Falschaussage vor Gericht - Strafanzeige möglich?

23. Juli 2010 Thema abonnieren
 Von 
Vitalizer
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Falschaussage vor Gericht - Strafanzeige möglich?

Hallo,

es geht um folgenden Fall: Ein Angeklagter hat in einem Strafprozess wegen Betruges (§ 263 StGB ) eine falsche, den Tatsachen eindeutig widersprechende Aussage getätigt. Es ging dabei darum, ob der Angeklagte die Kläger betrogen hat und ob er ihnen noch Geld schuldet. Der Angeklagte nahm die Schuld auf sich und behauptete, das Geld zurück gezahlt zu haben, woraufhin er zu einer Bewährungsstrafe (trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen) verurteilt wurde.

Knackpunkt ist die Behauptung, dass er das Geld zurück gezahlt habe, was eindeutig falsch ist.

Nun ist das Verfahren abgeschlossen. Meine Frage daher, wie gegen diese nachweisbar falsche Aussage Rechtsmittel einzulegen sind. Ist hier evtl. eine Strafanzeige möglich?

Vielen Dank schon mal für die Antworten.


-----------------
""

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

Ein Angekalgter im Strafprozess kann nicht wegen Meineids oder uneidlicher Falschaussage verfolgt werden, insoweit darf er lügen. Eine erneute Strafnazeige scheint daher sinnlos.

Das Opfer eines Betrugs kann nur ausnahmsweise (§ 395 Abs. 3 StPO ) als Nebenkläger zugelassen werden. Nur dann kann er gegen ein Urteil Berufung einlegen.

Dass das Gericht davon ausgeht, der Angeklagte habe den Schaden ausgeglichen, wirkt sich auf die Ansprüche des Opfers nicht nachteilig aus. Das Urteil hat insbesondere für ein Zivilgericht, vor dem dieselbe Forderung Thema würde, keinerlei Bindungswirkung. Dort muss jeder Schuldner vollen Beweis erbringen, dass er gezahlt hat.

-----------------
"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:
insoweit darf er lügen


Vor Gericht darf der Angeklagte lügen, soviel er will, solange er keine falsche Verdächtigung ("nicht ich war es, sondern der Heinz" ) oder Verleumdung ("ich habe diesen alten Kinderschänder nicht verprügelt" ) verwirklicht.

Ich kann mir übrigens auch nicht vorstellen, daß diese Aussage für das Gericht eine Rolle gespielt hat, ohne daß dies wenigstens nachgeprüft würde. Da könnte ja jeder was vom Pferd erzählen ("das Opfer ist schon wieder völlig gesund", "ich habe dem Opfer schon eine Weltreise als Entschuldigung geschenkt" etc.) und sich so mildernde Umstände erschmeicheln.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 273.136 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.287 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen