Ermittlungsverfahren Beleidigung

23. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)
Ermittlungsverfahren Beleidigung

Hallo liebe Foren-Mitglieder,
ich habe heute von der Staatsanwaltschaft einen Brief erhalten, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eröffnet wurde. In diesem Schreiben steht drin, dass ich mich dazu schriftlich äußern kann. Ebenso sollte in diesem Schreiben eine Anlage zur Strafanzeige gegen mich beigefügt sein, was aber nicht der Fall ist.
Nach einem Anruf bei der Staatsanwaltschaft zwecks fehlender Anlage, teilte mir die nette Dame mit, dass man scheinbar das Schreiben vergessen hat. Sie vermerkt meinen Anruf das die Frist zwecks Stellungsname nicht verstreicht und hofft, dass das Schreiben schnellstmöglich nachgeschickt wird. Ich fragte ebenfalls nach, wo und wann die Beleidigung stattgefunden haben soll. Sie meinte sie könne mir weiter keine Auskunft geben, nur soviel, dass dies im März bei mir im Wohnort stattgefunden haben soll und es etwas politisches sei.
Noch als Hinweis, Ich habe im Vorfeld keinerlei Anzeige oder Sonstiges von der Polizei erhalten. Dieses Schreiben kam direkt von der Staatsanwaltschaft.

Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Sollte ich trotz fehlender Strafanzeige, die ja im Brief fehlte einen Anwalt aufsuchen? Oder erst warten bist mir das fehlende Schreiben zugestellt wird? Weil ich kann mich ja dazu definitiv nicht äußern, weil ich nicht weiss um was es sich handelt.
Der Brief der Staatsanwaltschaft ist im Übrigen vom 19.09.23 und wurde mir heute erst auf dem normalen Weg ohne Einschreiben etc. zugestellt.

Vielen Dank im Voraus.

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46 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Noch als Hinweis, Ich habe im Vorfeld keinerlei Anzeige oder Sonstiges von der Polizei erhalten. Dieses Schreiben kam direkt von der Staatsanwaltschaft.
Ist doch erfreulich, dass die StA hier offenbar ausnahmsweise über mehr Kapazitäten verfügt als die Polizei :grins: Man hat aber durchaus einmal gegoogelt, ob es sich bei der angerufenen Nummer tatsächlich um die, der zuständigen StA zuzuordnenden Rufnummer handelt?

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Sie meinte sie könne mir weiter keine Auskunft geben, nur soviel, dass dies im März bei mir im Wohnort stattgefunden haben soll und es etwas politisches sei.
Das ist schon weitaus mehr als man erwarten könnte.

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Sollte ich trotz fehlender Strafanzeige, die ja im Brief fehlte einen Anwalt aufsuchen? Oder erst warten bist mir das fehlende Schreiben zugestellt wird?
Persönlich würde ich erstmal warten. Ggf. stellt sich ja heraus, dass es in diesem Fall gar keines Verteidigers bedarf (von dem ich natürlich niemals konsequent abraten würde).

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Weil ich kann mich ja dazu definitiv nicht äußern, weil ich nicht weiss um was es sich handelt.
Richtig.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Ist doch erfreulich, dass die StA hier offenbar ausnahmsweise über mehr Kapazitäten verfügt als die Polizei Man hat aber durchaus einmal gegoogelt, ob es sich bei der angerufenen Nummer tatsächlich um die, der zuständigen StA zuzuordnenden Rufnummer handelt?


Ja es handelt sich bei der Durchwahl um die Staatsanwaltschaft.

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#3
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Persönlich würde ich erstmal warten. Ggf. stellt sich ja heraus, dass es in diesem Fall gar keines Verteidigers bedarf (von dem ich natürlich niemals konsequent abraten würde).


Hallo nochmal.
Ich habe jetzt die Strafanzeige zugeschickt bekommen.

Es geht um folgende Aussage (Kommentar) der bei Twitter unter einem Beitrag der Neuen Züricher Zeitung verfasst wurde, wo eine FDP Politikerin die fehlende Kooperation der Schweiz kritisierte, was die Waffenlieferungen Richtung Ukraine betrifft.
Die Politikerin und andere Personen wurden wie bei Twitter üblich in dem Beitrag markiert.


