Falsche Angaben Selbstauskunft - jetzt wegen Betrug angeklagt

Zitat:

und nun eine Vorladung als Zeuge bei der Kripo bekommen. Es geht um Betrug.

Zitat (von vundaal76):

Zitat:

und nun eine Vorladung als Zeuge bei der Kripo bekommen. Es geht um Betrug.

Bevor Du zur Polizei gehst, heuerst Du bitte einen gescheiten Fachanwalt für Strafrecht an. Wenn Du zu dem Termin alleine hingehst, wirst Du Dich um Kopf und Kragen reden.

Zitat (von Antoniotony216):

Laut der Vorladung bin ich nur als Zeuge dort.

Zitat (von Antoniotony216):

Das Pärchen hatte beim Einzug keine Absichten irgendwelchen Betrug zu begehen.

Zitat (von Antoniotony216):

Das Pärchen hatte beim Einzug keine Absichten irgendwelchen Betrug zu begehen. Es waren eher andere Umstände wie Jobverlust etc. die die jetzige Situation zur Folge haben.

Zitat (von Harry van Sell):

Zitat (von Antoniotony216):

Das Pärchen hatte beim Einzug keine Absichten irgendwelchen Betrug zu begehen.

Ja, und die Gehaltsnachweise wollten sie nur als Deko verwenden ... das kann ja nicht mal der Großmutter erzählen...

Das war absolut geplant mit den Gehaltsnachweisen eine falsche Bonität vorzuspielen, das wusste das Pärchen und Du auch - damit ist das ganz schon verwirklicht. Also keine Chance sich rauszureden, zumindest nicht ohne guten Anwalt.

Kleine Ergänzung: Aktuell sind Sie (noch) nicht angeklagt, auch wenn Sie das in der Überschrift behaupten.

Zitat (von NaibaF123):

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Fazit: Egal was Du aktuell bei der Polizei sagen würdest, wäre erst mal potenziell schlecht für Dich.

Sehe ich nicht ganz so.
Diese Geschichte kann durchaus so stattgefunden haben, dass der TE hier auch Opfer (oder "Neutral Beteiligter") ist. Entsprechend kann man durchaus eine Verteidigungsstrategie wählen, die das untermauert.
Aber eines ist klar: einmal gesagte lässt sich nicht (glaubwürdig) revidieren. Insofern kann man sich natürlich durch unüberlegte Aussagen andere Wege verbauen.

Zitat (von NaibaF123):

Diese Geschichte kann durchaus so stattgefunden haben, dass der TE hier auch Opfer (oder "Neutral Beteiligter") ist.

Zitat (von Rolf-75):

müsste es doch auch Richter geben die solche Taten moralisch nachvollziehen können.

Zitat (von NaibaF123):

Diese Geschichte kann durchaus so stattgefunden haben, dass der TE hier auch Opfer (oder "Neutral Beteiligter") ist. Entsprechend kann man durchaus eine Verteidigungsstrategie wählen, die das untermauert.

Zitat (von Antoniotony216):

Genau so ist es, ich war damals leider etwas zu gutmütig und naiv und wollte einfach nur helfen damit sie die Wohnung kriegen. Keiner hat erwartet, dass sich die Dinge dann so entwickeln.

Zitat (von NaibaF123):

Z.B. wie genau sich die Leihgabe eines Namens so darstellt.

Zitat (von Antoniotony216):

ich habe einem befreundeten Pärchen meine Gehaltsabrechnungen und Namen „geliehen" damit diese einen Mietvertrag kriegen. Sie hatte einen Job, nur er nicht weshalb sie mich um Hilfe gebeten hatten.

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Zitat (von Solan196):

Das wurde doch sehr genau beschrieben:

Zustimmung.

Auch wenn -was ggf. auch/alternativ denkbar wäre- der männl. Teil des Paares unter der Identität des TE ggü. dem Vermieter aufgetreten ist ("Name geliehen"), ändert das unter dem Strich nichts.

