Freispruch Staatsanwaltschaft & Gericht

27. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Freispruch Staatsanwaltschaft & Gericht

Ich hatte einen Strafbefehl wegen angeblicher Verleumdung und übler Nachrede erhalten. Mein Anwalt legte Einspruch ein, was zu einer Hauptverhandlung führte im September. Nach Abschluss der Beweisführung stellten die Richterin und der Oberamtsanwalt fest, dass keine Straftat vorliegt und ich freigesprochen werden muss. Kürzlich erhielt ich jedoch den Beschluss zum Freispruch, der mich verwirrt, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Normalerweise legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein, wenn sie mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, oder?

P.S:
Im Beschluss stehen u.A folgende Zitate:
1)divergierende Aussage des Zeugen
2)Aussagen des Angeklagten sind als Werturteil zu sehen und stellen keine Tatsachen dar


-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 10:04

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 10:08

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18 Antworten
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#1
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6913 Beiträge, 1458x hilfreich)

Zitat (von Paco1982):
wenn sie mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, oder?


stimmt. Am besten fragen Sie aber Ihren Anwalt.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38156 Beiträge, 13931x hilfreich)

Normalerweise ist der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht derjenige, welcher die Akte bearbeitet hat. Es sei denn, wir haben ein Verfahren, welches erstinstanzlich beim Landgericht angeklagt wird. Aus diesem Grund wird der Sitzungsvertreter auch keinen Rechtsmittelverzicht erklären. Das bleibt dem zuständigen Staatsanwalt vorbehalten.

wirdwerden

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#3
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die plausible Erklärung. Ich hatte mir bereits so etwas in etwa vorgestellt. Ich finde es dennoch etwas merkwürdig. Gab es schon einmal einen vergleichbaren Fall? Wie läuft das Verfahren beim Landgericht ab? Ich nehme an, dass der Freispruch von Staatsanwaltschaft und Gericht meine Position stärkt. Es gibt keine neuen Beweise oder ähnliches. Im Gegenteil, der Anzeigeerstatter hat nachweislich trotz Belehrung sowohl bei der Polizei als auch während der Verhandlung zweimal eine Straftat begangen, bzw. das können wir beweisen. Bis heute habe ich auf eine Strafanzeige verzichtet dahingehend.

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#4
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Also die Staatsanwaltschaft hat selbst den Freispruch gefordert?

Zitat (von Paco1982):
Gab es schon einmal einen vergleichbaren Fall?


Mit Sicherheit wird das ab und zu mal vorkommen, die Regel ist das aber nicht. Da war der "Chef" anscheinend mit dem Verfahrensausgang nicht zufrieden.
Zitat (von Paco1982):
Bis heute habe ich auf eine Strafanzeige verzichtet dahingehend.


Naja, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Wobei ich nicht verstehe warum man da so nachsichtig ist, wenn der Gegner Sie (indirekt) vor Gericht gebracht hat. Je nach Straftat bzw. falls ein möglicher Zusammenhang besteht, könnte dies sich ja eventuell auch auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen auswirken.

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#5
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Carsten

Also die Staatsanwaltschaft hat selbst den Freispruch gefordert?
- Ja exakt.

Mit Sicherheit wird das ab und zu mal vorkommen, die Regel ist das aber nicht. Da war der "Chef" anscheinend mit dem Verfahrensausgang nicht zufrieden.
- Eher "Chefin"

Naja, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Wobei ich nicht verstehe warum man da so nachsichtig ist, wenn der Gegner Sie (indirekt) vor Gericht gebracht hat. Je nach Straftat bzw. falls ein möglicher Zusammenhang besteht, könnte dies sich ja eventuell auch auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen auswirken.
-Du hast völlig recht. Ich habe auf meinen Anwalt gehört, aber der Tag ist noch nicht vorbei.

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#6
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Nachtrag Carsten:

Ich möchte noch anmerken, dass ich mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft vollkommen einverstanden war und auch die Richterin am Ende der Verhandlung keine Straftat feststellte. In dieser Hinsicht ist der Beschluss eigentlich ziemlich gut begründet, und ich stimme größtenteils zu. Ich finde es wirklich absurd und völlig unnötig, die Sache so weit in die Länge zu ziehen.

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 14:27

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#7
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Also das dürfte insgesamt wirklich eher ungewöhnlich sein, aber es bringt Ihnen ja nichts, Sie haben ja keinen Einfluss darauf.

Zitat (von Paco1982):
Ich finde es wirklich absurd und völlig unnötig, die Sache so weit in die Länge zu ziehen.