Unter diesem Bericht wurde folgender Kommentar verfasst, in dem die betroffene Politikerin oder anderen Personen aber nicht erwähnt wurden.

"Ekelhaft diese kriegslüsternen Nazis aus den Regierungsparteien"

Meiner Meinung nach, handelt es sich hier nicht um eine persönliche Beleidigung, da eben keine der Personen erwähnt wurden.

Wie seht ihr das?

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 15:42

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Wie seht ihr das?

Die beleidigte Person ist hinreichend konkretisiert, da sich der Satz offensichtlich auf die darüber erwähnte FDP-Politikerin bezieht.
Eine Beleidigung ist ausreichend persönlich, wenn klar ist, welche Person gemeint ist. Dafür ist die Nennung des Namens nicht erforderlich.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Die beleidigte Person ist hinreichend konkretisiert, da sich der Satz offensichtlich auf die darüber erwähnte FDP-Politikerin bezieht.
Eine Beleidigung ist ausreichend persönlich, wenn klar ist, welche Person gemeint ist. Dafür ist die Nennung des Namens nicht erforderlich.


In welcher Aussage aber? Es ist ja eben auch nicht die Bundesregierung betitelt etc.
Ebenfalls ist ja auch keine einzelne Person angesprochen wie z.b. im Fall Höcke.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Meiner Meinung nach, handelt es sich hier nicht um eine persönliche Beleidigung, da eben keine der Personen erwähnt wurden.

Natürlich würden sie erwähnt ...



Zitat (von BrandenburgerOHV):
Wie seht ihr das?

Man hat ein Problem ... ich würde da nicht ohne Anwalt weitermachen wollen ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Natürlich würden sie erwähnt ...


Der besagte Kommentar wurde wortwörtlich so wiedergegeben. Aber mir persönlich ist nicht ersichtlich, wo es eine namentliche Erwähnung gegeben haben soll.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Aber mir persönlich ist nicht ersichtlich, wo es eine namentliche Erwähnung gegeben haben soll.

Zum einen ist - wie schon erwähnt - die namentliche Erwähnung gar nicht notwendig, zum anderen findet sie sich hier
Zitat (von BrandenburgerOHV):
Die Politikerin und andere Personen wurden wie bei Twitter üblich in dem Beitrag markiert.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Ebenfalls ist ja auch keine einzelne Person angesprochen wie z.b. im Fall Höcke.

Wenn der Kommentar direkt unter einem Beitrag der FDP-Politikerin steht, wird es schwer zu argumentieren, dass die FDP-Politikerin (= einzelne Person) nicht angesprochen werden sollte.

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Aber mir persönlich ist nicht ersichtlich, wo es eine namentliche Erwähnung gegeben haben soll.

Wie gesagt: Eine namentlich Erwähnung ist nicht notwendig - es reicht, wenn klar ist, welche Person gemeint ist.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#10
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zum einen ist - wie schon erwähnt - die namentliche Erwähnung gar nicht notwendig, zum anderen findet sie sich hier


Ja die Erwähnung fand aber in dem Bericht der Züricher Zeitung statt und nicht in dem besagten Kommentar.

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#11
 Von 
12öel3
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 9x hilfreich)

Das spielt keine Rolle, wenn der Bezug klar ist (und so würde ich das hier sehen). Du kannst Dich auch nicht auf dem Marktplatz vor eine Person stellen, und "*********" rufen, auch wenn du denjenigen nicht direkt ansprichst (Namen, Du, ...) - der Bezug ist klar.

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#12
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von 12öel3):
Das spielt keine Rolle, wenn der Bezug klar ist (und so würde ich das hier sehen). Du kannst Dich auch nicht auf dem Marktplatz vor eine Person stellen, und "*********" rufen, auch wenn du denjenigen nicht direkt ansprichst (Namen, Du, ...) - der Bezug ist klar.


Sehe ich anders. Es gibt teilweise Urteile gegen Personen mit grüner Gesinnung, die Politiker der AfD persönlich als N... betitelten und dies wurde vom Offenburger Gericht als Meinungsfreiheit gedeckt.

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#13
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

So merkwürdig und unlogisch ich auch den Kommentar finde, hätte ich bei 60 TS und Ersttäter doch Schlimmeres erwartet. Da dürfte es meiner Ansicht nicht schaden, einen Anwalt hinzuziehen.

