeinnütziger Arbeit ableisten, aber das macht auch wenig Sinn, denn das sind dann 4 bis 6 Stunden pro Tagessatz.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
guest-12324.10.2023 12:52:29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für Ihre Einschätzung und Expertise!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 272x hilfreich)

Zitat (von bajuwarophil):
Mitte August postete ich einen strafbaren Kommentar auf gutefrage.net (als Antwort auf eine dort gestellte Frage).
Es geht hier aber um den 140 StGB, dessen Verwirklichung einem durch Kommentierung auf dieser durchweg kuriosen Plattform, deren Sinn und Daseinsberechtigung sich mir bis heute nicht erschließt, einen SB zu 60 TS eingebracht hat? Da wäre ich tatsächlich interessiert, um was es dabei ging und ob ggf. (einschlägige) Vorbelastungen vorlagen. Zu den übrigen Fragen hat der Vorredner ja bereits ausgeführt.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16312 Beiträge, 9234x hilfreich)

Zitat (von bajuwarophil):
Eine Verschlechterung ist beim beschränkten Einspruch soweit mir bekannt ja ausgeschlossen. Welche Argumente sind empfehlenswert, abgesehen natürlich von entsprechenden Belegen?

Bei einem beschränkten Einspruch bezüglich der Tagessatz-Anzahl kommt es aber auf jeden Fall zu einer Hauptverhandlung.
Ein Entscheidung auf schriftlichem Weg ist nur möglich bei einer Beschränkung auf die Tagessatz-Höhe.
Letzteres ist aber aussichtslos, weil 20€ beim Bafög-Höchstsatz eigentlich zu niedrig sein.

Zitat:
Oder könnte es noch andere Optionen geben, etwa eine Auflage zur gemeinnützigen Arbeit

Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ist möglich, lohnt sich aber nicht.
Zum einen muss die Umwandlung erstmal bewilligt werden, wobei man (mit Unterlagen) glaubhaft machen muss, dass man selbst die Ratenzahlung nicht leisten kann. Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ist keine Option, die man einfach wählen kann. Wenn die Staatsanwaltschaft mein, dass die Ratenzahlung machbar ist, wird die Umwandlung abgelehnt, so dass nur die "Zahlen" oder "Haft" bleiben. Und 24 Raten zu je 50€ sind wahrscheinlich schon machbar - soll ja auch etwas weh tun, sonst wäre es keine Strafe.
Zum anderen beträgt der Umrechnungsfaktor je nach Bundesland 4 bis 6 Stunden Arbeit pro Tagessatz. D.h. 240-360 Stunden gemeinnützige Arbeit, um die Geldstrafe zu erledigen. Wenn Sie stattdessen im Aldi/Lidl/Rewe zum Mindestlohn Regale einräumen, haben Sie schon nach 100 Stunden Arbeit soviel Geld zusammen, dass Sie die Geldstrafe bezahlen können.

Zitat (von bajuwarophil):
Einstellung gegen eine Zahlung

Geht ohne Hauptverhandlung nicht mehr.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(965 Beiträge, 102x hilfreich)

Zitat (von bajuwarophil):
Ich beziehe den Bafög-Höchstsatz von 1018 Euro und verdiene mir knapp 200 Euro als Minijob dazu.


M.W. liegt der BAföG-Höchstsatz zurzeit bei 934,00 Euro.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12324.10.2023 12:52:29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Da wäre ich tatsächlich interessiert, um was es dabei ging und ob ggf. (einschlägige) Vorbelastungen vorlagen. Zu den übrigen Fragen hat der Vorredner ja bereits ausgeführt.


es war zwar ironisierend und ansatzweise satirisch formuliert, aber trotzdem dämlich und für manches Gemüt sicher auch unerträglich. Rein formal dürfte der Straftatbestand sicher erfüllt sein, da sehe ich eig. keinen Interpretationsspielraum. Vorbelastungen gibt es nicht.

Nochmals Danke

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 272x hilfreich)

Zitat (von bajuwarophil):
es war zwar ironisierend und ansatzweise satirisch formuliert, aber trotzdem dämlich und für manches Gemüt sicher auch unerträglich.
Das ist jetzt die eigene, subjektive Interpretation und hilft nicht weiter. Wenn wir hier halbwegs abschätzen sollen, ob sich eine HV - ggf. mit dem Ziel einer Einstellung (für die Feststellung der TS-Höhe jedenfalls bringt es offensichtlich nichts) - lohnt, müssten wir schon wissen, worum es denn geht.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47275 Beiträge, 16744x hilfreich)

Im Hinblick darauf, dass ein Anwalt in einem strafrechtlichen Verfahren ganz grob 1.000€ kostet, sollte man sich genau überlegen, ob das wirtschaftlich ist.

