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Erweitertes Führungszeugnis - stehen da Anzeigen drin?

 Von 
guest-12324.07.2013 11:31:55
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 2x hilfreich)
Erweitertes Führungszeugnis - stehen da Anzeigen drin?

Hallo,
vor zwei Jahren erhielt ich von meinem Mann eine Anzeige wegen "Kindesentziehung" und daraufhin wegen " Misshandlung Schutzbefohlener"...
Das es aufgrund einer Trennung war brauche ich wohl nicht zu betonen.
Ich habe nie Post von der Staatsanwaltschaft oder so bekommen.
Mein Mann wollte dann später die Anzeige wegen der angeblichen Misshandlung( war wohl doch zu heftig...) zurück ziehen, was wohl nicht möglcih ist, doch vermerkt wurde.
Somit wurde zwei Mal Strafanzeige gegen mich gestellt.
Ich mache mir nun Gedanken, da ich überlege eine Ausbildung im erzieherischen Bereich zu machen und dort ein erweitertes Führungszeugnis verlangt wird.
werden solche Dinge auch aufgelistet?
Vielen Dank für IHre Hilfe
Managien

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Führungszeugnis Bundeszentralregister vorbestraft Anzeige


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(29172 Beiträge, 15870x hilfreich)

Nö. Auch das erweiterte FZ listet lediglich URTEILE auf - hier gab es aber kein Urteil. Haben Sie überhaupt je offizielle Post in dem Fall erhalten? Wenn nein, hat der Gatte die Anzeige vielleicht einfach nur behauptet...

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#2
 Von 
guest-12324.07.2013 11:31:55
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort...
Ich habe nie offizielle Post erhalten.
Die Anzeige habe ich jedoch bei ihm gesehen.
Aber ist ja schon irgendwie verständlich. ES kann ja jeder eine Anzeige stellen, ob sie begründet ist, wird ja erst geprüft...
und da ich nie von der Staatsanwaltschaft gehört habe, hat sich das wohl erledigt...

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(29172 Beiträge, 15870x hilfreich)

Daß Sie sie gesehen haben, heißt ja nicht, daß er sie auch abgeschickt hat. Bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahren wären Sie nämlich von der Polizei angehört worden, per Anhörungsbogen oder per Vorladung. Aber für Ihre Frage ist das jetzt ja auch egal...

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#4
 Von 
guest-12324.07.2013 11:31:55
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich habe die Vorgangsnummer gesehen...
vielen Dank für IHre Hilfe!

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#5
 Von 
Mannsde
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 36x hilfreich)

Einträge in das Bundeszentralregister ("Führungszeugnis") erfolgen nur nach Verurteilung. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als "vorbestraft". Das alles scheint in deinem Fall nicht vorzuliegen, weshalb ich persönlich mir keine Gedanken machen würde. Im Übrigen kann man selbst ein "Führungszeugnis" beim Generalbundesanwalt beantragen und sehen, was drin steht. Etwas Anderes würde auch der künftige Arbeitgeber nicht zu sehen bekommen.

Gruß
Mannsde

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-- Editiert Mannsde am 10.04.2012 22:47

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29055 Beiträge, 8802x hilfreich)

So pauschal durcheinander stimmt das nicht:

quote:

Einträge in das Bundeszentralregister ("Führungszeugnis") erfolgen nur nach Verurteilung.


"Bundeszentralregister" und "Führungszeugnis" ist nicht -wie es in dem o.g. Satz dargestellt wird- dasselbe, bzw. das eine nicht nur eine andere, 2te Bezeichnung für dieselbe Sache.

Ins "Bundeszentralregister" kommt ohne Ausnahme jede(!) Verurteilung nach Erwachsenenrecht (in der Folge als "ER" abgekürzt), sowie jede Verurteilung, welche auf Jugend(freiheits)strafe lautet, nach Jugendrecht (in der Folge als "JR" abgek.).

