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Eventuelle Anzeige wegen Unterschlagung

14.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Unterschlagung Vater
 Von 
IckeChris
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Eventuelle Anzeige wegen Unterschlagung

Die Freundin von meinem 2012 verstorbenen Vater hatte zu seinen Lebzeiten eine Generalvollmacht an sie gegeben, da er in Krankenhäusern und Pflegeheimen war. Nach seinem Tod bestand diese Vollmacht noch eine Zeit lang, da sie uns bei der Erbabwicklung behilflich war.
Vor kurzem kontaktierte Sie uns per Mail dass sie ein Buch über unseren Vater schreibt. Wir haben zu dem Inhalt des Buches nur rudimentäre Informationen bekommen. Sie wollte in dem Buch unter anderem auch Inhalte aus Unterlagen verwenden, die sie aus dem Haus meines Vaters nach seinem Tode mitgenommen hatte. Dies geschah weder mit unserem Wissen noch mit unserem Einverständnis. Das Buch war zu dem Zeitpunkt, wo sie uns informiert hat, kurz vor der Fertigstellung.
In der Mail, mit der sie uns wegen des Buches kontaktierte, hat sie um ein "generelles Einverständnis" gebeten dieses Buch mit den von ihr genannten Inhalten zu veröffentlichen. Wir waren gar nicht einverstanden das sie die Inhalte dieser Unterlagen verwendet hat und damit gegen das "postmortale Persönlichkeitsrecht" und Urheberrecht verstößt. Ein Buch mit den von ihr genannte Inhalten, das auch Infos über die Familiengeschichte beinhaltet, war uns gar nicht recht.
Mein Bruder und ich haben ihr unter den gegebenen Umständen untersagt das Buch zu veröffentlichen und sie dazu aufgefordert, alle widerrechtlich angeeigneten Unterlagen samt aller ansonsten einbehaltener Unterlagen und Gegenstände herauszugeben, die nicht durch uns autorisiert wurden bzw. eine Hinterlassenschaft unseres Vaters an sie waren. Sie hat das Buchprojekt danach abgebrochen und uns die Unterlagen geschickt.
Man muss dazu sagen das diese Frau ziemlich schräg ist. Sie hat in der Vorgehensweise das Buch zu veröffentlichen ziemlich viel falsch gemacht. Sie hat uns zu spät informiert, kein vollständiges Manuskript zum Prüfen übergeben, sich nicht um die Rechte der "fremden" Infos gekümmert die sie verwendet hat. In der Folge hat sie uns bei den Menschen, die sie um Beiträge gebeten hat, diffamiert als die, die das Buch blockiert haben und so ein Gedenken an unseren Vater verhindert haben. Also eine Art Rufmordkampagne. Das sie dabei keiner ernst genommen hat der die Hintergründe kennt mildert das etwas.
Sie hat mir und meinem Bruder die angeforderten Unterlagen und Gegenstände geschickt und dann eine Empfangsbestätigung eingefordert. Bei mir nicht nur für den Erhalt des Paketes sondern jedes einzelnen Schriftstückes und Gegenstandes in dem Paket. Sie hat dazu eine 3 DIN A4 Seiten lange Auflistung beigelegt. Für die beiden Bestätigungen hat sie jeweils eine Frist gesetzt. Den Empfang des Paketes habe ich fristgemäß bestätigt, die Bestätigung der einzelnen Bestandteile des Paketes nicht. Das fand ich überzogen und unnötig.
Vorige Woche hat sie mir eine Mail geschickt und die Bestätigung der Bestandteile gefordert. Wen ich ihr die Bestätigung nicht gebe wird sie mir die restlichen Unterlagen nicht schicken. Sie hat sich dabei auf eine Beratung eines Juristen bezogen. Man bedenke hierbei das wir ALLE Unterlagen eingefordert haben. Sie hat somit auch wieder offen gelegt das sie sich nicht rechtmäßig verhalten hat. Ob sie tatsächlich noch Unterlagen hat oder mich mit dieser "Drohung" zu der Bestätigung zwingen will ist unklar.
Ich habe jetzt die Schnauze voll von diesem untragbaren Verhalten und der fortdauernde Ignoranz von Realitäten in dieser Sache. Wir überlegen gegen sie eine Strafanzeige wegen Unterschlagung zu stellen.

Ich bitte Sie nun um eine Einschätzung der Situation und eine angemessen Reaktion auf diese Umstände.

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Unterschlagung Vater


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24474 Beiträge, 6476x hilfreich)

Zitat:
Die Freundin von meinem 2012 verstorbenen Vater hatte zu seinen Lebzeiten eine Generalvollmacht an sie gegeben

Der obige Satz macht so keinen Sinn.