Selbst wenn der Anwalt es schafft, die Zahl der Tagessätze zu halbieren führt dessen Einschalten immer noch zu Mehrkosten.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Das ist jetzt die eigene, subjektive Interpretation und hilft nicht weiter. Wenn wir hier halbwegs abschätzen sollen, ob sich eine HV - ggf. mit dem Ziel einer Einstellung (für die Feststellung der TS-Höhe jedenfalls bringt es offensichtlich nichts) - lohnt, müssten wir schon wissen, worum es denn geht.


Die eigene subjektive Interpretation wurde bereits von der Staatsanwaltschaft bewertet und von einem Richter geprüft, welcher befunden hat, dass die subjektive Interpretation 1200€ "wert" ist.
Was soll dann bitte eine "Abschätzung von Laien aus einem Forum" noch bringen?

Die bereits geschrieben wurde, ist ein Einspruch beschränkt auf die Tagessatzhöhe sinnlos, da das reale Einkommen doppelt so hoch ist.
Und wie hh anführte, muss das Ziel, wenn man es auf eine Hauptverhandlung mit anwaltlicher Unterstützung hinauslaufen lässt, ein Freispruch ohne jedwede Auflagen sein, damit die Kosten des Anwalts der Staatskasse zur Last fallen, ansonsten kostet dieser mehr, als man durch eine Verringerung der Anzahl der Tagessätze einsparen könnte.

Zitat (von bajuwarophil):
Eine Ratenzahlung auf 24 Monate (sprich 50 Euro Monatsrate) wurde bereits im selben Zuge angeboten, die ich auch definitiv nutzen muss. Ich bin derzeit Student und hatte meine finanzielle Situation bereits in der Vernehmung geschildert.

Wenn man es zügig vom Bein haben will, Ratenzahlungsangebot annehmen, in den Semesterferien die fehlende Kohle erarbeiten und dann die noch offene Summe nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft als Einmalzahlung ausgleichen.

-- Editiert von User am 20. Oktober 2023 11:33

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Die eigene subjektive Interpretation wurde bereits von der Staatsanwaltschaft bewertet und von einem Richter geprüft, welcher befunden hat, dass die subjektive Interpretation 1200€ "wert" ist.

Wenn Du wüstest, wie da manchmal "geprüft" und "bewertet" wird ... gruselig ...

Und dann hat man noch die Fälle, wo sich im Vorfeld gar nicht oder falsch verteidigt wird ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 272x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Die eigene subjektive Interpretation wurde bereits von der Staatsanwaltschaft bewertet und von einem Richter geprüft
Wurde sie das also? Zumindest ich lese hier bislang nicht heraus, dass man im Rahmen seiner Vernehmung Handlung und Antrieb in einen - ggf. auch StA und Gericht bislang nicht erschöpfend bekannten - Gesamtkontext eingeordnet hätte, gerade hinsichtlich..
Zitat (von bajuwarophil):
es war zwar ironisierend und ansatzweise satirisch formuliert

Aber gut, auf der einen Seite (wenn auch nachvollziehbar) den Verzicht auf einen Verteidiger nahezulegen und dann andererseits rhetorisch zu fragen:
Zitat (von spatenklopper):
Was soll dann bitte eine "Abschätzung von Laien aus einem Forum" noch bringen?
..macht dieses Forum an dem Punkt natürlich grundsätzlich obsolet, das ist richtig. Um die Frage trotzdem zu beantworten: Vielleicht erhofft sich ein TE (der auf Rechtsbeistand verzichtet) ja zumindest einen Fingerzeig dahingehend, ob sich irgendeine (ansatzweise sinnhafte) Alternative zur Annahme des SB bietet (aber das postuliere ich jetzt einfach einmal freiheraus).

