Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schulden?

12. August 2010 Thema abonnieren
 Von 
Ginilein23
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schulden?

Hallo,
ich habe da ein paar wichtige Fragen. Habe schon versucht mich im Netz schlau zu machen, aber ich bräuchte mal ein paar handfeste Beweise von Profis sozusagen.
Es geht um folgendes: Eine Bekannte von mir, die es leider mit der Wahrheit nie so genau nimmt, hat schon seit einiger Zeit Schulden. Wir wissen leider nicht, um wieviele Schulden es sich handelt. Fakt ist, sie fragt immer wieder nach Geld, weil Geld eingezogen wird, oder der Gerichtsvollzieher sich angekündigt hat und dann muss sie das Geld schnellst möglich bezahlen.
Jetzt ist es so, dass sie erzählt hat, wenn sie nicht 300 Euro bei der Staatsanwaltschaft bezahlt, dass sie dann ab Samstag eine Haftstrafe absitzen muss.
Da sie uns schon oft, sehr wahrscheinlich ist es jedenfalls, belogen hat, mit irgendwelchen Gründen, damit sie Geld bekommt, befürchte ich, dass sie es diesmal wieder getan hat. Denn angeblich hat sie von der Haft nur erfahren, weil sie ihren Rechtspfleger angerufen, weil sie längere Zeit nichts mehr vom Gericht gehört hat. Der hat ihr dann angeblich gesagt, wenn das Geld bis morgen nicht da ist, kommt sie am Samstag in Haft. Angeblich hat sie auch keinen Brief, der besagt, dass sie Ersatzhaft ableisten soll.
Das ist die Situation. Nun zu meinen Fragen:
- Ab welcher Summe und wie ist es möglich, dass sie Ersatzhaft absitzen muss?
- Bekommt man dann keine Vorladung? Muss sie nicht irgendwas schriftlich darüber haben?
- Warum hat sie überhaupt einen Rechtspfleger?
- Es muss doch einen langen Zeitraum überdauern, bis man HAft angedroht bekommt oder?

Übrigens hat sie den Offenbarungseid angeblich geleistet und verfügt über ein sogenanntes P-Konto, insofern dass noch wichtige INformationen seien sollten.
Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr, sehr dankbar.

Also schonmal Danke.

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
tommygun
Status:
Schüler
(289 Beiträge, 117x hilfreich)

Wenn jemand zahlungsunfähig aber grundsätzlich willig ist kann eigentlich immer statt Geldstrafe gemeinnützige Arbeit beantragt werden. Normalerweise ist die Ersatzhaft das allerletzte Mittel und niemandem bringt es etwas wenn die Person durch die Haft noch mehr Kosten verursacht und die meist eh schon überbelegten JVAs belastet. Selbstverständlich bekommt man vor der Vollstreckung der Ersatzhaft noch eine schriftliche Mahnung. Einen Rechtspfleger hat man immer wenn man eine Geldstrafe vom Gericht zu zahlen hat. Der ist nichts anderes als der Sachbearbeiter der Sta. der die Aufgabe hat das Geld einzutreiben und notfalls eben andere Schritte einzuleiten.

Die Bekannte soll morgen sofort persönlich zu dem Rechtspfleger fahren mit ihren Unterlagen und sagen das sie grundsätzlich zahlungswillig ist aber mom. nicht zahlen kann. Würde mich wundern wenn der sich nicht auf gemeinnützige Arbeit einlässt solange sie die Situation ernst nimmt. Ich würde ihr kein Geld mehr geben, das sehen Sie vermutlich eh nie wieder.

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#2
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1721 Beiträge, 690x hilfreich)

- Ab welcher Summe und wie ist es möglich, dass sie Ersatzhaft absitzen muss?

Ab 1 Euro praktisch, das Ausmaß der Strafe hängt nicht vom Betrag sondern von der Anzahl der Tagessätze ab: wenn sie also zu 30 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt wurde, wären das 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe

- Bekommt man dann keine Vorladung? Muss sie nicht irgendwas schriftlich darüber haben?

Sie wurde bestimmt gemahnt, die Beträge zu zahlen, dies reicht als "Vorladung", dort steht drinne welche Folgen ein "Nicht-Zahlen" für sie hat.

- Warum hat sie überhaupt einen Rechtspfleger?

Ein Rechtspfleger ist mehr oder minder Sachbearbeiter und nicht ihr Bewährungshelfer, der sie alle 10 Tage daran erinnern muss, dass sie eine Strafe bezahlen muss. Mit einem Rechtspfleger kann man sich ganz normal unterhalten und auch wenn man höflich ist darüber sprechen, Strafen in Sozialstunden (u.a.) oder Ratenzahlungen oder dergleichen umzuwandeln.

- Es muss doch einen langen Zeitraum überdauern, bis man HAft angedroht bekommt oder?

Nein, s.o. sie wurde gemahnt. Wenn ihre "Mahnungen" angeblich nicht ankommen, dann ist das zu 99.9 % eine Lüge. Sie hat bestimmt gelbe Briefe (Einwurfeinschreiben und dergleichen) erhalten, also wurde ihr da auch eine Frist gesetzt. Es kommt doch nicht jede Woche ein Brief mit dem Text
"Sehr geehrte Frau Mustermann,
wenn Sie bis morgen nicht zahlen, stecken wir sie ins Gefängnis. Letzte Chance!" oder "Sehr geehrte Frau Mustermann, wegen der offenen Strafe müssen sie ins Gefängnis, ein Taxi wird sie abholen." (wenn man mal von der Polizei absieht)

Eidesstattl. Versicherung (Vermögensverzeichnis) + P-Konto spielen keine Rolle. Geldstrafen aus Straftaten (Verurteilungen) werden praktisch gar nicht gepfändet, und können auch nicht mittels Insolvenz oder dergleichen getilgt werden.

Fakt ist: Gegen die Freundin wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Haftbefehl offen sein. Wird sie von der Polizei zufällig kontrolliert, hat sie entweder die Chance die 300 Euro SOFORT (und ohne Ausreden) zu zahlen oder geht dafür ins Gefängnis.

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