Fernseher auf Raten bestellt

29. Januar 2015 Thema abonnieren
 Von 
PrinLay
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Fernseher auf Raten bestellt

Schönen guten Tag ,

ich habe da mal eine Frage . Da mein Mann und ich in der Schufa stehen , würden wir kein Fernseher auf Raten bekommen .
Nun haben wir ein Fernseher auf Raten bestellt , mit meinem Geburtsdatum , meinem Nachnamen , meiner Adresse , nur statt meinen vollständigen Vornamen , nur meinen Spitznamen angegeben .

Unter was zählt das ?
Und was würden wir bekommen oder ich bekommen , wenn das raus kommen würde ?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 355x hilfreich)

Strafverfahren wegen Eingehungsbetruges.

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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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#2
 Von 
Scappler
Status:
Lehrling
(1176 Beiträge, 749x hilfreich)

quote:
Und was würden wir bekommen oder ich bekommen , wenn das raus kommen würde ?


Wenn die Raten pünktlich bezahlt werden, sollte nichts weiter passieren.

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#3
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 329x hilfreich)

sofern die Raten bezahlt werden, erfolgt keine Strafanzeige und dementsprechend passiert auch nix. weil kein Schaden entsteht.

für einen Eingehungsbetruges muss von seiten der Staatsanwaltschaft bewiesen werden das von vorherein keinerlei absicht zur Zahlung bestand.

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#4
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(940 Beiträge, 703x hilfreich)

Hallo,

Mit der Angabe des "falschen Namens" könnte Sie den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB erfüllt haben, das Sie Ihren Namen so manipuliert haben, um damit eine Täuschung im Rechtsverkehr vorzunehmen, in diesem Falle um sich Kredit zu verschaffen, welchen Sie eigentlich wissentlich nicht haben.

Trotzdem, so lange die Raten bezahlt werden, dürften die "Hunde schön weiter schlafen und nicht geweckt werden.)


quote:<hr size=1 noshade>für einen Eingehungsbetruges muss von seiten der Staatsanwaltschaft bewiesen werden das von vorherein keinerlei absicht zur Zahlung bestand. <hr size=1 noshade>


Es reicht hier schon ein dolus eventualis, zu deutsch der Eventualvorsatz. Schon die billigende Inkaufnahme der Zahlungsunfähigkeit bei dem Eingehen einer Zahlungsverpflichtung reicht aus, selbst wenn man die Zahlungsabsicht hatte. Sobald man dann tatsächlich nicht mehr seiner Zahlungspflicht nachkommt, die Gegenleistung für den Kaufpreis aber schon erhalten hat, hat man sich wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht.

Beispiel: A kauft von B ein Auto. Es wird ein Kaufpreis von EUR 10.000,00 vereinbart. A erhält das Auto sofort und verspricht B morgen den Kaufpreis zu bezahlen. A hat jedoch nur EUR 5.000,00 (+Täuschung) und möchte auch den Kaufpreis an B bezahlen. A geht abends in die Spielbank an das Roulette und setzt seine EUR 5.000,00 auf rot, es kommt jedoch schwarz und A verliert. Somit kann A nicht wie vereinbart B morgen den Kaufpreis bezahlen.(+Entstehung eines Vermögensschadens)

A hat sich, auch wenn er die Absicht hatte zu bezahlen, strafbar wegen Betruges nach § 263 StGB gemacht, da er billigend in Kauf genommen hat (+Eventualvorsatz) den Kaufpreis an B nicht bezahlen zu können, obwohl er bereits das Auto erhalten hat, aber seiner Leistungspflicht nicht wie vereinbart nachgekommen ist. (+Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils)

Prüfung auf Strafbarkeit wegen Betrug nach 263 StGB postiv.


Grüße
PP

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#5
 Von 
guest-12320.09.2023 13:44:17
Status:
Praktikant
(834 Beiträge, 615x hilfreich)

quote:
Es reicht hier schon ein dolus eventualis, zu deutsch der Eventualvorsatz.

Das lässt sich meines Erachtens nach noch nicht aus einem negativen Schufa-Score ableiten.
Ein entsprechendes Einkommen sollte natürlich vorhanden sein.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 329x hilfreich)

quote:
Beispiel: A kauft von B ein Auto. Es wird ein Kaufpreis von EUR 10.000,00 vereinbart. A erhält das Auto sofort und verspricht B morgen den Kaufpreis zu bezahlen. A hat jedoch nur EUR 5.000,00 (+Täuschung) und möchte auch den Kaufpreis an B bezahlen. A geht abends in die Spielbank an das Roulette und setzt seine EUR 5.000,00 auf rot, es kommt jedoch schwarz und A verliert. Somit kann A nicht wie vereinbart B morgen den Kaufpreis bezahlen.(+Entstehung eines Vermögensschadens)



das Beispiel ist aber sehr weit hergeholt und das wird wohl niemand der klar bei Verstand ist so in der vorgehensweise durchführen.

Solange pünktlich Zahlungen geleistet werden, liegt kein Vermögensschaden vor. deswegen ist der Tatbestand des Betrugs eben nicht verwirklicht

und zur erfüllung des Tatbestandes gehört nun mal eben das man von anfang an vor hatte die Ware nicht zu Zahlen und damit einen Vermögensschaden herbei zu führen


zudem hat das Versandhaus ja auch den Nachnamen,Adresse,Geburtsdatum nur es wurde eben ein falscher Vorname angegeben. dies wirde aber im Grunde selbst bei einer eventuellen nicht Zahlung das Versandhaus eben nicht daran hindern Zivilrechtliche Schritte einleiten zu können.

