Frage zu § 153a StPO

14. April 2006 Thema abonnieren
 Von 
Kay1981
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)
Frage zu § 153a StPO

Der Staatsanwalt kann ja mit Zustimmung des Beschuldigten und des für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts das Verfahren unter Erteilung von Auflagen und Weisungen einstellen (§ 153a StPO ).

Frage hierzu: Wie hoch ist wohl in der Regel die Wahrscheinlichkeit/Möglichkeit, dass das zuständige Gericht die Zustimmung erteilt, wenn der Staatsanwalt und der Beschuldigte mit der Einstellung einverstanden sind?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Keken
Status:
Schüler
(444 Beiträge, 170x hilfreich)

Vorhersehen, was der Richter entscheidet kann niemand, aber die Wahrscheinlichkeit für eine Einstellung würde ich vielleicht auf 90 % beziffern. Wenn man eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung vorschlägt, vielleicht etwas höher.

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#2
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Es ist auch der §153 Absatz 1 Satz 2 zu beachten. Demnach vor der Anklageerhebung die Zustimmung des Gerichtes bei Vergehen ohne im Mindestmaß erhöhter Strafe nicht erforderlich. Delikte mit einer solchen erhöhten Strafe dürften in aller Regel nicht eingestellt werden. Bleibt der Fall, dass schon Anklage erhoben wurde (z.B. Strafbefehl) und erst danach eine Einstellung vereinbahrt wird. Ob das Gericht dabei wirklich zu 90% mitspielt (nachdem der Richter möglicherweise schon per Strafbefehl verurteilt hat), da wäre ich mir nicht so sicher, obwohl ich (zweifacher Hausfriedensbruch mit der Komplikation das die Staatsanwaltschaft zunächst nur den ersten angeklagt hatte) noch eine Einstellung nach §153a StPO auf diesem Wege bekommen habe.

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#3
 Von 
Kay1981
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

@ Daniel B oder auch alle anderen

Zwei Fragen noch dazu:

1. Im Falle des § 153a gilt dann der Absatz 1 Satz 7, welcher auf den § 153 Absatz 1 Satz 2 verweist, richtig?

2. Was versteht man unter einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist?

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#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

1. Richtig
2. Soweit ich das richtig verstehe sind die Delikte mit Mindestmaß erhöhter Strafe gerade jene mit einer Mindestfreiheitsstrafe (unter anderem gefährliche Körperverletzung, räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl) gemeint; also nur solche bei denen eine Einstellung eigentlich so gut wie nie in Betracht kommt.

-- Editiert von danielB am 15.04.2006 22:12:04

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