Erziehungsregister & Btm Verstoss

9. Oktober 2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12313.02.2017 20:18:30
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Erziehungsregister & Btm Verstoss

Hallo Community!

Ich habe eine Frage bezüglich des Erziehungsregisters.
Angenommen Person X wird wegen eines Vergehens (§ 29 BtmG) verurteilt.
Bei Person X wird das Jugendstrafrecht angewandt.
Meine Frage dazu ist, welche Verurteilungen bezüglich des Jugendstrafrechts in diesem Fall in das Erziehungsregister kommen?
Welche würden ins BZR kommen?
Kommen die, die ins Erziehungsregister kommen automatisch auch nebenbei ins BZR und werden dadurch nicht mit Vollendung des 24 Lebensjahres gelöscht?

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5 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Alles ab "echter" Jugendstrafe (also Jugendfreiheitsstrafe, auch zur Bewährung, ... aber kein Arrest) käme ins BZR. Alles "darunter" (Sozialstunden, Arrest, etc. = Maßnahmen ohne Strafcharakter) ins Erziehungsreigster.

Zitat:

Kommen die, die ins Erziehungsregister kommen automatisch auch nebenbei ins BZR


Nein.

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#2
 Von 
guest-12313.02.2017 20:18:30
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke dir für deine schnelle Auskunft!

Wer hätte denn Einsicht in das Erziehungsregister?
Person X will nämlich Grundschullehrer werden und es wäre dumm wenn die Person ihren Traumberuf wegen einer Dummheit in ihrerJugend aufgeben müsste.
Sprich, hätte die zuständige Behörde Einsicht in das Erziehungsregister & wäre das definitiv ein Problem beim Referendariat?

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Zitat:
Wer hätte denn Einsicht in das Erziehungsregister?


Alle in § 61 BZRG genannten Stellen.

Zitat:
hätte die zuständige Behörde Einsicht in das Erziehungsregister


Nein

Zitat:
Bei Person X wird das Jugendstrafrecht angewandt.


Gab es denn schon eine Verurteilung? Die Tatsache, dass (auch) bei 18-20jährigen die Anklage (noch) zum Jugendgericht erfolgt heißt noch nicht automatisch, dass auch Jugendrecht angewendet wird. Zwingend ist das nur bei unter 18jährigen. Bei 18-20jährigen erfolgt zwar -immer- die Anklage zum Jugendgericht, aber das Gericht entscheidet während der Verhandlung, ob es Jugend- oder Erwachsenenrecht anwendet. Und je näher man zum Tatzeitpunkt dem 21. Geburtstag war, desto größer ist -im Regelfall- die Gefahr, dass Erwachsenenrecht angewendet wird.

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#4
 Von 
guest-12313.02.2017 20:18:30
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat:
Alle in § 61 BZRG genannten Stellen.


Zitat:
hätte die zuständige Behörde Einsicht in das Erziehungsregister


Zitat:
Nein


Sind sie sich da sicher? Es ist schließlich von Jugendämtern die Rede...

Wie verhält es sich mit Absatz 1 §61 BZRG "1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 42a, 42c - nur mitgeteilt werden" - dieses "unbeschadet etc", was bedeutet das?

Auch Absatz 2 §61 BZRG "(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Abs. 4) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt."
Bedeutet dies nicht, das auch die Behörden, die Zugriff auf das BZR haben, auch auf das Erziehungsregister Zugriff haben?


Zitat:
Gab es denn schon eine Verurteilung?


Nein. Person X ist 19 Jahre alt und hat im Alter von 15 bis 17 Cannabis konsumiert und macht sich nun Gedanken, falls es zu einer Verurteilung/Einstellung gegen Auflagen kommen sollte, Probleme beim späteren Referendariat als Realschullehrer/Grundschullehrer kommen können.


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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Zitat:
Sind sie sich da sicher?


Ja, da die Jugendämer nur zweckgebundene Einsicht "für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe" haben. Aber auch sonst haben die Jugendämter nichts mit der Einstellung in den Schuldienst zu tun.

Zitat:
Wie verhält es sich mit Absatz 1 §61 BZRG "1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 42a, 42c - nur mitgeteilt werden" - dieses "unbeschadet etc", was bedeutet das?


Das §§ 42a, c "trotzdem" angewendet werden dürfen. Die sind für Sie aber vollkommen bedeutungslos.

Zitat:
Auch Absatz 2 §61 BZRG "(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Abs. 4) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt."
Bedeutet dies nicht, das auch die Behörden, die Zugriff auf das BZR haben, auch auf das Erziehungsregister Zugriff haben?


Nein, das bedeutet, dass Behörden die ein Auskunftsrecht aus dem BZR haben, bei einer BZR-Anfrage automatisch auch die Einträge aus dem Erziehungsregister mitgeteilt werden, wenn(!!!) sie gleichzeitig auch Auskunftsrecht aus dem Erziehungsregister haben.

Das sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, waffenrechtliche Erlaubnisbehörden, Gnadenbehörden, (eingeschränkt) "Geheimdienste" (BA/LÄ f. VS, BND, MAD), sowie Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs (einschliessl. der Überprüfung des Personals von Jusitzvollzugsanstalten).

Nun mag sich zwar mancher Schüler in der Schule wie in der Strafvollzugsanstalt fühlen, aber Lehrer sind dennoch keine Strafvollzugsbeamten iSdG.. :devil:

Zitat:
Nein. Person X ist 19 Jahre alt und hat im Alter von 15 bis 17 Cannabis konsumiert und macht sich nun Gedanken, falls es zu einer Verurteilung/Einstellung gegen Auflagen kommen sollte


Warum sollte es nach 2-4 Jahren plötzlich aus heiterem Himmel dazu kommen? Die ersten Sachen verjähren ja sogar demnächst (nach 5 Jahren), soweit es nur um Besitz/Erwerb nicht allzu großer Mengen geht/ging

Schönes Studium und Start in Berufsleben und nicht so viele Gedanken machen (und natürlich die Finger von BTM lassen) :grins:






-- Editiert von !!Streetworker!! am 10.10.2016 21:24

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