Entschädigungsansprüche n. Einstellung e.Erm.verf.

30. Juli 2010 Thema abonnieren
 Von 
*Die_Fragende*
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)
Entschädigungsansprüche n. Einstellung e.Erm.verf.

Entschädigungsansprüche nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

Ich frage mal wieder für eine andere Person, der mit folgender Bitte an mich trat.

Er ist einer Straftat beschuldigt worden, es gab einen Übergriff auf seine Person und saß einige Stunden in Gewahrsam.

Er durfte einige Stunden später wieder nach Hause. Um Akteneinsicht gewährt zu bekommen, hat er sich einen Anwalt gesucht, der die herausgabe der Akten anfordern sollte. Dies geht alles ohne Anwalt ja nicht. Er bezahlte im voraus bei der Sekretärin des Anwaltes eine Gebühr, für die Beantragung etc. in Höhe von 200€.

Es kam ja zu keinem Prozess etc. er wollte nur Akteneinsicht und lies dies über einen Anwalt laufen.

Nun bekam er vom Anwalt eine Rechnung. In dieser wird gefordert

-Grundgebühr - 165€
-Verfahrensgebühr - 140€ (welches Verfahren, es ging nur um die AKteneinsicht. Der Anwalt ist ja sonst noch gar nicht in "Aktion" getreten)
-Dokumentenpauschale ( das wird das Anfordern der Akte bei Gericht sein)
-Postentgeldpauschale


Von dieser Forderung ist das, was bereits voraus gezahlt wurde, dann in Abzug zu bringen.

Ist dies korrekt?

Nun geht es um eine evtl. Erstattung dieser Kosten. Ist dies über diese Entschädigungsansprüche abrechenbar? Er hätte ja ohne Anwalt keine Möglichkeit gehabt, an die Akte zu kommen.
Wenn nicht, welche Möglichkeit hat er im Nachhinein um diese Auslagen wieder erstattet zu bekommen?

Herzlichen Dank im Voraus
Anke


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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17332x hilfreich)

Hi,

Entschädigungsansprüche könnten allenfalls gegen den Anzeigenden gestellt werden. Dazu müßte dieser allerdings den Betroffenen falsch beschuldigt haben. Das kann man aber aus der Tatsache der Verfahrenseinstellung nicht automatisch ableiten.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
*Die_Fragende*
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo und lieben Dank für die Antwort.

Er hat ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem ihm die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wird.

Zudem steht zusätzlich im Schreiben

"Wegen der ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahme /Festnahme und Durchsuchung) sind möglicherweise Entschädigungsansprüche entstanden...."

Zudem der [URL=http://dejure.org/gesetze/StrEG/2.html]§2 Abs.2 StrEG [/URL] §2 abs.2 des StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG)

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17332x hilfreich)

Hi,

ja, dann sollte der Betroffene natürlich den entsprechenden Antrag stellen. Allerdings bezieht sich der genannte § auf die Entschädigung für die vorläufige Festnahme, nicht auf Anwaltskosten.

Gruß vom mümmel

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#4
 Von 
*Die_Fragende*
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Nochmals, herzlichen Dank!

Wie kann er denn die Anwaltskosten in Rechnung stellen oder sich Beihilfe dafür einholen?

Ist denn der Posten "Verfahrensgebühr" rechtens? Bis auf die Aktenansicht ist doch nichts gelaufen.

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#5
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:
Wie kann er denn die Anwaltskosten in Rechnung stellen


Gar nicht, das wurde dir doch nun schon mehrfach gesagt.

quote:
sich Beihilfe dafür einholen


Wofür? Für eine rechtlich nicht durchsetzbare Einforderung?

Wie muemmel schon sagte, gibt es nur eine Chance, wenn man dem Anzeigeerstatter nachweisen kann, daß er die Anzeige wissentlich falsch erstattet hat.

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#6
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 354x hilfreich)

Letztlich wird wohl darauf hinzuweisen sein das für eine Akteneinsicht eben kein Rechtsanwalt benötigt wird. Auf Antrag erhält unter Hinweis auf § 147 Abs. 7 eben Abschriften (Kopien) aus den Akten.
Zumindest aus den teilen die für das Verfahren wesentlich sind.




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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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