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Endurteil/Zwangsvollstreckungsklausel nach Internetbetrug

14.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
Trizep
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 3x hilfreich)
Endurteil/Zwangsvollstreckungsklausel nach Internetbetrug

Hallo,
ich habe heute ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Ich bin vor 2 oder 3 Jahren einen Internet Betrüger auf den leim gegangen und hatte diesen damals angezeigt.
Anfang diesen Jahres bekam ich ein Schreiben in den ich aufgefordert wurde eine "Anmeldung auf Auszahlung des Einziehbetrages" zu machen.
Das hatte ich auch.
In den Schreiben von heute steht das der Einziehungsbetrag nicht eingetrieben werden konnte. Und das ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckung nicht möglich ist.

Desweiteren steht dort das der Verurteilte monatl. 100,- Euro leistet.

Jetzt soll ich : "...
Gemäß §459 m.Absatz 1 St PO erhalten Sie hiermit die Möglichkeit, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des §704 ZPO vorzulegen. Dieser bedarf einer Vollstreckungsklausel i.S.d. §§724-726 ZPO. "

Jetzt habe ich natürlich kein Urteil bekommen. Wo muß das den jetzt anfordern?

-- Editiert von Moderator am 14.11.2019 22:36

-- Thema wurde verschoben am 14.11.2019 22:36

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7866 Beiträge, 2680x hilfreich)

Zitat (von Trizep):
und hatte diesen damals angezeigt.
Anzeige = Stragfrecht

Zitat (von Trizep):
Wo muß das den jetzt anfordern?

Beim Amtsgericht oder online Mahnbescheid.
Aber überlegen ob sich das bei den Voraussetzungen lohnt, denn es kostet erstmal Geld.

Berry

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#2
 Von 
Trizep
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 3x hilfreich)

Warum sollte es sich nicht lohnen, wenn er 100,- Euro in Monat abdrücken kann?

Ist das die Seite für den Online Mahnbescheid? www.online-mahnantrag.de

Bei Gerichtskosten steht Streitwert bis 500,- Euro = 32,- Euro. Sind das die Kosten für den Mahnbescheid?
Die Kosten (für den Mahnbescheid) gegenüber den Verurteilten werden im Mahnbescheid geltend gemacht?

Ist es möglich eine kopie des Urteils zu bekommen? Ich hab ja nun nicht geklagt, sondern vermutlich nur die Staatsanwaltschaft.

-- Editiert von Trizep am 15.11.2019 16:54

-- Editiert von Trizep am 15.11.2019 16:57

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#3
 Von 
Trizep
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 3x hilfreich)

Was mach ich wenn ich keine Anschrift von dem Gegner habe?
mfg

Er ist ja rechtskräftig verurteilt. Er leistet 100,- im Monat für den Einbeziehungsbetrag.

-- Editiert von Trizep am 20.11.2019 19:53

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74251 Beiträge, 32883x hilfreich)

Man fragt die Staatsanwaltschaft.

Oft übermitteln die einem dann die Anschrift. Notfalls müsste man Akteneinsicht beantragen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 366x hilfreich)

Hier hätte es sich einmal mehr gelohnt, einen Adhäsionsantrag zu stellen; dann hätte man jetzt auch schon das passende Urteil.

Man hört viel zu oft den Satz "das Strafrecht bringt dir kein Geld zurück".

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#6
 Von 
Trizep
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 3x hilfreich)

Beim nächsten mal mach ich das.

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#7
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 366x hilfreich)

Ja, das sollte nicht so Käptn Einsicht-mäßig rüberkommen :D Schon klar, dass es für dich jetzt zu spät ist; aber vllt kann man so den "allgemeinen Ratschlag" für die Zukunft ein wenig gestalten..

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#8
 Von 
Trizep
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich hab Antwort von der Staatsanwaltschaft. Sie geben mir die Daten nicht. Sie weisen darauf hin das sie nur einen Rechtsanwalt Auskünfte gewähren.

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