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Ermittlung von Daten mit Beschluss?

 Von 
guest-12326.11.2015 13:59:00
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 2x hilfreich)
Ermittlung von Daten mit Beschluss?

Benötigt die Polizei zur Ermittlung einer IP Adresse und zur Ermittlung von Daten einen richterlichen Beschluss?
Wird der immer erlassen?

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Polizei Daten Ermittlung Beschluss


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 342x hilfreich)

Ja, benötigt Sie.

Die Staatsanwaltschaft beantragt den Beschluss beim zuständigen Ermittlungsrichter. Dieser prüft die Sachlage, und wird wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen einen Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird der Dienstanbieter verpflichtet die Anschluss und Verkehrsdaten auf verlangen der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Demnach wird bei einem begründeten Verdacht immer ein Beschluss erlassen werden wenn andere mildere Mittel nicht erfolgversprechend sind.

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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

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#2
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 205x hilfreich)

Naja, spielt aber eigentlich eh keine Rolle mehr seit dem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben wurde, speichern die meisten Anbieter die Verkehrsdaten eh nur noch zw. 7 - 14 Tagen.

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott - so muss ich nachschlagen!"

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#3
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 342x hilfreich)

<BLOCKQUOTE>quote:<hr height=1 noshade>Naja, spielt aber eigentlich eh keine Rolle mehr seit dem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben wurde, speichern die meisten Anbieter die Verkehrsdaten eh nur noch zw. 7 - 14 Tagen. <hr height=1 noshade></BLOCKQUOTE>

Nun das kann ja durchaus reichen. Das erwirken des Beschlusses ist ja nicht zwingend an eine bestimmte Form gebunden. z.b. an die Vorlage schriftlicher Akten -vgl BverfG zur Blutentnahme nach § 81a StPO-. Daher ist es auch ausreichend wenn die Staatsanwaltschaft dies z.b. fernmündlich beantragt.

Im übrigen Speichen die meisten TKU die Daten in der Regel mind. 8 Wochen sofern, sofern keine kürzere Speicherung vereinbart ist. Dies schon aus Abrechnungsgründen. (z.b. Telekom) Diese speichert z.b. auch die IP Daten bis zu 8 Wochen. Merkwürdiger Weise auch bei DSL-Flatrates, wozu das auch immer gut sein soll, weil es da ja eigentlich nichts abzurechnen gibt.



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#4
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 205x hilfreich)

Stimmt nicht!

Die Telekom speichert bei dsl Anschlüssen nur 7 Tage. Alles andere wäre auch rechtswidrig da Verkehrdaten nur zur Abrechnungszwecken gespeichert werden dürfen, diese bei Flatrates aber gar nicht gebraucht werden!

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20105/07" target="_blank" class="djo_link" title="13 U 105/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">13 U 105/07</a>

Die Speihcerdauer einiger Anbierter:

1&1: bis zu 7 Tage

Alice/Hansenet: IP-Adressen werden unmittelbar nach Ende einer Internetsitzung gelöscht

T-online: nach 7 Tagen

Acor/Vodafon: dynamischen IP-Adresse zu einem DSL-Nutzeraccount werden bereits kurz nach Beendigung der DSL-Verbindung gelöscht

O2: IP-Daten werden über das Ende einer Internetverbindung gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott - so muss ich nachschlagen!"

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