Falschaussage eines Zeugen abmahnen

8. Oktober 2007 Thema abonnieren
 Von 
juju
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Falschaussage eines Zeugen abmahnen




Hallo Forumsmitglieder

Ich werde derzeit als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren § 243 StGB geführt.
Durch Akteneinsicht ( Rechtsanwalt ) wurde mir bekannt, das ein Zeuge ( mein Vermieter ) einen angeblich von mir begangenen Diebstahl im Jahr 2001/2002, ausgesagt hat.
Im O-Ton klingt die Aussage so: Der B hat die xxxxxx ( Baumaterial ) genommen und wieder zurückgebracht. Es ist zu keiner Anzeige gekommen.

Seit erscheinen dieser Aussage zieht sich diese wie ein roter Faden durch die Ermittlungsakte.
Alle bisherigen Zeugen, die gesamt in Lohn und Brot bei meinem Vermieter stehen, ergeben sich seither in wildeste Spekulationen, welche in den Ermittlungsakten manifestiert sind.

Mein Anliegen ist nun, die obige Kernaussage meines Vermieters per einstweiliger Verfügung anzugreifen. Um Kostenschutz für mich zu erreichen sollte vorher eine Abmahnung mit Fristsetzung erfolgen.

Meine Fragen:

Habt ihr Ideen wie ich eine solche Abmahnung abzufassen habe, ( Die bei Gericht einzureichende einstw. Verfügung habe ich schon angefangen. )

Gibt es evtl. irgendwelche Seiten im WWW auf die ich, wenn ihr sie mir mitteilen würdet
in dieser Sache zurückgreifen könnte.

Für jede weitergehende Hilfe bin ich dankbar.

Ich würde gerne mehr Fragen stellen und mehr in dieser Sache offenlegen, bin mir aber nicht sicher ob ich damit irgendwelche Forenregeln oder, noch schlimmer Gesetze verletze ( es handelt sich immerhin um ein Ermittlungsverfahren ).

Aus Kostengründen möchte ich nicht wirklich auf mein Anwalt, der derzeit auf Weiterbildung ist, zurückgreifen.

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6 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Eine zivilrechtliche Abmahnung und Unterlassungsverfügung werden Sie hier m.E. vergessen können, wenn der Vermieter diese Angabe ausschliesslich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gemacht hat.

Dazu das OLG Frankfurt:

Die Strafanzeige sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege zu prüfen. [...]Das Verfahren sei grundsätzlich geeignet, die erhobenen Vorwürfe auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Anzeige und Straftaten von Dienstvergehen stünden jedem Staatsbürger frei und seien deshalb nicht im Wege einer zivilrechtlichen Widerrufs- und Unterlassungsklage zu sanktionieren, weil sie gerade der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege dienten, die auf das Aufzeigen vorgeblicher Missstände durch Dritte angewiesen sei

Gleiches gilt für die Zeugenaussage des Vermeiters. Selbst wenn diese den Stein ins Rollen gebracht hat, wäre es -formalrechtlich- eine Strafanzeige, für die lt. OLG FFM kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB zusteht.

Sie könnten jedoch eine Strafanzeige wegen 'falscher Verdächtigung' erstatten. Diese wäre gegeben, wenn der VM vorsätzlich wahrheitswidrig ausgesagt hat, um ein Verfharen gegen Sie herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
juju
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Bob,

der von meinem Vermieter behauptete Diebstahl aus dem Jahr 2001/2002 ist nicht nur gegenüber den Strafverfolgungsbehörden behauptet worden. Im Vorfeld ist dies mindestens 4 ( ? ) Personen ( Zivil, Bauarbeiter ) direkt durch den Vermieter erzählt worden.

So lese ich es zumindest aus den ( abenteuerlichen ) Zeugenbefragungen.
O-Ton: der Herr xxxxx ( Vermieter ) teilte mir weiterhin mit, dass Herr B die xxxxxxx ( Baumaterial ) entwendet hat.