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#14
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Wenn der Kommentar direkt unter einem Beitrag der FDP-Politikerin steht, wird es schwer zu argumentieren, dass die FDP-Politikerin (= einzelne Person) nicht angesprochen werden sollte.


Der Kommentar ohne namentliche Erwähnung stand ja nicht unter einem Beitrag der Politikerin, sondern unter dem Beitrag der Zürich Zeitung.

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#15
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
So merkwürdig und unlogisch ich auch den Kommentar finde, hätte ich bei 60 TS und Ersttäter doch Schlimmeres erwartet. Da dürfte es meiner Ansicht nicht schaden, einen Anwalt hinzuziehen.


Auf welche Textpassage im Beitrag bezieht sich ihr Kommentar?

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#16
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Auf welche Textpassage im Beitrag bezieht sich ihr Kommentar?


Naja, auf Ihren in Beitrag #3 erwähnten Kommentar, den Sie anscheinend auf Twitter geschrieben haben.

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#17
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Der Kommentar ohne namentliche Erwähnung stand ja nicht unter einem Beitrag der Politikerin, sondern unter dem Beitrag der Zürich Zeitung.

Schon verstanden - aber das ändert doch nichts daran, dass klar ist, wer gemeint ist. Und das ist, worauf es ankommt.

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Es gibt teilweise Urteile gegen Personen mit grüner Gesinnung, die Politiker der AfD persönlich als N... betitelten und dies wurde vom Offenburger Gericht als Meinungsfreiheit gedeckt.

Da vermischen Sie was:
Es sind zwei Fragen, die getrennt zu beantworten sind
A) Liegt überhaupt eine Beleidigung vor?
B) Ist klar, wer gemeint ist?
Wenn 2x Ja, dann strafbar.

Im Offenburger Fall hat das Gericht bei A) auf "nein" entschieden, so dass es auf B nicht ankam. Der Freispruch erfolgte also nicht, weil keine Person angesprochen wurde (das wurde nämlich), sondern weil das Gericht keine Beleidigung gesehen hat.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#18
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Im Offenburger Fall hat das Gericht bei A) auf "nein" entschieden, so dass es auf B nicht ankam. Der Freispruch erfolgte also nicht, weil keine Person angesprochen wurde (das wurde nämlich), sondern weil das Gericht keine Beleidigung gesehen hat.


Ist nicht korrekt. Der Politiker der AfD wurde bei einer Wahlveranstaltung von dem Mitglied der Grünen direkt angesprochen. Ich habe hier die Presseerklärung des Offenbacher Gerichts vor mir zu liegen. Das Gericht war der Meinung, dass es zwar eine Beleidigung sei, die aber unter der Meinungsfreiheit fällt, da eben die AfD als Partei gemeint sei.

Im meinem beschrieben Fall mit der FDP Politikerin liegt eben keine direkte persönliche Beleidigung vor, sondern meiner Meinung eine Beleidigung von Regierungsparteien. Und man kennt ja die Bezeichnung ACAB , die im groben eine ganze Berufsgruppe beleidigt, die Verurteilungen aber meist durch höhere Gerichte wieder eingezogen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Aber mir persönlich ist nicht ersichtlich, wo es eine namentliche Erwähnung gegeben haben soll.
Die muss ja auch nicht sein. Aus diesem öffentlichen Twitter-Kommentar dürfte ersichtlich sein, wer gemeint ist.
Zitat (von BrandenburgerOHV):
Sehe ich anders.
Gern doch. Dann mach das Ding vor Gericht allein. Du hast offensichtlich nicht die FDP als Partei gemeint.
Zitat (von BrandenburgerOHV):
sondern meiner Meinung eine Beleidigung von Regierungsparteien.
Ach. Dann wäre ich gern Mäuschen, wenn der Richter seine Entscheidung begründet.
Seit Offenburg (2017?) ist schon viel Zeit vergangen--- und welchen Richter wünschst du dir?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#20
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gern doch. Dann mach das Ding vor Gericht allein. Du hast offensichtlich nicht die FDP als Partei gemeint.


Vollkommen richtig! Es wurde weder die FDP, die Bundesregierung, Landesregierungen und schon gar nicht die Dame der FDP persönlich angesprochen. Sondern Regierungsparteien. Wenn man den dazugehörigen Artikel der Zürcher Zeitung ließt, könnte auch Russland oder Tschetschenien als N... gemeint sein, die im Artikel erwähnt werden.