Zum (versuchten) Betrug im Sinne von §263 StGB wird es erst, wenn von Anfang an die Absicht bestand die Miete nicht zu zahlen bzw. klar war, daß die Miete nicht gezahlt werden kann. (Genau das war übrigens in all den Fällen so, wo es entsprechende Urteile gab.)

Erst dann entsteht nämlich ein Vermögensschaden, der Voraussetzung für Betrug ist.

Wenn die Miete 1000 Euro beträgt und man aufgrund eines Einkommens von 2000 Euro durchaus in der Lage ist, die Miete zu bezahlen, dem Vermieter aber erzählt, man verdiene 4000 Euro, weil der Vermieter einem sonst die Wohnung nicht vermietet... dann ist das strafrechtlich nicht relevant, weil kein Vermögensschaden eintritt.

Die Sache hat aber ggf. zivilrechtliche Folgen, so eine Täuschung berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. (Es sei denn, sie fliegt erst nach Jahren auf, und in der Zwischenzeit wurde die Miete immer pünktlich gezahlt. Dann ist eine Kündigung auf Grundlage "arglistiger Täuschung" nicht mehr gerechtfertigt.)

Eine ganz andere Baustelle ist die Fälschung von Einkommensnachweisen - da begibt man sich auf das Feld der "Urkundenfälschung". Allerdings ist die Urkunde ja echt.

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar."

Die Urkunde Gehaltsbescheinigung ist nicht unecht. Die Urkunde ist echt, und sie wird auch nicht verfälscht. Das würde sie, wenn man eine Kopie macht und einen anderen Namen einsetzt.

Rechtlich gesehen gibt man sich hier als jemand anderer aus. Das ist für sich genommen strafrechtlich nicht relevant. (Gegenüber einer Behörde u.ä. ist es eine Ordnungswidrigkeit.)

Zivilrechtlich wie gesagt eine andere Baustelle, aber das kann dem Freund eher egal sein. Das Ermittlungsverfahren beruht außerdem offenkundig auf dem Vorwurf gegen das Paar "Ich schätze, bzw. habe von Freunden erfahren, dass sie entweder die Miete nicht mehr gezahlt haben und/oder Betrug mit Kautionen begangen haben."

Und dann sind wir bei (versuchtem) Betrug. Durch das befreundete Pärchen. Da der TE als Zeuge vernommen werden soll, sieht die StA ihn offensichtlich nicht als Beschuldigten. (Man darf sicher sein, daß die Polizei, wenn sie die Anzeige entgegengenommen hat, der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Bewertung überlassen hat, solche Geschichten sind nämlich strafrechtlich alles andere als trivial.)

Knackpunkt ist und bleibt ja, daß der Abschluss des Mietvertrages (bzw. der Versuch, diesen abzuschließen) nicht automatisch den Tatbestand des "Betrugs" im Sinne des §263 StGB erfüllt, wenn der potentielle Mieter einen falschen Gehaltsnachweis vorlegt. Damit das "(versuchter) Betrug" im strafrechtlichen Sinne wird, muss noch mehr dazu kommen.

Daß der Freund das von Anfang an gewusst hat, daß da nicht gezahlt werden sollte, müsste man ihm nachweisen, was wiederum fast unmöglich sein wird.

Da der zur Vermehmung eingeladene Zeuge aber kein Jurist ist und sich nicht sicher sein kann, wie ganz konkret im konkreten Einzelfall die Sache strafrechtlich zu bewerten ist, sollte er entweder das Zeugnis verweigern, mit dem Hinweis, daß er befürchtet, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, wenn er aussagt, oder aber sich mit einem Rechtsanwalt vorher beraten. Der würde dann ggf. mit zur Vernehmung gehen und aufpassen, daß sein Mandant sich nicht versehentlich selbst belastet.