Frage zu Geldstrafe und Verfahrenskosten

13. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)
Frage zu Geldstrafe und Verfahrenskosten

Guten Abend!

Ich habe eine Frage zur Zahlung einer Geldstrafe und Verfahrenskosten.

Ich habe gelesen dass man hierfür eine gemeinsame Kostenrechnung bekommt.

Wenn man die Geldstrafe nicht zahlt wird man ja ins Gefängnis gesteckt, aber wie ist es wenn man die Geldstrafe zahlt aber die Verfahrenskosten nicht zahlen kann?

Muß man beides zahlen um die Haftstrafe zu vermeiden? oder kann man ggf. auch die Stunden der Verfahrenskosten beantragen, wenn man absolut zahlungsunfähig ist?

Schonmal danke für die Antworten.

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Olafski
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
du hast recht wer nicht zahlt muss sitzen.soweit ich jetzt weiss kannst du hilfe auf prozesskosten beantragen.falls das nicht gehen sollte bzw. da du ja noch die geldstrafe hast würde ich dir empfelen die strafe in sozialstunden umzuwandeln.erkundige dich einfach mal beim amtsgericht.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Im Strafrecht gibt es keine Prozesskostenhilfe für den Angeklagten.

Die Verfahrenskosten können nicht als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden, wie eine Geldstrafe. Die Verfahrenskosten werden im zivilrechtlichen Wege durch die Landesjustizkasse beigetrieben. Man kann Antrag auf Stundung oder Raten stellen, wenn man nicht in der Lage ist zu zahlen. Bisher waren die Landesjustizkassen in diesem Punkt recht großzügig und haben -falls nötig- auch mehrere Jahre gestundet. Neuerdings ist zumindest das Bundesland Niedersachsen (für andere kann ich nicht sprechen) aber dazu übergegangen relativ rigoros zu vollstrecken, und bei faktischer Zahlungsunfähigkeit zumindest die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zu veranlassen.

Was die Geldstrafe als solche betrifft, kann man bei Zahlungsunfähigkeit Ratenzahlung beantragen oder Umwandlung in gemeinnützige Arbeit.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@!Streetworker!

Hallo und danke für die Antwort!

Noch ein paar Fragen, gibt es eine Mindesthöhe was die Zahlung der Geldstrafe angeht, bzw. werden ggf. auch geringe Raten von 10-20 €/Monat akzeptiert? in meinem Fall ist es so, dass ich praktisch kein verfügbares Einkommen habe und ich müsste mir selbst diesen geringen Betrag im wahrsten Sinne vom Munde absparen.

Dann wüsste ich noch gerne wo man sich informieren kann, bei welchen Stellen man ggf. diese "freie Arbeit" leisten kann, im Netz habe ich nicht viel dazu gefunden.

Wäre es auch möglich einen Teil, z.B. die Hälfte der Geldstrafe zu bezahlen und die andere Hälfte abzuarbeiten?

Wie funktioniert es eigentlich wenn man in einem anderen Bundesland angeklagt wird, kann man die freie Arbeit dann auch im Bundesland ableisten in dem man wohnt?

Vielen Dank vorab.

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#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Es gibt keine Mindeshöhe, aber die Raten sollten auch nicht zu klein sein. ich habe bisher noch keine ratenzahlungsvereinbarung mitbekommen, die weniger als 50,- pro Monat betragen hat, selbst bei Hartz IV-Empfängern. Letztendlich ist es ja auch Sinn einer Geldstrafe, daß man sie 'spürt'

Die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ist zwar möglich, aber man hat keinen Anspruch darauf. Sie können dies hinterher - also nach einem - Urteil beantragen, aber wie gesagt, die StA muß sich nicht darauf einlassen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32690 Beiträge, 17211x hilfreich)

Hi,

ob eine so niedrige Rate akzeptiert wird - da habe ich meine Zweifel. 30 Euro dürften gehen.
Über Möglichkeiten des Abarbeitens informiert Sie die Straffälligenhilfe Ihrer Stadt/Region.
Der Wechsel vom Abarbeiten zum Abzahlen dürfte auf Antrag möglich sein.
Abarbeiten können Sie das an Ihrem Wohnort. Sie können ja zum Abarbeiten nicht immer von einem BL in das Andere fahren...

