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Falsche Beschuldigung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

15.9.2020 Thema abonnieren
 Von 
Manuel18
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Falsche Beschuldigung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

Hallo zusammen,

nach dem Auszug aus der Mietswohnung haben wir die erste Nebenkostenabrechnung (über 2 Jahre) bekommen und diese auf Grund fehlender Belege bemängelt, sowie eine Nebenkostenabrechnung pro Jahr gefordert. Daraufhin hat der Vermieter einen Anwalt eingeschaltet und versucht nun uns mit falschen Anschuldigungen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Beispiel: Er beschuldigt uns "widerrechtlich" eine Gartenhütte gebaut zu haben. Allerdings hatten wir sowohl seine Erlaubnis, als auch seine Mithilfe bei der Vorbereitung des Fundamentes. Dieses habe ich seinem Anwalt geschildert, woraufhin dieser im nächsten Schreiben zugegeben hat, dass sein Mandant uns den Bau erlaubt hat. Allerdings hat er sich zeitgleich wieder neue Sachen einfallen lassen, was er uns gerne noch anhängen möchte. Meine Frage aber nun, liegt der Tatbestand einer falschen Beschuldigung vor, wenn er zuerst durch seinen Anwalt schreiben lässt, "widerrechtlich" erstellt und dann im nächsten Schreiben der Anwalt zugibt, dass wir die Erlaubnis des Vermieters hatten?

Vielen Dank.

Beste Grüße

-- Editiert von Manuel18 am 15.09.2020 22:49

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28111 Beiträge, 8371x hilfreich)

Zitat (von Manuel18):
Meine Frage aber nun, liegt der Tatbestand einer falschen Beschuldigung vor,

Nein, keine strafbare iSd. § 164 StGB.

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#2
 Von 
Manuel18
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

danke für die Antwort, ich würde gerne den Sachverhalt verstehen.
Können Sie erklären warum?

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31025 Beiträge, 12360x hilfreich)

Blick ins Gesetz klärt die Rechtslage, siehe § 164 StGB. Im übrigen dürfte die älteste Nebenkostenabrechnung verspätet erstellt worden sein, sofern es um das Jahr 2018 geht. Dann ist der Anspruch erloschen. Allerdings hast Du keinen Anspruch auf Beifügung von Belegen, Du hast einen Anspruch auf Einsichtnahme beim Vermieter.

wirdwerden

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#4
 Von 
Manuel18
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

danke für die Antwort. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass dieses Verhalten so rechtens ist und das hier kein Tatbestand vorliegt. Oder greift hier für den Sachverhalt § 187 StGB?

Beste Grüße

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31025 Beiträge, 12360x hilfreich)

Nö, auch nicht. Nicht alles, was man selbst als menschlich verwerflich ansieht, ist auch strafbar. Zivilrechtliche Streitigkeiten interessieren den Staat in der Regel nicht, und das ist auch gut so.

wirdwerden

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11595 Beiträge, 7820x hilfreich)

Eine falsche Verdächtigung im strafrechtlichen Sinn liegt nur vor, wenn die Verdächtigung gegenüber einer Behörde, der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht getätigt wurde (ist hier nicht der Fall - die Verdächtigung wurde ja nur Ihnen gegenüber geäußert) und die Verdächtigung gegeignet ist, ein Verfahren auszulösen (Strafverfahren, Ordnungswidigkeitsverfahren usw.)

Beispiel:
"Der Markus18 parkt immer im Parkverbot". Wenn ich das dem Ordnungsamt erzähle, ist es eine falsche Verdächtigung, weil es gegenüber einer Behörde geäußert wird und Sie dafür einen Bußgeldbescheid bekommen können. Wenn ich den gleichen Satz dem Postboten erzähle, ist es keine falsche Verdächtigung mehr.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28111 Beiträge, 8371x hilfreich)

164 StGB

Zitat:
Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt,

Nichts davon ist hier gegeben.

187 StGB

Zitat:
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist,

Auch das ist nicht erfüllt. Jedenfalls nicht hinsichtlich der Gartenhausgeschichte.

Allenfalls besteht ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch.

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