Außerdem möchte ich dann noch einmal höflich darauf hingewiesen haben, dass es hier schließlich nicht um 1.200,- EUR geht (auch wenn diese zunächst einmal mehr wehtun), sondern um 60 TS. Gerade im Falle des Ersttäters könnte ich mich durchaus vorstellen, dass es da Bedarf geben könnte, die Sache konkreter zu behandeln. Zutreffend ist, dass sich die TS-Höhe grob verdoppeln würde, mein höchstpersönliches Ziel (wäre ich in der Situation) wäre aber primär, die Strafe (also Anzahl TS) zu verringern oder - im besten Falle - sogar die Einstellung in der HV. Wenn hierzu (selbst durch Forenkollegen) alles abgeblockt wird, so können wir uns dazu natürlich nicht weiter äußern. Das sollte aber m.E. zumindest einmal Erwähnung gefunden haben.

Zur Arbeitsweise von StAen und Gerichten in Fließband- bzw. SB-Verfahren hat der über alles geschätzte Vorredner ja bereits ausgeführt.

-- Editiert von User am 20. Oktober 2023 23:34

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12324.10.2023 12:52:29
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

nachdem noch einige weitere Antworten eingegangen sind - Danke an Sie alle - möchte ich mich noch einmal melden.

Eine Hauptverhandlung ist für mich kategorisch ausgeschlossen, da ich 1) gerade anfange, meine Abschlussarbeit zu schreiben und keinerlei Nerven dafür hätte und vor allem 2) da ich später voraussichtlich einmal Medien- und Kommunikationsbereich arbeiten werden (PR/Unternehmenskommunikation) und mein Name und Konterfei dann möglicherweise öffentlich auf z.B. der Homepage meines Dienstgebers einsehbar wären. Ich will und muss jedenfalls jede negative, öffentliche Aufmerksamkeit vermeiden.
Eine Reduzierung der Tagessatzhöhe halte ich wie bereits hier geschrieben, auch nicht für realistisch. Sie scheint mir schon niedrig angesetzt und meiner finanziellen Situation angepasst.
Die Anzahl der TS erscheint mir zwar auch leicht unverhältnismäßig, aber wenn sie nur durch eine HV zu korrigieren wäre, muss ich sie leider so akzeptieren.

Den genauen Inhalt will ich aus Gründen nicht noch einmal wiedergeben und bitte hierfür um Verständnis (ist freilich nicht ideal für die Beurteilung, ich weiß...). Letztlich denke ich allerdings, dass die Sanktion insg. durchaus deliktsüblich ist. Ich habe bei einer entsprechenden Presserecherche mehrere Fälle gefunden, in denen Angeklagte für lässlichere (und lächerliche) Vergehen (u.a. ein Blatt Papier mit dem Buchstaben "Z" in der Heckscheibe) zu vergleichbaren oder härteren Strafen verurteilt wurden. Manchmal markiert der Staat eben zu offensichtlich sein Revier und lässt die Muskeln spielen.

Vernünftig von mir war immerhin, bei der Vernehmung nicht meine ehrliche Meinung zu alldem im nachhinein betrachtet grotesken Aufwand mit frühmorgendlichem Besuch vom Staatsschutz und erkennungsdienstlicher Erfassung in der Kripo (hatte ich leider vergessen zu erwähnen) kundzutun. Die nämlich hätte meine Karten sicher nicht verbessert.

Anwaltliche Hilfe ist mir leider finanziell momentan nicht möglich. Hier hätte sich natürlich eine Rechtsschutzversicherung gelohnt... ich werde es mir für die Zukunft überlegen.

Eine Karriere bei Polizei, Justiz oder im höheren öffentlichen Dienst hatte ich ohnehin nicht vor.

Nochmals vielen Dank für alle Meinungen und Empfehlungen! Dieses Forum ist Gold wert.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von bajuwarophil):
Hier hätte sich natürlich eine Rechtsschutzversicherung gelohnt... ich werde es mir für die Zukunft überlegen.


Rechtsschutzversicherungen, die Vorsatztaten mit abdecken, dürften selten sein bzw. wenn, dann mit entsprechend hohen Tarifen. ;-)

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 272x hilfreich)

Der TE scheint mit sich vollends im Reinen zu sein. Er hat sich nichts vorzuwerfen - 60 TS, sei es drum, für die Sache hat er gerade keine Zeit - der Staat..

Zitat (von bajuwarophil):
markiert eben zu offensichtlich sein Revier und lässt die Muskeln spielen.


Tatsächlich war sein Verhalten sogar eher..
Zitat (von bajuwarophil):
Vernünftig
..da er seine tatsächliche Haltung nicht preisgab. Mir bleiben an dieser Stelle nur noch wenige Worte: Alles Gute für das Studium und den persönlichen Lebensweg in unserem Rechtsstaat!

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

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