Entweder:

Die Freundin von meinem 2012 verstorbenen Vater hatte zu seinen Lebzeiten eine Generalvollmacht an sie gegeben voh ihm bekommen

oder aber es fehlt eine Erklärung wer "sie" sein soll. Weil sich selbst kann die Freundin ja schlecht eine Generalvollmacht gegeben haben.



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#2
 Von 
IckeChris
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für den Hinweis. Die Korrektur ist absolut richtig. Sie hat die Vollmacht von meinem Vater bekommen.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24474 Beiträge, 6476x hilfreich)

Ob das in der Situation angemessen ist, können Sie nur selbst entscheiden. Einen Anspruch auf Quittierung der übersendeten Dinge hätte sie m.E. dennoch, soweit es nicht völlig überzogen ist, also z.B. jedes einzelne Blatt einer Akte quittiert werden soll. Die Quittierung des Pakets als solchem nützt ihr nichts, wenn es später zum Streit darum kommt, was dort enthalten war. Theoretisch könnten Sie natürlich auch jetzt schon -wahrheitswidrig- Teile des Inhalts bestreiten, aber das wäre natürlich "unredlich".

Einer Anzeige wegen Unterschlagung der "jetzigen" Dinge (wenn es die denn gibt) könnte sie im Übrigen mit dem Argument entgegentreten, dass sie sich diese nicht dauerhaft einverleiben wollte (sondern nur zurückhält bis die Quittung da ist), bzw. auch bzgl. der schon übersendeten Dinge könnte sie argumentieren, dass sie diese nur für das Buch verwenden und dann an Sie herausgeben wollte und nie vorhatte sie zu behalten. Wenn man ihr das seitens der Justiz glauben würde (es also als "wahr" voraussetzt) läge tatbestandlich keine Unterschlagung vor.

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#4
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3040x hilfreich)

Zitat (von IckeChris):
Den Empfang des Paketes habe ich fristgemäß bestätigt, die Bestätigung der einzelnen Bestandteile des Paketes nicht. Das fand ich überzogen und unnötig.

Sehe ich auch anders. Sie will sich absichern, dass nicht nachträglich noch Forderungen geltend gemacht werden und da ist es völlig normal, dass der Empfang der Gegenstände quittiert wird. Wenn Du keine Lust hast, das im Detail zu prüfen, dann musst Du eben das Risiko auf Dich nehmen, dass die Liste nicht korrekt ist und einfach ohne Prüfung quittieren. Letztendlich läuft es ohnehin darauf hinaus. Es wird wohl eher als unglaubwürdig beurteilt werden, wenn Du in 2 Monaten kommst und anmahnst, dass in dem Paket etwas gefehlt hätte, was auf der Liste aufgeführt wird. Von daher würde ich schon aus Eigeninteresse prüfen, ob das so stimmt.

Für die Zurückbehaltung der restlichen Gegenstände sehe ich aber dennoch nicht den geringsten Anspruch. Ob es Unterschlagung ist oder ob es evtl. eine Nötigung darstellt, sehe ich jetzt nicht als eindeutig an. Aber Du könntest die Herausgabe zivilrechtlich durchsetzen.

Ob es aus Deiner Sicht sinnvoll ist, hier ein Riesenfass aufzumachen anstatt sich mal eine halbe Stunde zu nehmen, um den Inhalt des ersten Pakets zu prüfen, musst Du selbst wissen. Billiger und zeitsparender wird es sicher nicht sein.

-- Editiert von JogyB am 14.01.2016 23:33

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#5
 Von 
IckeChris
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Einer Anzeige wegen Unterschlagung der "jetzigen" Dinge (wenn es die denn gibt) könnte sie im Übrigen mit dem Argument entgegentreten, dass sie sich diese nicht dauerhaft einverleiben wollte

Wie kann es denn legitim sein Sachen zurückzuhalten nachdem wir die Rückgabe ALLER Unterlagen gefordert haben? Das alleine ist doch schon ein Verstoß! Sowas als taktisches Mittel zu verwenden ist schon ziemlich schräg. Und das dann noch als Druckmittel zu verwenden um eine Bestätigung des Empfanges zu bekommen. Das sowas im unserem Rechtssystem als legitim angesehen werden könnte kann ich mir nicht vorstellen. Das ist für mich Unterschlagung!

Es ist schon Unrecht das sie sich Unterlagen aus dem Haus an sich nimmt ohne uns vorher zu fragen. Das nenne ich Diebstahl. Von der ungefragten Verwendung in einem Buch mal ganz abgesehen. Das Einholen des "prinzipiellen Einverständnis" hat sie auch erst gemacht nachdem sie von ihrer Verlegerin darauf aufmerksam gemacht wurde! Naja, immerhin hat sie es dann gemacht. Aber in einer Form die unter aller Kanone ist.

Was mich halt nervt sind diese "Spielchen" die sie jetzt aus Frust darüber macht das wir ihr die Erstellung ihres Buches nach ihren Vorstellungen untersagt haben. Obwohl die Umstände, das es nicht genehmigt werden konnte, alle bei ihr liegen. Ich weiß nicht was dann danach noch alles kommt. Wir möchten ihr halt ein Riegel vorschieben damit sie uns in der Zukunft endlich in Ruhe lässt.
Unter den jetzigen Umständen ist es für uns unsicher das es dann mit der Quittierung der Unterlagen und Gegenstände getan ist. Uns scheint sie nimmt uns nicht für voll. Sicher kann ich die Quittierung der Sachen vornehmen. Wobei ich dann das wohl im wesentlichen ungeprüft machen würde. Mir ist nur wichtig das sie nichts mehr bei sich hat was ihr nicht gehört! Nur das kann ich so nicht prüfen.

Mich verunsichern nach den Antworten hier die möglichen Interpretationen eines Richters welche die für mich eigentlich ziemlich klaren Sachverhalten in ihrem Sinne aufweichen könnte.

Vielen Dank erstmal für die Einschätzungen!

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24474 Beiträge, 6476x hilfreich)

Zitat:
Wie kann es denn legitim sein Sachen zurückzuhalten nachdem wir die Rückgabe ALLER Unterlagen gefordert haben?

Abgesehen davon, dass das BGH grds. durchaus "Zurückbehaltungsrechte" kennt, wenn man (der Schuldner) selbst noch einen "Anspruch" (das muss kein Geldanspruch sein, sondern kann eben auch ein Anspruch auf eine Quittung sein) gegen den Gläubiger hat, sprach ich gar nicht von "legitim", sondern davon dass es nicht strafbar (keine strafrechtliche Unterschlagung) ist, wenn man die zurückbehaltenen Dinge nicht dauerhaft behalten will. Nicht alles, was zivilrechtlich nicht "in Ordnung" ist, ist automatisch eine Straftat.

Zitat:
Das ist für mich Unterschlagung!

Für das Gesetz nicht.

Zitat:
Es ist schon Unrecht das sie sich Unterlagen aus dem Haus an sich nimmt ohne uns vorher zu fragen. Das nenne ich Diebstahl.

Sie dürfen das gerne so nennen. Ob es rechtlich gesehen einer ist, kommt wiederum darauf an, ob sich die Unterlagen ggf. schon zu Lebzeiten des Verstrorbenen im Gewahrsam (was nicht gleichbedeutend mit Eigentum ist) der Person befanden und/oder ob der Verstorbene ggf. zu Lebzeiten die Verfügung (was nicht gleichbedeutend mit "Verwendung für das Buch" ist) erlaubt hat.

Zitat:
Aber in einer Form die unter aller Kanone ist.

Das mag ja alles sein, ... läßt aber auch keine Straftat entstehen.

Zitat:

Mich verunsichern nach den Antworten hier die möglichen Interpretationen eines Richters welche die für mich eigentlich ziemlich klaren Sachverhalten in ihrem Sinne aufweichen könnte.

Weil Sie den von juristschen Laien oft begangenen Fehler machen, zivilrechtliche und strafrechtliche Dinge durcheinander zu werfen. Zivilrechtlich werden Sie durchaus im Recht sein und Anspruch auf Rückgabe der Sachen haben. Aber deswegen steht noch lange keine Straftat im Raum.

Beispiel: Wenn ich die nächsten 2 Monate völlig grundlos meine Miete nicht zahlen würde, hätte mein Vermieter zivilrechtlich ohne jeden Zweifel einen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung, wäre also "im Recht" und würde auch "Recht bekommen", wenn er mich "verklagt".

Eine Straftat habe ich durch die "nicht-Zahlung" jedoch nicht begangen (entgegen der Auffassung vieler juristischer Laien, die hier ebenfalls eine Unterschlagung oder einen Betrug sehen würden). Eine Strafanzeige hätte also nicht den Hauch einer Erfolgschschance, weil eben kein strafbares Verhalten vorliegt.

Und was die Quittung angeht: Darauf wird die Dame wie gesagt Anspruch haben, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Um das Beispiel von oben weiterzuführen:

Wenn ich dann irgendwann zu meinem Vermieter gehen würde, und ihm die Miete in bar auf den Tisch legen würde, müßte er mir das auch quittieren und zwar in der Form "Miete für Monat X und Y". Nur mit "Miete" müßte ich mich nicht zufrieden geben, da ich dann nicht nachweisen könnte, dass es die rückständige Miete ist, die ich da gezahlt habe. Und da hilft es meinem Vermieter auch nichts, dass er "genervt" oder sonst etwas von mir ist.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 15.01.2016 12:08

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