Das würden vermutlich die meisten Angeklagten in diesem Fall so sehen :)

Zitat (von Paco1982):
Ich habe auf meinen Anwalt gehört, aber der Tag ist noch nicht vorbei.


Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Anwalt gute Gründe hatte, dies (vorerst) nicht anzuzeigen bzw. Ihnen davon abzuraten. Vielleicht gibt es auch keine realistischen Erfolgsaussichten. Ansonsten wüsste ich erstmal nicht, welchen Nachteil Sie dadurch haben sollten.

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#8
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Also das dürfte insgesamt wirklich eher ungewöhnlich sein, aber es bringt Ihnen ja nichts, Sie haben ja keinen Einfluss darauf.
- Ja genau deshalb.

Das würden vermutlich die meisten Angeklagten in diesem Fall so sehen :)
- In meinem Fall denke ich, noch mehr als in anderen Fällen, ist es wirklich belastend, vor Gericht zu stehen und seine Unschuld beweisen zu müssen, obwohl die Gegenseite (Staatsanwaltschaft) in der Beweispflicht ist/war.

Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Anwalt gute Gründe hatte, dies (vorerst) nicht anzuzeigen bzw. Ihnen davon abzuraten. Vielleicht gibt es auch keine realistischen Erfolgsaussichten. Ansonsten wüsste ich erstmal nicht, welchen Nachteil Sie dadurch haben sollten.
- Eines ist sicher, trotz vorsichtiger Formulierung einer guten 'Ausgangslage' im Berufungsverfahren, werde ich, falls es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht kommt (ich hoffe nicht), diesmal direkt vor beginn im Landgericht eine "Strafanzeige" einreichen. Mein Anwalt hatte seine Gründe, und ich hoffe, dass es sich positiv auswirkt. Carsten, du hast es bereits gut ausgedrückt, die 'Nachsicht'.

Carsten, wie gestaltet sich der Ablauf im Berufungsverfahren? Hat der vorherige Freispruch (Mündlich+Schriftlich) durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft eine positive Wirkung auf das Berufungsverfahren? Ist es zwingend notwendig, dass es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht kommt, oder kann das Landgericht aufgrund der vorliegenden Fakten die Berufung ablehnen und das Urteil rechtskräftig bestätigen? Es gibt auch keine neuen Beweise. Du, Carsten, hattest es bereits korrekt beschrieben; der Vorgesetzte hatte Probleme mit dem Urteil.
Haben Sie irgendwelche Ratschläge bezüglich meines Anwalts und was er jetzt unternehmen sollte, um beispielsweise eine "Verhandlung" zu vermeiden? Schließlich gilt ja der Spruch: 'Ein Anwalt ist nur so gut wie sein Mandant lenkt und waltet.'"

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 15:03

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 15:04

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 15:11

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#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32713 Beiträge, 17215x hilfreich)

Nein, die Berufung kann nicht "ohne Verhandlung abgelehnt" werden. Der einzige Weg ohne Verhandlung wäre eine Rücknahme der Berufung. Und nein, der Freispruch hat auch keine "positive Wirkung" - Berufung heißt quasi "Zurück auf Los". Der Verfahrensgang wird am Anfang kurz erwähnt, und dann läuft alles so ab wie am Amtsgericht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#10
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Muemmel
Ich habe erhebliche Zweifel, ob dies verfassungskonform ist und ob es sich um ein faires Verfahren handelt. Tatsache ist, dass der Vorgesetzte oder die Vorgesetzte des Oberamtsanwalts aus irgendeinem Grund mit der Entscheidung des Gerichts und des Oberamtsanwalts nicht einverstanden war. Das ist verständlich. Aber ich wurde freigesprochen, und die Staatsanwaltschaft hat keine Straftat gesehen. Jetzt sieht der Vorgesetzte oder die Vorgesetzte es anders. Das halte ich nicht für verfassungskonform. Warum sollte ich, bei allem Respekt, erneut eine neue Verhandlung durchmachen, wenn es keine neuen Beweise gibt? Warum sollte der Steuerzahler am Ende wiederholt dafür aufkommen?

Ich habe in dieser Hinsicht etwas recherchiert, um herauszufinden, welche Befugnisse das Landgericht hat und folgendes Kopiert dahingehend.

Auszug:
Das Landgericht hat die Befugnis, die Berufung der Staatsanwaltschaft abzulehnen, ohne eine erneute Verhandlung durchzuführen, wenn es zu dem Schluss kommt, dass die Berufung keine hinreichenden rechtlichen Gründe oder Beweise enthält, um das ursprüngliche Urteil aufzuheben. In solchen Fällen kann das Landgericht die Berufung schriftlich prüfen und aufgrund der schriftlichen Unterlagen und Argumente entscheiden.

