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Erpressung oder Nötigung?

8.4.2021 Thema abonnieren
 Von 
guest-12308.04.2021 20:51:59
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Erpressung oder Nötigung?

Liebe Community,

ich habe eine Frage.
Eine Dienstleister hat bei mir wirklich Mist gebaut: Stichwort Pflege.
Jetzt wollte ich den Vertrag vorzeitig beenden und habe in die Mail geschrieben, dass wir uns sicherlich einigen werden können bzgl. eines Vorzeitigen Vertragsende im Hinblick auf den geschilderten Vorfall.
In diesem Fall würde ich auch von einer negativen Bewertung absehen.

Habe ich eine Straftat begangen? Der Dienstleister wirft mir Erpressung vor.
Das war nie meine Absicht.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ballivus
Status:
Praktikant
(640 Beiträge, 168x hilfreich)

Zitat (von candy2020):
Habe ich eine Straftat begangen?

Durchaus denkbar.
Den Tatbestand der Erpressung würde ich nach der Schilderung erstmal als gegeben erachten.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(32317 Beiträge, 12693x hilfreich)

Ich würde eher auf Nötigung tippen. Denn der Pfleger sollte ja wohl kein Geld zahlen?

wirdwerden

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#3
 Von 
Ballivus
Status:
Praktikant
(640 Beiträge, 168x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Denn der Pfleger sollte ja wohl kein Geld zahlen?

Ich kenne mich da nicht sonderlich gut aus, aber könnte es nicht sein, dass der implizierte (teilweise) Verzicht auf eine Forderung einen ausreichenden Vermögensnachteil des Geschädigten darstellt?

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8626 Beiträge, 3748x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
dass der implizierte (teilweise) Verzicht auf eine Forderung einen ausreichenden Vermögensnachteil des Geschädigten darstellt?

Nein.
Es fehlt quasi die konkrete Forderung.
Deswegen kann es aber noch durchaus eine Nötigung darstellen, aber auch die sehe ich hier nicht.

Mir fehlt es, bei einer gerechtfertigten negativen Bewertung, am empfindlichen Übel für eine Nötigung.

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29083 Beiträge, 8818x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Nein.
Es fehlt quasi die konkrete Forderung.

Doch. Ballivus liegt durchaus richtig mit seiner Ansicht. Sieht jedenfalls der 3. Strafsenat des BGH so ;)

Zitat (von BGH 3 StR 279/06):
1. Eine Erpressung kann auch dadurch begangen werden, dass der Täter das Tatopfer durch Drohung oder Gewalt dazu veranlasst, auf die Geltendmachung einer Forderung zu verzichten

Die konkrete Forderung (des Täters) ist, dass der Geschädigte auf seine (Geld-)Forderung aus dem Vertrag verzichten möge.

Zitat (von spatenklopper):
Mir fehlt es, bei einer gerechtfertigten negativen Bewertung, am empfindlichen Übel für eine Nötigung.

Grds. ist auch eine Drohung mit einem sog. "erlaubten Übel" (z.B. berechtigte Strafanzeige oder auch berechtigte negative Bewertung) eine Nötigung (idF. Erpressung), wenn der innere Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck nicht besteht, bzw. eine sog. "verwerfliche Mittel-Zweck-Relation" gegeben ist.

Klassisches Beispiel: "Zahl mir endlich die 5.000,00 EUR zurück, die Du mir noch schuldest, oder ich zeige an, dass Du schon Dein Leben lang ohne Fahrerlaubnis Auto fährst".

Für sich alleine genommen sind Forderung (Rückzahlung) und Drohung (berechtigte Anzeige) rechtlich in Ordnung (nicht "verwerflich"). Jedoch wird aus der Verknüpfung von beidem miteinander die o.g. verwerfliche Mittel-Zweck-Relation und somit eine strafbare Nötigung (in diesem Beispiel keine Erpressung, da keine Bereicherung zu Unrecht angestrebt wird, sondern die Rückzahlung, also die Zahlung einer berechtigten Forderung).