Das "Führungszeugnis" ist quasi eine "gefilterte Version" des Bundeszentralregisters(auszugs). Und zwar gefiltert um die in § 32 BZRG genannten Verurteilungen. Dort wird dann auch noch mal nach den 4 sog. "Belegarten" unterschieden, also "Belegart N" (privat) oder "0" (behördlich), bzw. die "erweiterten Ausführungen" von beidem, also NE, bzw. 0E.

Auch gelten verschiedene Tilgungsristen. Die für's BZR sind in § 46 BZRG genannt, die für die FZ in § 34 BZRG .

Die Fragestellerin wird also entweder ein Führungszeugnis der Belegart NE / N-erweitert beibringen müssen (wenn der Arbeitgeber ein "privater" ist, also z.B. privater (z.B. e.V. und/oder betrieblicher) oder kirchlicher Kindergarten) oder eines der Belegart 0E / 0-erweitert (wenn der Arbeitgeber ein "behördlicher" ist, also städtischer, kommunaler Kindergarten) beibringen müssen.

Richtig ist ...,
... dass alle Führungszeugnisbelegarten, sowie auch das Bundeszentralregister im Falle der Fragestellerin (wenn es außer der von ihr genannten Strafanzeige nicht auch noch irgendwelche Verurteilungen gibt) "ohne Eintrag" sind, da -wie allseits richtig gesagt wurde- nur "Verurteilungen" eingetragen werden, und eine solche gab es hier nicht.

quote:

Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als "vorbestraft".


Das ist lediglich "1/4-richtig". Wie oben schon gesagt, kommt in Bundeszentralregister jede(!) Verurteilung nach ER und bestimmte nach JR. Mit solch einem Eintrag gilt man im eng juristischen Sinn als "vorbestraft" (diese Einträge werden z.B. bei Gericht verlesen, wenn im Rahmen eines Strafprozesses die Vorstrafen verlesen werden). Auch bekommen die sog. "§ 41 BZRG-Behörden" Auskunft über diese Einträge, wenn sie entspr. Anfragen stellen.

Die "berühmt-berüchtigte" 90-Tagessatz-Grenze gilt nur:

a) fürs Führungszeugnis (nicht für den BZR-Auszug)
b) bei non-Sexualdelikten (vgl. im einzelnen § 32 BZRG für die einzelnen Belegarten)
c) wenn im BZR keine weitere Verurteilung eingetragen ist

und d) (am Rande) ab 91 Tagessätze (nicht ab 90, denn genau 90 kämen noch nicht herein)

Gerade Punkt c) ist ein oft gemachter Fehler (auch von Anwälten im Übrigen). Gibt es 2 kleine Verurteilungen (z.B. wegen Diebstahl und Erschleichen von Leistungen) innerhalb kürzerer Zeit, z.B. einmal 15 Tagessätze und 2 Jahre später noch mal 20 Tagessätze, stehen beide Verurteilungen im Führungszeugnis, obwohl sie weder einzeln noch in der Summe die 90-TS-Grenze überschreiten [vgl. § 32(2)5a,b BZRG ]. Diesbezüglich war die "Überraschung" schon oft groß und die Führungszeugnisse wurden als vermeintlich "falsch" bemängelt, was sie in diesen Fällen jedoch definitiv nicht sind. Dieses "Phänomen" wird auch auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz ausdrücklich erwähnt:

quote:

http://www.bundesjustizamt.de/cln_115/nn_2037732/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Aufnahme/Aufnahme__node.html?__nnn=true"
Vielfach werden Führungszeugnisse als fehlerhaft beanstandet, weil die Empfänger meinen, eine Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen sei generell nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen.

Dies trifft jedoch nicht zu. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen ist nämlich nur dann nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a letzter Absatz des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG -). Sobald eine weitere Verurteilung im Register vermerkt ist, ist jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen für die Dauer von 3 Jahren (zu rechnen ab Urteilstag) in das Führungszeugnis aufzunehmen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1a BZRG ). Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches ist selbst dann in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Strafe handelt (§ 32 Abs. 1 satz 2 BZRG).