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@justice005

50 €? woher soll ich die nehmen :-(?

Gibt es irgendeine Stelle die einem helfen kann eine halbwegs erträgliche Ratenhöhe zu beantragen? Beim Streetworker steht was von Straffälligenhilfe, gibts diese in jedem Bundesland? habe zumindest noch nie davon gehört.

Keinen Rechtsanspruch auf freie Arbeit? komisch auf der Internetseite des Ministeriums steht was anderes :-(.

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#7
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Was haben Sie den überhaupt für ein Einkommen ? Dann berechnen wir mal in Ruhe die Höhe der Tagessätze...

Sagen Sie aber nicht 'nichts'. Bekommen Sie Sozialhilfe, Unterstützung von Eltern, Freunden etc.? haben Sie irgendein Einkommen?

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#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32690 Beiträge, 17211x hilfreich)

Hi,

wenn man ein Top-Einkommen hat, wie Prinz Ernst August z. B.,würde man irre viel Geld sparen, wenn man seine Geldstrafe abarbeitet, aber dies würde von vornherein nicht genehmigt werden. So ist das mit dem fehlenden Anspruch gemeint. Sie müssen die Umwandlung beantragen und Ihr Einkommen offenlegen. Daß Sie von "nichts" leben, wird man Ihnen da aber nicht glauben.
@ justice005: Die niedrigste Rate, die ich kenne, sind 30 Euro (Hartz4-Empfängerin mit Kind).

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

@ Mümmel: Ja, im Einzelfall können 30,- schon ok sein.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@justice005

Also ich bekomme ALG II, und ich habe (nach Abzug der Miete) noch ca. 180 € Festkosten, die ich leider nicht reduzieren kann, da vertraglich gebunden.

Dass dies das Gericht nicht interessiert ist mir klar, aber ich wollte nur deutlich machen dass ich keine 50 € im Monat zahlen kann, denn dann bleibt für Nahrung, Bekleidung etc. ja nur noch 100 € im Monat übrig und das ist wirklich nicht ausreichend.

Jobs gibts hier in der Gegend keine, ich schreibe 20-30 Bewerbungen bundesweit pro Monat, selbst einen 1-Eurojob kann ich nicht machen, da ich diesen bereits gemacht habe und jetzt mindestens 1 Jahr warten muss bis ich wieder einen machen kann (meint mein Fallmanager).

Lange Rede kurzer Sinn: das Geld ist knapp und es gibt legal keine Möglichkeit mein Einkommen zu erhöhen :-(.

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#11
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Bei ALG II-Empfängern wird die Höhe der Tagessätze üblicherweise auf 10,- Euro festgesetzt. Bei strengen Richtern müssen Sie auch damit rechnen, daß der Mietzuschuß als Einkommen gerechnet wird, dann kann die tagessatz-Höhe auch bis zu 20,- Betragen.

Wenn Sie aber arbeitslos sind haben Sie recht gute Chancen, daß ein Antrag auf gemeinnützige Arbeit klappt.

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#12
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Zur Ratenhöhe möchte ich anmerken, dass mir damals bei meinem Strafbefehl über 600 Euro (30x20 Euro) gleich mit dem Strafbefehl ein Ratenzahlungsangebot mit Raten von 25 Euro angeboten wurde (da das Verfahren später noch eingestellt wurde, wurde der nie rechtskräftig). Das man die Strafen spüren soll, ist wohl richtig, aber es gibt nun wirklich keine Grund auch Geldstrafen unter 90 Tagessätzen nicht auch über 1 oder 2 Jahre zu strecken.