Im genannten Fall kann schon der Zweck (Herauskommen aus dem Vertrag ohne Anspruch darauf zu haben) verwerflich sein. Käme darauf an, was "hat bei mir wirklich Mist gebaut" genau heißen soll und wie das in Bezug auf den Vertrag (mglw. fristloser Kündigungsgrund) zu bewerten ist. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund des "Mistes" ein fristloser Kündigungsgrund gegeben ist, wäre die Wahl des Mittels ( Drohung mit neg. Bewertung) rechtlich nicht in Ordnung.

In Ordnung wäre, mit rechtlichen Schritten die auf Auflösung/Nicht-Fortsetzung des Vertrags zielen zu drohen ( dann innerer Zusammenhang).

-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.04.2021 18:57

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#6
 Von 
guest-12308.04.2021 20:51:59
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund des "Mistes" ein fristloser Kündigungsgrund gegeben ist, wäre die Wahl des Mittels ( Drohung mit neg. Bewertung) rechtlich nicht in Ordnung.

In Ordnung wäre, mit rechtlichen Schritten die auf Auflösung/Nicht-Fortsetzung des Vertrags zielen zu drohen ( dann innerer Zusammenhang)

Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden. Die Agentur hat damals (vor 2 Monaten) reagiert und einen neuen Pfleger gebracht. Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus, da wir endlich ein Heim gefunden haben.

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#7
 Von 
guest-12308.04.2021 20:51:59
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von candy2020):
Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden. Die Agentur hat damals (vor 2 Monaten) reagiert und einen neuen Pfleger gebracht. Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus, da wir endlich ein Heim gefunden haben.

und im Hinblick darauf, würde ich bei einem früheren Vertragsende eben von einer schlechten Bewertung aufgrund dieses Vorfalles absehen.
Ich bin eigentlich eher davon ausgegangen ein faires Angebot zu machen um ehrlich zu sein

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29083 Beiträge, 8818x hilfreich)

Zitat (von candy2020):
Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen. Wir haben ihn nach einem Tag komplett verängstigt vorgefunden.

In solch einem Fall erstattet man Strafanzeige gegen die Pflegerin und erklärt dem Pflegedienst ggü. die fristlose Kündigung, aber halt unmittelbar.

Zitat (von candy2020):
Aber aufgrund der damaligen Tatsache wollte ich jetzt doch schneller aus dem Vertrag raus,

Gut, aber so geht's halt nicht.

Zitat (von candy2020):
da wir endlich ein Heim gefunden haben.

Dazu sollte man besser schweigen, wenn man tatsächlich angezeigt wird, denn das lässt sich auch als Motiv interpretieren, dass man unbedingt aus dem Vertrag heraus will, rein wg. finanzieller Aspekte und nicht wg. des Vorfalls.

Zitat (von candy2020):
Ich bin eigentlich eher davon ausgegangen ein faires Angebot zu machen um ehrlich zu sein

Zwischen gefühlter Gerechtigkeit (oder fairness) und der Rechtslage liegen manchmal Welten. ;)

PS: Ich gehe mal nicht davon aus, dass der Pflegedienst jetzt kurzerhand Strafanzeige erstattet, da auch dem sicherlich nicht daran gelegen ist, dass der Vorfall mit dem Angehörigen auf den Tisch kommt. Vielleicht einfach nochmal vernünftig das Gespräch suchen und darlegen, dass man in seiner "Freude" über den Heimplatz wohl etwas über's Ziel hinausgeschossen ist, in der gewünschten Art der Vertragsbeendigung.

Sollte der PD -wie gesagt: wider Erwarten- doch Anzeige erstatten, ist das jetzt aber auch keine Nummer, für die man eine riesige Strafe bekäme. In Hinblick auf den Vorfall und wenn man es geschickt anfängt, sollte hier eine Verfahrenseinstellung wegen "geringer Schuld" im Bereich des möglichen liegen, ggf. gegen Zahlung einer Auflage [§ 153a, Abs. 1 StPO]

-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.04.2021 20:55

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87415 Beiträge, 35036x hilfreich)

Zitat (von candy2020):
Die Pflegerin hat meinen Angehörigen eingesperrt (ohne essen, trinken und Medikamente) & ist geflohen.

Und das wurde auch bei der Polizei angezeigt?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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