Was nun die "Offenbarungpflicht" angeht gilt, dass grundsätzlich Verurteilungen, die zwar im BZR stehen, aber nicht im Führungszeugnis, gegenüber "normalen" Arbeitgebern nicht angegeben werden müssen, man sich insoweit als "nicht vorbestraft bezeichnen" darf (obwohl man es streng genommen ist), vgl. § 53 BZRG .

Daher stammt offenbar die -gleich 2fach falsche- Schlußfolgerung, dass man ausschliesslich erst bei einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen "vorbestraft" wäre. Dies ist aber eben -aus den vorstehenden Gründen- nicht der Fall. Nur umgekehrt würde die Schlußfolgerung stimmen: Bei mehr als 90 Tagessätzen, bekommt man immer einen Eintrag ins Führungszeugnis. Bei bis zu 90 Tagessätzen kommt es auf die "Begleitumstände" an, ob oder ob nicht.

Gegenüber § 41-BZRG-Behörden jedoch besteht immer Offenbarungspflicht unter den in § 41 genannten und nachzulesenden Bedingungen.


quote:
Im Übrigen kann man selbst ein "Führungszeugnis" beim Generalbundesanwalt beantragen und sehen, was drin steht.


Richtig, wobei der Antrag auf ein "Führungszeugnis" (gleich welcher Belegart) beim Einwohnermeldamt zu stellen ist (der Versand erfolgt dann vom Generalbundesanwalt, bzw. dem Bundesamt für Jusitz).

Zu beachten ist weiterhin, dass man nur die Führungszeugnisse der Belegarten N und NE direkt nach Hause geschickt bekommt. Die Belegarten 0 und 0E beantragt man zwar auch selbst beim EMA, jedoch werden diese grds. direkt an die Behörde geschickt, die sie haben möchte. Will man vorher hineinsehen, muß man das gleich bei der Antragstellung angeben. In dem Fall wird das Führungszeugnis(ausdruckblatt) zunächst an ein zu bestimmendes Amtsgericht (in der Regel das des Wohnortes) gesendet, wo man dann Einsicht nehmen kann, und entscheiden, ob es an die Behörde weitergeleitet werden soll, oder nicht. Im Fall, dass man sich für "oder nicht" entscheidet, wird das FZ(ausdruckblatt) an Ort und Stelle vernichtet.

Will man in das Bundeszentralregister Einsicht nehmen, gilt das selbe Verfahren wie bei Belegart 0 (der Antrag ist dabei direkt ans Bundesamt zu richten). Es wird also der Auszug an das örtl. Amtsgericht gesendet, wo man Einsicht nehmen kann. Das entsprechende Verfahren ist in § 42 BZRG beschrieben.

Im Unterschied zum FZ Belegart 0 beantragt man den BZR-Auszug (außer zur Selbsteinsicht) nicht selbst beim "zur Weiterleitung" an die Behörde, sondern die Behörde nimmt aus eigener Befugnis Einsicht (ohne das man das mitbekommt). "Befugt" sind jedoch -wie schon mehrfach erwähnt- nur die in § 41 BZRG genannten Stellen.


@managien

All das Erwähnte dient nur zur Korrektur und Ergänzung des vorstehenden Beitrags.

Um Sie damit nicht zu verwirren, sei für Ihren Fall nochmals deutlich gesagt:

Da es bei Ihnen lediglich eine "Anzeige", jedoch keine "Verurteilung" gab, findet sich diese Anzeige weder im BZR, noch in einem der Führungszeugnisse, also auch nicht im "erweiterten" (gleich ob "privat-erweitert" NE, noch "behördlich-erweitert" 0E).



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert !!Streetworker!! am 11.04.2012 01:47

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