Forderung vor Insolvenzverfahren begleichen strafbar?

8. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
marcel53797
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)
Forderung vor Insolvenzverfahren begleichen strafbar?

Hallo,

ich habe im Juni die Ausbildung abgeschlossen und ab da ALG I und Bürgergeld beantragt und vorläufig bewilligt bekommen. Nun wurden die Leistungen endgültig bewilligt und ich werde wohl einiges zurückzahlen müssen. Nur ist es jetzt so, dass ich mit meinem gesetzlichen Betreuer und der örtlichen Schuldnerberatung gerade dabei bin, die Privatinsolvenz vorzubereiten.

Meine Frage ist: Mache ich mich nach § 283 c StGB strafbar, wenn ich einer Aufrechnung zwischen der Forderung des Jobcenters und meinen Bürgergeldleistungen zustimme, um so die Forderung des Jobcenters zu begleichen?

Ich habe mal gehört, dass man sämtliche Zahlungen an Insolvenzgläubiger einstellen solle, da man sich sonst strafbar machen würde. Außerdem frage ich mich, ob ein Obliegenheitenverstpß in Bezug auf neue Schulden gegeben ist, der zu hundert Prozent die Versagung der Restschuldbefreiung bedeuten würde.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

-- Editiert von User am 8. Oktober 2023 14:16

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31541 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von marcel53797):
wenn ich einer Aufrechnung zwischen der Forderung des Jobcenters und meinen Bürgergeldleistungen zustimme,
Eine solche Aufrechnungs*forderung* kannst du abwarten und solltest zunächst nicht zustimmen.
Zitat (von marcel53797):
Nun wurden die Leistungen endgültig bewilligt und ich werde wohl einiges zurückzahlen müssen.
Seit Juni dürften noch keine Unsummen aufgelaufen sein...
Bis das JC dir einen Rückforderungsbescheid zustellt, hast du sicher einen Termin mit der Schuldnerberatung. Dort wird man dir sagen, was du vorrangig zu tun/zu lassen hast.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
marcel53797
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi. Danke für die Antwort. Es ist so, dass ich schon mit der Schuldnerberatung und meinem gesetzlichen Betreuer dabei bin, den Antrag für die Privatinsolvenz auszufüllen. Was ich vermeiden möchte, ist, dass ich ein Strafverfahren wegen Gläubigerbegünstigung am Hals habe und ich die Restschuldbefreiung nicht bekomme.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Student
(2370 Beiträge, 709x hilfreich)

Zitat (von marcel53797):
Ich habe mal gehört, dass man sämtliche Zahlungen an Insolvenzgläubiger einstellen solle, da man sich sonst strafbar machen würde.

Ist schlicht falsch.

Zitat (von marcel53797):
Mache ich mich nach § 283 c StGB strafbar, wenn ich einer Aufrechnung zwischen der Forderung des Jobcenters und meinen Bürgergeldleistungen zustimme, um so die Forderung des Jobcenters zu begleichen?

Nein tust du nicht

Was du mit der Schuldnerberatung oder hier im Sozialrecht klären solltest wäre ob das JC auch während der Inso noch verrechnen darf. Das weiß ich nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von marcel53797):
wenn ich einer Aufrechnung zwischen der Forderung des Jobcenters und meinen Bürgergeldleistungen zustimme, um so die Forderung des Jobcenters zu begleichen?

Zum einen, warum sollte da Deine Zustimmung erforderlich sein? In der Regel verrechnet das JC Überzahlungen automatisch, da sollte man den Bescheid abwarten.
Zum anderen, darfst Du überhaupt zustimmen oder wäre das die Befugnis des Betreuers?



Zitat (von marcel53797):
Ich habe mal gehört, dass man sämtliche Zahlungen an Insolvenzgläubiger einstellen solle

Das kann geboten sein, genau wie bereits das zu Betrugsanzeigen führen könnte.



Zitat (von marcel53797):
da man sich sonst strafbar machen würde.

Das ist durchaus situationsabhängig und eine reine Einzelfallentscheidung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16740x hilfreich)

Gläubigerbegünstigung liegt dann vor, wenn Du eine Zahlung leistest, die einem Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung noch gar nicht zusteht.

Du könntest ja z.B. auf die Idee kommen, Deinem Vermieter schon mal die Miete bis Ende nächsten Jahres im voraus zu zahlen. Das wäre dann ein typischer Fall des § 283c StGB.

Wenn so etwas auch zulässig wäre, dann könnte man im nächsten Jahr mit dem Geld, das als Pfändungsfreibetrag übrig bleibt ganz gut leben, weil man ja keine Miete mehr bezahlen müsste.

Berechtigte und fällige Forderungen zu begleichen erfüllt jedoch keinen Straftatbestand.

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