Ohne Vorsatz kein Betrug!
man kann darüber streiten ob ein Vorsatz vorliegt wenn man bei einem Versandhändler den richtigen Nachnamen,die richtige Adresse, das richtige Geburtsdatum angibt aber einen anderen Vornamen.
meiner persönlichen Meinung nach ist dies aber kein Vorsatz zur Nichtzahlung
und damit eben auch keine verwirklichung des Tatbestandes.


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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Yogi1
Status:
Student
(2030 Beiträge, 935x hilfreich)

Ist der Vorname denn überhaupt so relevant, wenn alle anderen Angaben stimmen?

Wenn alles stimmt und ich gebe als Vornamen "Betti" statt "Bettina" an. Dann ist doch die Bonitätsprüfung immer noch möglich?



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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 355x hilfreich)

quote:
Solange pünktlich Zahlungen geleistet werden, liegt kein Vermögensschaden vor. deswegen ist der Tatbestand des Betrugs eben nicht verwirklicht


Ist er schon,
es reicht die bloße Vermögensgefährdung. Dazu muss es nicht erst zum Schaden kommen.

quote:
Das lässt sich meines Erachtens nach noch nicht aus einem negativen Schufa-Score ableiten.


Daraus nicht, aber ich vermute mal das es nicht nur ein negative Score ist, sondern vermutlich der ein oder andere Negativeintrag.


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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(940 Beiträge, 703x hilfreich)

quote:
und zur erfüllung des Tatbestandes gehört nun mal eben das man von anfang an vor hatte die Ware nicht zu Zahlen und damit einen Vermögensschaden herbei zu führen


Lesen Sie bitte mal über den Eventualvorsatz nach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Eventualvorsatz

Der BGH hat sich dazu auch geäußert:

quote:
Der Eventualvorsatz liegt nach herrschender (deutscher) Auffassung vor, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt und sich damit abfindet (Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung - Billigungstheorie).


Das bedeutet auf diesen Sachverhalt übersetzt: Wurden bereits andere Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und die Fragestellerin mit gesundem Menschenverstand erkönnen kennen, dass ernsthaft der Fall eintreten kann, dass die Raten nicht mehr bedient werden können, so hat sie strafbar schuldhaft gehandelt. Die billigende Inkaufnahme dürfte mit ziemlicher Sicherheit gegeben sein, wenn man bereits andere Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder erfüllt hat.
Die genauen Umstände explizit im Sachverhalt der Fragestellerin wissen wir natürlich nicht, aber eine Strafbarkeit wegen Betruges ist auf jeden Fall möglich, auch wenn man nicht mit einem Vorsatz 1. Grades (Absicht) gehandelt hat.

Zitat:
das Beispiel ist aber sehr weit hergeholt und das wird wohl niemand der klar bei Verstand ist so in der vorgehensweise durchführen.


Das ist übrigens ein Lehrbuchbeispiel um den Eventualvorsatz und dessen Funktion deutlich zu veranschauen. Wenn Sie sich so manche Klausur oder so manchen Beispielfall ansehen, sind diese oft sehr weit hergeholt. Der eigentliche Sachverhalt an sich (Namen der Personen, Orte, besondere Sachen) sind meist irrelevant, da es nur daraum geht, die Funktionsweise von bspw. rechtlichen Prüfungen und Bearbeitungen zu erkennen.


Grüße
PP

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-- Editiert PP9325 am 31.01.2015 14:16

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#10
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

quote:
Solange pünktlich Zahlungen geleistet werden, liegt kein Vermögensschaden vor.


Unter Umständen doch!

quote:
Das ist übrigens ein Lehrbuchbeispiel um den Eventualvorsatz und dessen Funktion deutlich zu veranschauen.


Es geht hier aber nicht um den Vorsatz, sondern um den objektiven Tatbestand.

Bei einer sogenannten schadensgleichen Vermögensgefährdung liegt im Falle des Kaufvertrags der Vermögensschaden bereits darin, dass man durch die Täuschung keine gegenseitig gleichwertigen Ansprüche erwirbt. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist nämlich dadurch schwächer bzw. belastet, als dass ein solcher Anspruch mangels entsprechender Solvenz nicht durchsetzbar wäre. Das Kaufhaus ist also wirtschaftlich im Nachteil.

Aber trotzdem muss klar sein, dass kein Hahn danach kräht, solange die Raten pünktlich gezahlt werden.





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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Student
(2486 Beiträge, 730x hilfreich)

quote:
Ist der Vorname denn überhaupt so relevant, wenn alle anderen Angaben stimmen?

Wenn alles stimmt und ich gebe als Vornamen "Betti" statt "Bettina" an. Dann ist doch die Bonitätsprüfung immer noch möglich?


nein, das ist nicht möglich. Die Überprüfung der Systeme funktioniert nur mit korrekten Daten.

Ansonsten ist zu sagen, ein gebrauchter Fernseher für 50€ hätte es nicht getan?

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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

quote:
Ansonsten ist zu sagen, ein gebrauchter Fernseher für 50€ hätte es nicht getan?


Das habe ich mich allerdings auch gefragt.




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"justice"

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