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#13
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

quote:
Bei ALG II-Empfängern wird die Höhe der Tagessätze üblicherweise auf 10,- Euro festgesetzt. Bei strengen Richtern müssen Sie auch damit rechnen, daß der Mietzuschuß als Einkommen gerechnet wird, dann kann die tagessatz-Höhe auch bis zu 20,- Betragen.


Nein diese überzogenen Tagessätze werden nicht festgelegt. Das Gericht vor dem ich angeklagt wurde legt bei ALGII-Beziehern eine Tagessatzhöhe von 8 € fest, dies habe ich bereits beim Gericht in Erfahrung gebracht.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Na, dann haben Sie Glück ;)

Nur der Neugier halber: In welchem Bundesland, bzw in welcher Stadt sind Sie denn angeklagt?

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@Justice005

In einem das von einem schwulen Ex-Rechtsanwalt regiert wird (nicht Berlin)
:grins:

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Mit einer Tagessatzhöhe von 8,- € sind Sie in der Tat 'gut dabei'. Der von den anderen genannte Rahmen von 10,- bis 20,- € ist durchaus üblich. Bei uns werden idR. 15,- € genommen.

Je nach Höhe der Strafe (also auch Anzahl der Tagessätze) bekomme ich für meine Klienten auch Monatsraten von 20,00 €, in Ausnahmefällen auch 10,00 €, bei der StA durch, wenn dadurch der Tilgungszeitraum nicht ins unermessliche steigt.

Weiterhin gibt es ja auch die Möglichkeit die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 14.04.2007 01:58:48

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@!Streetworker!

Erstmal Danke.

Das mit den 20 € finde ich ja unmöglich, auf meinem Konto landen nur 330 €, der Rest wird an Miete und Heizkosten gekürzt und direkt an Vermieter und Energieversorger überwiesen.

Soweit mir bekannt, darf nur Einkommen berücksichtigt werden das auch vorhanden ist.

Gibt es eigentlich in jeder Region eine Beratungsstelle für Straffällige und wo kann ich die finden?

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

der Rest wird an Miete und Heizkosten gekürzt und direkt an Vermieter und Energieversorger überwiesen.

Es ist doch egal, ob die Miete direkt vom Amt überwiesen wird, oder ob der ALG II -Bezieher sie selber überweist.

Bei Personen die einen Job haben und knapp über dem Hartz IV Satz liegen (also deswegen kein -ggf. ergänzendes- ALG II bekommen), werden die Kosten für Miete auch nicht berücksichtigt (also abgezogen). Ebenso bei Rentnern die eine Rente knapp über dem SGB XII-Satz bekommen.

Insofern ist eine Berücksichtigung der Miete bei ALG II / Grundsicherungs-Beziehern *eigentlich* ungerecht diesen anderen gegenüber.

Kann man sehen wie man will, auch die Gerichte sehen (und machen) es ja
sehr unterschiedlich. Eine der genannten Personengruppen ist so oder so ungerecht behandelt.

Gibt es eigentlich in jeder Region eine Beratungsstelle für Straffällige und wo kann ich die finden?

Eigentlich schon. Angesiedelt sind sie meist bei einem der großen Wohlfahrtsverbände (Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband usw.)

Wenn ich es oben richtig verstanden habe, kommen Sie aus HH. Dort gibt es mit Sicherheit mehrere Einrichtungen.

Unter folgendem Link finden Sie eine Suchmaske der Datenbank der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, wo Sie anhand Ihrer PLZ nach einer Einrichtung suchen können:

http://www.bag-straffaelligenhilfe.de/results.htm

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 14.04.2007 17:12:09

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
netter-Kerl
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 4x hilfreich)

@!Streetworker!

Danke für den Link, leider gibt es in meiner Region keine Beratungsstelle, die nächste ist 50 km weit weg :(

Ich wohne nicht in HH, dort ist nur das Verfahren, ich wohne im selben Bundesland wie Sie.

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