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#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
So merkwürdig und unlogisch ich auch den Kommentar finde, hätte ich bei 60 TS und Ersttäter doch Schlimmeres erwartet.

Nachdem infolge jahrelanger Ignoranz seitens der Strafverfolgungsbehörden der fälschliche Eindruck vom "rechtsfreien Raum Internet" entstanden ist, versucht man diese Fehler nun mittels entsprechender Exempel zu korrigieren ...



Zitat (von BrandenburgerOHV):
Es wurde weder die FDP, die Bundesregierung, Landesregierungen und schon gar nicht die Dame der FDP persönlich angesprochen. Sondern Regierungsparteien. Wenn man den dazugehörigen Artikel der Zürcher Zeitung ließt, könnte auch Russland oder Tschetschenien als N... gemeint sein, die im Artikel erwähnt werden.

Es steht einem frei, diese Theorie vor Gericht vorzutragen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#22
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 34x hilfreich)

Wundert mich schon ein bisschen, zumal der fragliche Kommentar ja laut TE unter einen Beitrag der NZZ gepostet wurde.
Da verstehe ich aber nicht ganz, wie die Dame von der FDP da markiert und somit beleidigt wurde.
Normalerweise teilt ein großes Nachrichtenmedium wie die NZZ einen Link zu einem Beitrag auf der eigenen Website. Das ist so Usus und natürlich findet unter jedem Beitrag die inflationäre Verwendung des Wortes "Nazi" statt. Wie man da aber eine Beleidigung der FDP-Politikerin herleitet, ist mir schleierhaft. Selbst wenn sich der Artikel um sie drehte wäre der Kommentar des TE doch eher eine "Kritik" am Handeln der Regierungsparteien und damit wohl im Rahmen des Zulässigen.

Aber jetzt mal der eigentliche Knackpunkt:

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Die Politikerin und andere Personen wurden wie bei Twitter üblich in dem Beitrag markiert.


Wer verbirgt sich denn hinter dieser ins Passiv gesetzten Konstruktion?
Wer hat die Markierung vorgenommen?
Wenn das der TE war, würde es sich um eine direkte Ansprache handeln.

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#23
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Cousupp):
Wer verbirgt sich denn hinter dieser ins Passiv gesetzten Konstruktion?
Wer hat die Markierung vorgenommen?
Wenn das der TE war, würde es sich um eine direkte Ansprache handeln.


Die Züricher Zeitung in ihrem Twitter Post.
Man kann in den Beiträgen halt die Personen, Parteien etc. mit dem @ wie halt auch bei Facebook markieren.

In dem Strafantrag steht geschrieben...
@ die FDP Politikerin @ ..... @ ...... und dann eben der besagte Kommentar (siehe Anfangsbeitrag) , der eben die Beleidigung darstellen soll. Dies wurde dann noch mit Screenshots unterlegt. Bei den Screenshots ist aber eben nicht die persönliche Nennung, sondern nur der Kommentar ersichtlich.

Ebenfalls ist der Link zu dem besagten Kommentar benannt. Dieser ist aber gar nicht bei Eingabe zu finden.

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#24
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 34x hilfreich)

Da müsste man den genauen Aufbau sehen, weil man ja auch Kommentare zu Kommentaren abgeben kann.
Eventuell kommst du aus der Sache raus, indem du zeigen kannst, dass du die Geschädigte gar nicht angesprochen hast.
Auch auf die Gefahr hin, mich hier bei den anderen User unbeliebt zu machen: Bei Fällen im Bereich Social Media unterlaufen auch den Strafverfolgern aus Unwissenheit manchmal Fehler, die dann auch die Gerichte nicht erkennen.

Ansonsten würde ich solche Kommentare in Zukunft schlicht unterlassen. Mehr als Ärger bringen die nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Das Gericht war der Meinung, dass es zwar eine Beleidigung sei, die aber unter der Meinungsfreiheit fällt, da eben die AfD als Partei gemeint sei.
Dann wurde in diesem Fall ggf. etwas vorausschauender beleidigt.

