Falschaussage vor Gericht - Ist das jetzt eine Strafanzeige oder ein Strafantrag?

27. Februar 2009 Thema abonnieren
 Von 
4zusammen
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Falschaussage vor Gericht - Ist das jetzt eine Strafanzeige oder ein Strafantrag?

Ich möchte eine schriflich gemachte Falschaussage vor Gericht anzeigen. Ist das jetzt eine Strafanzeige oder ein Strafantrag? Was sollte ich formal und inhaltlich beachten? Mit was für einer Begründung könnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückweisen?
Ich hoffe, mir kann jemand bei der Frage helfen.
Danke.

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12 Antworten
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#1
 Von 
guest-12307.10.2009 21:43:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

was wird dir denn in der falschaussage vorgeworfen?

falschaussagen bedaürfen des vorsatzes, sprich wenn sich diese falschaussage als fahrlässig bewahrheitet, wird das verfahren eingestellt.

da falschaussagen vor gericht ein offizialdelikt sind, musst du keinen antrag stellen, das wird autmatisch von amtswegen verfolgt.

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Ihm/Ihr wird gar nichts vorgeworfen. Er/Sie möchte eine Anzeige erstatten.

Es gibt allerdings tatbestandlich keine "schriftlichen Falschaussagen". Eine Falschaussage bedingt Mündlichkeit und Zeugeneigenschaft.

Was ist denn genau passiert?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12307.10.2009 21:43:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

öhm wenn ich also als nicht geladener zeuge einfach so ans gericht einen brief schreibe wo es um eine zivilrechtliche angelegenheit geht in dem unwahre hebauptungen geschrieben werden, ist es nicht strafbar?

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Wellkamp
Status:
Praktikant
(961 Beiträge, 462x hilfreich)

> Ist das jetzt eine Strafanzeige oder ein Strafantrag?

Wenn du nicht selbst der Geschädigte der Straftat (wenn es denn eine war) bist, Strafanzeige. Das ist aber auch unerheblich, das mußt du nicht wissen, wenn du eine Straftat anzeigst.

> Was sollte ich formal und inhaltlich beachten?

Nix. Strafanzeigen können grundsätzlich auch "im Vorbeigehen" mündlich bei der nächsten Polizeidienststelle erstattet werden.
Natürlich könnte es helfen, wenn du kurz schriftlich darlegst, warum es sich nach deinem Kenntnisstand um eine Falschaussage gehandelt haben soll.

> Mit was für einer Begründung könnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückweisen?

Kein öffentliches Interesse, keine Straftat erkennbar, Straftat zu geringwertig (im Vergleich zu dem, wessen der Betroffene ohnehin schon unter Anklage steht) etc.

> Es gibt allerdings tatbestandlich keine "schriftlichen Falschaussagen".

Es gibt aber den Prozeßbetrug und ggfs. auch die falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>öhm wenn ich also als nicht geladener zeuge einfach so ans gericht einen brief schreibe wo es um eine zivilrechtliche angelegenheit geht in dem unwahre hebauptungen geschrieben werden, ist es nicht strafbar? <hr size=1 noshade>


Doch, unter Umständen schon. Kommt drauf an was und in welcher Eigenschaft sie es schreiben. Im Zivilverfahren kommt z.B. der vers. Prozessbetrug in Frage. Im Stafverfahren die falsche Verdächtigung oder die vers. Strafvereitelung.

Das es "nicht strafbar ist" hatte ich nie gesagt, sondern (auch @wellkamp) ich sagte, dass es keine "schriftliche Falschaussage" gibt (und hatte extra noch den Zusatz "tatbestandlich" hinzugefügt). Und eine "Falschaussage" [§ 153 StGB ] kann eben nur vom Zeugen (oder Sachverständigen) und vor Gericht (oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle) tatbestandlich verwirklicht werden.

Es wird sich daher bei der zugrunde liegenden Frage -wenn dann- um einen anderen STB handeln. Daher auch meine Frage, nach dem, was genau passiert ist...

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12307.10.2009 21:43:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

ich bin jetzt imme rnoch nicht schlau.

also ein bekannter der betreut wird hat probleme mit seiner betreuerin.

der bekannte hat mich gebeten ob ich für ihn ans vormundschaftsgericht nicht einen beschwerdebreif schrieben kann.

ich habe dann ans amtsgericht einen beschwerdebrief geschrieben, und mich dort beschwert dass mein bekannter von der betreuerin vernachlässgit wird.

allerdings stimtm der vorwurf nciht so ganz.

habe ich mich jetzt konkret strafbar gemacht?

in dem brief gehts lediglich um eine beschwerde!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12307.10.2009 21:43:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

ich muss dazu noch sagen dass ich 100% davon überzeugt war dass 2 beschwerdepunte korrekt sind, die sich später aber als unwahr herausgestellt haben!

sprich ich habe hier nicht vorsätzlich gehandelt.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Das könnte tatbestandlich -je nachdem was genau der Betreuerin vorgworfen wurde und vor allem wie es dargestellt wurde- z.B. eine "üble Nachrede" sein [§ 186 StGB ].

quote:<hr size=1 noshade>§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. <hr size=1 noshade>


Es ist aber keine "Falschaussage" im rechtlichen Sinne. "Falschaussage" ist ein feststehender Rechtsbegriff, der im § 153 StGB normiert ist. Es ist also nicht jede x-beliebige "Aussage, die falsch ist" (im wortwörtlichen Sinn) auch eine "Falschaussage" im rechtlichen Sinne. Und darum gingt es ja.

