Wie wird das Strafmaß festgesetzt bzw. woran wird sich orientiert, wenn der Beschuldigte kein Einnkommen oder Vermögen hat und die Ehefrau hoch verschuldet ist?
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Festsetzung Strafmaß?
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Du meinst die Höhe der Tagessätze? Irgendein Einkommen hat doch jeder, und sei es Hartz IV.
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Nein, der Beschuldigte hat kein Einkommen - auch nicht Harz IV.
Ja, ich meine die Höhe der Tagessätze.
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wie bestreitet er denn seinen lebensunterhalt?
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Die Ehefrau kommt für alles auf (Miete etc.).
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dann wird sie auch für die strafe aufkommen müssen, wobei er auch arbeiten könnte bzw. die strafe abarbeiten
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Einkommen sind auch Dinge wie kostenloses Wohnen und Essen. Insofern wird da schon ein Tagessatz von 15 bis 20 Euro rauskommen. Er kann das dann ja gemeinnützig abarbeiten, wenn er das Familienbudget schonen will.
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