Liebe Community,
ich habe eine Frage.
Eine Dienstleister hat bei mir wirklich Mist gebaut: Stichwort Pflege.
Jetzt wollte ich den Vertrag vorzeitig beenden und habe in die Mail geschrieben, dass wir uns sicherlich einigen werden können bzgl. eines Vorzeitigen Vertragsende im Hinblick auf den geschilderten Vorfall.
In diesem Fall würde ich auch von einer negativen Bewertung absehen.
Habe ich eine Straftat begangen? Der Dienstleister wirft mir Erpressung vor.
Das war nie meine Absicht.
Zitat :Habe ich eine Straftat begangen?
Ich würde eher auf Nötigung tippen. Denn der Pfleger sollte ja wohl kein Geld zahlen?
wirdwerden
Zitat :Denn der Pfleger sollte ja wohl kein Geld zahlen?
Zitat :dass der implizierte (teilweise) Verzicht auf eine Forderung einen ausreichenden Vermögensnachteil des Geschädigten darstellt?
Nein.
Es fehlt quasi die konkrete Forderung.
Deswegen kann es aber noch durchaus eine Nötigung darstellen, aber auch die sehe ich hier nicht.
Mir fehlt es, bei einer gerechtfertigten negativen Bewertung, am empfindlichen Übel für eine Nötigung.
Zitat :Nein.
Es fehlt quasi die konkrete Forderung.
Doch. Ballivus liegt durchaus richtig mit seiner Ansicht. Sieht jedenfalls der 3. Strafsenat des BGH so 
Zitat :1. Eine Erpressung kann auch dadurch begangen werden, dass der Täter das Tatopfer durch Drohung oder Gewalt dazu veranlasst, auf die Geltendmachung einer Forderung zu verzichten
Die konkrete Forderung (des Täters) ist, dass der Geschädigte auf seine (Geld-)Forderung aus dem Vertrag verzichten möge.
Zitat :Mir fehlt es, bei einer gerechtfertigten negativen Bewertung, am empfindlichen Übel für eine Nötigung.
Grds. ist auch eine Drohung mit einem sog. "erlaubten Übel" (z.B. berechtigte Strafanzeige oder auch berechtigte negative Bewertung) eine Nötigung (idF. Erpressung), wenn der innere Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck nicht besteht, bzw. eine sog. "verwerfliche Mittel-Zweck-Relation" gegeben ist.
Klassisches Beispiel: "Zahl mir endlich die 5.000,00 EUR zurück, die Du mir noch schuldest, oder ich zeige an, dass Du schon Dein Leben lang ohne Fahrerlaubnis Auto fährst".
Für sich alleine genommen sind Forderung (Rückzahlung) und Drohung (berechtigte Anzeige) rechtlich in Ordnung (nicht "verwerflich"). Jedoch wird aus der Verknüpfung von beidem miteinander die o.g. verwerfliche Mittel-Zweck-Relation und somit eine strafbare Nötigung (in diesem Beispiel keine Erpressung, da keine Bereicherung zu Unrecht angestrebt wird, sondern die Rückzahlung, also die Zahlung einer berechtigten Forderung).
Im genannten Fall kann schon der Zweck (Herauskommen aus dem Vertrag ohne Anspruch darauf zu haben) verwerflich sein. Käme darauf an, was "hat bei mir wirklich Mist gebaut" genau heißen soll und wie das in Bezug auf den Vertrag (mglw. fristloser Kündigungsgrund) zu bewerten ist. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund des "Mistes" ein fristloser Kündigungsgrund gegeben ist, wäre die Wahl des Mittels ( Drohung mit neg. Bewertung) rechtlich nicht in Ordnung.
In Ordnung wäre, mit rechtlichen Schritten die auf Auflösung/Nicht-Fortsetzung des Vertrags zielen zu drohen ( dann innerer Zusammenhang).
-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.04.2021 18:57
Zitat :selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund des "Mistes" ein fristloser Kündigungsgrund gegeben ist, wäre die Wahl des Mittels ( Drohung mit neg. Bewertung) rechtlich nicht in Ordnung.In Ordnung wäre, mit rechtlichen Schritten die auf Auflösung/Nicht-Fortsetzung des Vertrags zielen zu drohen ( dann innerer Zusammenhang)
Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden. Die Agentur hat damals (vor 2 Monaten) reagiert und einen neuen Pfleger gebracht. Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus, da wir endlich ein Heim gefunden haben.
Zitat :Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden. Die Agentur hat damals (vor 2 Monaten) reagiert und einen neuen Pfleger gebracht. Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus, da wir endlich ein Heim gefunden haben.
und im Hinblick darauf, würde ich bei einem früheren Vertragsende eben von einer schlechten Bewertung aufgrund dieses Vorfalles absehen.
Ich bin eigentlich eher davon ausgegangen ein faires Angebot zu machen um ehrlich zu sein
Zitat :Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden.
In solch einem Fall erstattet man Strafanzeige gegen die Pflegerin und erklärt dem Pflegedienst ggü. die fristlose Kündigung, aber halt unmittelbar.
Zitat :Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus,
Gut, aber so geht's halt nicht.
Zitat :da wir endlich ein Heim gefunden haben.
Dazu sollte man besser schweigen, wenn man tatsächlich angezeigt wird, denn das lässt sich auch als Motiv interpretieren, dass man unbedingt aus dem Vertrag heraus will, rein wg. finanzieller Aspekte und nicht wg. des Vorfalls.
Zitat :Ich bin eigentlich eher davon ausgegangen ein faires Angebot zu machen um ehrlich zu sein
Zwischen gefühlter Gerechtigkeit (oder fairness) und der Rechtslage liegen manchmal Welten.
PS: Ich gehe mal nicht davon aus, dass der Pflegedienst jetzt kurzerhand Strafanzeige erstattet, da auch dem sicherlich nicht daran gelegen ist, dass der Vorfall mit dem Angehörigen auf den Tisch kommt. Vielleicht einfach nochmal vernünftig das Gespräch suchen und darlegen, dass man in seiner "Freude" über den Heimplatz wohl etwas über's Ziel hinausgeschossen ist, in der gewünschten Art der Vertragsbeendigung.
Sollte der PD -wie gesagt: wider Erwarten- doch Anzeige erstatten, ist das jetzt aber auch keine Nummer, für die man eine riesige Strafe bekäme. In Hinblick auf den Vorfall und wenn man es geschickt anfängt, sollte hier eine Verfahrenseinstellung wegen "geringer Schuld" im Bereich des möglichen liegen, ggf. gegen Zahlung einer Auflage [§ 153a, Abs. 1 StPO]
-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.04.2021 20:55
Zitat :Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