Mir geht es darum: hier wird etwas behauptet was nicht stimmt. ( Punkt )

Eine Strafanzeige wg. falscher Verdächtigung würde wahrscheinlich mit
jetzigen Stand der Ermittlungen ( vorläufig )eingestellt, würde mich auch nicht wirklich weiterbringen.


Nochmal die Frage: Spricht etwas dagegen, den Vermieter Abzumahnen und eine einstweilige Verfügung gegen ihn zu erwirken

gruß

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#3
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

Fragen Sie doch einfach Ihren Anwalt, der im Gegensatz zu den Forumsteilnehmern die gesamte Akte kennt.

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Eine Strafanzeige wg. falscher Verdächtigung würde wahrscheinlich mit
jetzigen Stand der Ermittlungen ( vorläufig )eingestellt,
.

Ganz sicher sogar, da das gesetzlich so vorgeschrieben ist.

Spricht etwas dagegen, den Vermieter Abzumahnen und eine einstweilige Verfügung gegen ihn zu erwirken

Wenn Sie beweisen(!) können, daß der VM erwiesenermaßen(!) wahrheitswidrige(!) Aussagen ggü. Dritten(!) (außer Strafverfolgern) getätigt hat, können Sie das tun.

Wenn Ihnen eine Anzeige nach § 164 zu unsicher ist, dürfte Zivilrecht noch unsicherer sein und darüber hinaus mit einem Kostenrisiko verbunden, wenn der VM sich 'wehrt'.

Ansonsten kann ich mich nur dem Tip von Dieter.Mayer anschliessen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#5
 Von 
juju
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten.

Beim nochmaligen durchlesen ist mir mein hochnäsiger Schreibstil bewusst geworden; hierfür entschuldige ich mich bei euch. Ich merke erst jetzt wie schwierig es ist, ordentlich in einem Forum zu Schreiben.
Im tiefsten Inneren geht mir die Sache, obwohl nichts gemacht, ganz schön an die Nerven.

Ich habe mit meinem Anwalt über die Abmahnung gesprochen. Er meinte: kann man machen, ich soll es mir bis zu seinem Wiedererscheinen überlegen und übergab mir die Akten in Kopie.
Der Anwalt schlug vor in der Sache nur die Einstellung bei der AA zu beantragen, sich ansonsten nicht zu äußern.


Wenn Sie beweisen(!) können, daß der VM erwiesenermaßen(!) wahrheitswidrige(!) Aussagen ggü. Dritten(!) (außer Strafverfolgern) getätigt hat, können Sie das tun.

Wenn Ihnen eine Anzeige nach § 164 zu unsicher ist, dürfte Zivilrecht noch unsicherer sein und darüber hinaus mit einem Kostenrisiko verbunden, wenn der VM sich 'wehrt'.

Ich kann ja nur die wahrheitswidrige Aussage Gegenbehaupten, Ist wahrscheinlich zu wenig oder ?


Ist es aufgrund ihrer Erfahrung hilfreich doch eine unverfängliche Teilaussage entgegen Anwaltsrat zu machen um das Chaos in den E.-Akten etwas zu ordnen und den Anwalt schon in der schrifl. Zeugenvernehmung zu erklären. Lag an den Fragestellungen
( Darf ich die Fragen der Polizei hier veröffentlichen? )

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Ich kann ja nur die wahrheitswidrige Aussage Gegenbehaupten, Ist wahrscheinlich zu wenig oder ?

Mir wäre das zu wenig, ja.

Ist es aufgrund ihrer Erfahrung hilfreich doch eine unverfängliche Teilaussage entgegen Anwaltsrat zu machen

Nein, gegen anwaltlichen Rat würde ich keinesfalls eine Aussage machen. Der kennt die Ermittlungsakten, weiß sie -objektiv und unbefangen- zu bewerten und die richtigen Schlüsse hinsichtlich der besten Vorgehensweise daraus zu ziehen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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