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Bei den Screenshots ist aber eben nicht die persönliche Nennung, sondern nur der Kommentar ersichtlich.
..aus dem sich ein hinreichend überschau- und abgrenzbarer Empfängerkreis ergibt? Zumindest der Bezug zu der Politikerin scheint ja schlüssig hergestellt zu sein, womit diese sich nun als "ekelhaft, kriegslüsterner Nazi" beleidigt gefühlt hat. Es stellt sich mir an dieser Stelle die Frage, was dieses Forum hier leisten soll. Natürlich könnte man in das Verfahren einsteigen, da wäre dann die Mandatierung eines Verteidigers aber eher ratsam, da ein "In ähnlichen Fällen wurde ja auch niemand bestraft!" ein bisschen zu einfach wäre.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
In dem Strafantrag steht geschrieben...

Wurde wirklich Strafantrag gestellt?

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
BrandenburgerOHV
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
aus dem sich ein hinreichend überschau- und abgrenzbarer Empfängerkreis ergibt? Zumindest der Bezug zu der Politikerin scheint ja schlüssig hergestellt zu sein, womit diese sich nun als "ekelhaft, kriegslüsterner Nazi" beleidigt gefühlt hat. Es stellt sich mir an dieser Stelle die Frage, was dieses Forum hier leisten soll. Natürlich könnte man in das Verfahren einsteigen, da wäre dann die Mandatierung eines Verteidigers aber eher ratsam, da ein "In ähnlichen Fällen wurde ja auch niemand bestraft!" ein bisschen zu einfach wäre.


Sie scheinen den Kommentar nicht richtig gelesen zu haben. Es ist von "Ekelhaft diese kriegslüsternen Nazis aus den Regierungsparteien" die Rede und eben nicht von der Einzelperson. Hinzu wäre ja eben auch möglich, dass man sich wie schon in einem anderen Kommentar geschrieben, auf Russland und Tschetschenien bezieht.

Desweiteren stimmen wie schon gesagt die schriftliche Behauptung aus dem Strafantrag und eben der Screenshot auch nicht überein. Sogar die Zeitangaben stimmt um eine Stunde nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 34x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Desweiteren stimmen wie schon gesagt die schriftliche Behauptung aus dem Strafantrag und eben der Screenshot auch nicht überein. Sogar die Zeitangaben stimmt um eine Stunde nicht.


Wenn es um Abweichungen geht, die exakt eine oder mehrere Stunden betragen (also jemand hat einen Kommentar um 15:10 Uhr geschrieben, und in der Akte, Anklage, was auch immer steht 16:10 oder 14:10), dann kann das aus den Unterschieden zwischen deiner Zeitzone und der Zeitzone des jeweiligen Plattformbetreibers resultieren.

Die EU-Zentrale von Twitter ist (war?) zum Beispiel in Irland, da ist es eine Stunde früher als hier.

-- Editiert von User am 28. Oktober 2023 23:15

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Sie scheinen den Kommentar nicht richtig gelesen zu haben. Es ist von "Ekelhaft diese kriegslüsternen Nazis aus den Regierungsparteien" die Rede und eben nicht von der Einzelperson.
Doch, den habe ich durchaus richtig gelesen. Nun handelt es sich bei der FDP ja um eine Regierungspartei und andererseits nahm der (beleidigende) Kommentar ja Bezug auf die Aussage eben jener betroffenen FDP-Politikerin. Ansonsten bitte ich noch einmal um Klarstellung.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von BrandenburgerOHV):
Es ist von "Ekelhaft diese kriegslüsternen Nazis aus den Regierungsparteien" die Rede und eben nicht von der Einzelperson

Da man offenbar dem festen Glauben unterfällt, als Jockey eines recht toten Pferdes als Sieger die Ziellinie überqueren zu können, erspare ich mir weitere Hinweise zu der Problematik der Strategie...



Zitat (von BrandenburgerOHV):
Desweiteren stimmen wie schon gesagt die schriftliche Behauptung aus dem Strafantrag und eben der Screenshot auch nicht überein

Dann moniert man das, damit es in der Akte und in der Anklage korrigiert werden kann.



Zitat (von BrandenburgerOHV):
Sogar die Zeitangaben stimmt um eine Stunde nicht.

Vermutlich hat man die Serverzeit genommen.
Auch da kann der Beschuldigte entsprechend monieren.


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1x Hilfreiche Antwort

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