Aber natürl. kann solch eine Aussage, auch wenn Sie keine "Falschaussage" im rechtlichen Sinne ist, andere Straftatbestände erfüllen, wie z.B. den der "üblen Nachrede".

Es kommt halt auf die Formulierung an:

So ist ein: "Meiner Bekannten XY geht es schlecht, deshalb bitte ich Sie zu Überprüfen, ob die Bereuerin Z ihren Pflichten ausreichend nachkommt"

etwas ganz anders als: "Meiner Bekannten XY geht es schlecht, weil die Betreuerin Z ihren Pflichten nicht nachkommt.

Im ersten Fall wird "um Überprüfung gebeten". Im zweiten Fall wird "behauptet(!), dass es so und so ist".

Und wer etwas behauptet, muß (beim § 186 StGB ) eben auch nachweisen können, dass diese Behauptung wahr ist.

quote:<hr size=1 noshade>ich muss dazu noch sagen dass ich 100% davon überzeugt war dass 2 beschwerdepunte korrekt sind <hr size=1 noshade>


Das wäre egal, wenn Sie Punkte in Form einer Behauptung aufgestellt haben. Wie gesagt - alles was Sie behaupten müssen Sie auch beweisen.

Was wäre denn, wenn z.B. Ihr Nachbar "100 %ig davon überzeugt ist" dass Sie ein Doppelmörder sind und sich damit ans Gericht wendet: "Mein Nachbar PSW hat Herrn X und Frau Y umgebracht"... Hätten Sie dafür Verständnis, wenn er das ungestraft dürfte... obwohl Sie mit dem Morden nicht das geringste zu tun haben?


0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12307.10.2009 21:43:11
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

die sache hat doch aber einen haken!

angenommen es kommt zu einem prozess wegen verleumdung, wo ich dann quasi meine vorwürfe gegen die betreuerin nachweisen muss.

mein beweis wäre doch der betreute, also mein bekannter!

ein vorwurf ist z.b dass die betreuerin einen antrag beim arbeitsamt nicht gestellt hat!

mein bekannter für den dieser antrag gestellt werden sollte kann mich dann doch theoretisch gesehen entlasten, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

angenommen es kommt zu einem prozess wegen verleumdung, wo ich dann quasi meine vorwürfe gegen die betreuerin nachweisen muss.

mein beweis wäre doch der betreute, also mein bekannter!



Wiso? Ich denke, die Vorwürfe waren nicht wahr..., bzw. entbehren jeder Grundlage ?!?

Die Tatsache, dass Ihr Bekannter Ihnen gesagt hat, dass die Vorwürfe wahr sind, ist rechtlich unerheblich, wenn Sie sich diese Behauptung zu eigen machen.

Beispiel:

Ich behaupte: "Frau X hat Ihren Mann umgebracht."

Dann werde ich angezeigt, weil es nicht simmt.

Dann sage ich: "Oh, ich war aber überzeugt davon dass es stimmt, weil meine Frundin ABC mir das so erzählt hat."

Trotzdem bin ich dran, weil eben ich behauptet habe , dass es so ist. Woher ich das wußte oder wer mir das erzählt hat, ist dann völlig egal.

Wenn Ihr Bekannter aussagt, dass er Ihnen die Vorwürfe glaubhaft rübergebracht hat, kann sich das allenfalls auf die Strafe auswirken (sie mildern), aber den Tatbestand als solchen haben Sie trotzdem erfüllt.

Wobei (ich wiederhole noch mal): Bei den ganzen Ehrverletzungsdelikten kommt es sehr auf die genaue Formulierung und des Zusammenhang an. Ohne Akteneinsicht kann man daher in einem Forum nie abschliessend sicher beurteilen, ob der TB erfüllt ist, oder nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Wellkamp
Status:
Praktikant
(961 Beiträge, 462x hilfreich)

> ich habe dann ans amtsgericht einen beschwerdebrief geschrieben, und mich dort beschwert dass mein bekannter von der betreuerin vernachlässgit wird.

Das Thema wurde doch in einem anderen Thread schon behandelt, das müssen wir wirklich nicht doppelt haben. :-/

> Das es "nicht strafbar ist" hatte ich nie gesagt, sondern (auch @wellkamp) ich sagte, dass es keine "schriftliche Falschaussage" gibt (und hatte extra noch den Zusatz "tatbestandlich" hinzugefügt).

So hatte ich es auch verstanden. :) Ich wollte nur gegenüber dem Fragesteller darauf hinweisen, daß es andere mögliche Tatbestände gibt, damit er deine Antwort nicht so versteht, als könne in der Situation keine Straftat vorliegen.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

O.K. :)

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