Die genauen Verfahrensregelungen können von Fall zu Fall variieren, und es liegt im Ermessen des Landgerichts, wie es mit der Berufung umgeht.

Wenn das Landgericht die Berufung ablehnt, bleibt das ursprüngliche Urteil bestehen, was in deinem Fall ein Freispruch war. Wenn das Landgericht jedoch die Berufung annimmt, könnte es zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kommen, um die Angelegenheit weiter zu klären.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32713 Beiträge, 17215x hilfreich)

Völliger Unsinn - abgelehnt werden könnte die Berufung nur aus formellen Gründen wie etwa verspätete Einlegung der Berufung. Und zu Ihren Fragen gibt es nur eine Antwort: Weil der Gesetzgeber das so festgelegt hat, ob Ihnen das nun passt oder nicht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#12
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Völliger Unsinn - abgelehnt werden könnte die Berufung nur aus formellen Gründen wie etwa verspätete Einlegung der Berufung.


Es tut mir leid muemmel, aber hier liegst du falsch.

In der vorliegenden Konstellation liegt ein Fall der Annahmeberufung vor, bei der das Landgericht die Berufung ohne Verhandlung durch Beschluss ablehnen kann.

Ich würde aber davon nicht ausgehen, wenn die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft einigermaßen nachvollziehbar ist. Dann wird das Landgericht das eher nochmal in einer Verhandlung klären wollen.


Und ja, es ist verfassungskonform, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, selbst wenn sie selbst Freispruch eingelegt hat. Das muss man hinnehmen.

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#13
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Mummel
Wow, was ist mit § 313 II 1 StPO kann die Berufung abgelehnt werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist ?

Bei allem Respekt, die Staatsanwaltschaft muss nicht begründen, warum sie Berufung einlegt, obwohl sie mich zuvor freigesprochen hat? Wo sind die Beweise, wo sind die Verfahrensfehler? Ich sehe mich bestärkt in der Überzeugung, dass ich kein faires Verfahren erhalte "derzeit".

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#14
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Paco1982):
Ich sehe mich bestärkt in der Überzeugung, dass ich kein faires Verfahren erhalte "derzeit".


Das ist Quatsch. Berufung kann man einlegen ohne Verfahrensfehler und die Einlegung ist das gute Recht aller Beteiligten.

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#15
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32713 Beiträge, 17215x hilfreich)

Was mit § 313 StPO ist? Die herrschende Meinung ist, dass der § nur angewandt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft eine konkrete Strafe von max. 30 TS beantragt hat. Und das hat sie nicht getan, sondern Freispruch beantragt. Siehe hier: http://https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/annahmeberufung-nach-freispruch/ Und dass die Berufung "offensichtlich unbegründet ist", kann man ja nun gar nicht wissen, ohne die Begründung zu kennen. Das ist aber auch egal - es liegt, siehe oben, gar keine Annahmeberufung vor.

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 16:39

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 17:01

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#16
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Dirrly
Vielen Dank!
Ich befinde mich derzeit im Urlaub, daher konnte mein Anwalt nur kurz am Telefon vorab mitteilen, dass keine "neuen" Beweise usw. vorliegen. Ich denke, es ist sicher anzunehmen, dass keine Verfahrensfehler vorliegen, da der Oberamtsanwalt, die Frau Vorsitzende und mein Anwalt nach nur einer Stunde Verhandlung auf einer Ebene waren und alle einer Meinung waren. Es scheint jedoch, dass der Vorgesetzte oder die Vorgesetzte in diesem Aktenzeichen ganz andere Ziele verfolgt.
Ich habe wirklich Zweifel, ob es rechtmäßig ist, dass die Staatsanwaltschaft, ohne eine plausible Begründung wie das Vorliegen neuer Beweise oder Verfahrensfehler, einfach so Berufung einlegen kann. Was ich damit sagen möchte, ist die Sorge, dass das Landgericht die Berufung aufgrund dieser Grundlage zulässt und eine neue Verhandlung ermöglicht. Ich hoffe, mann verstehen meinen Standpunkt.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Paco1982
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Mummel
Der Strafbefehl lautete wie folgt
Geldstrafe von 40 Tagessätzen = 40 Euro = insgesamt EUR 1600.00.
Annahmeberufung?

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Moderator9
Status:
Praktikant
(662 Beiträge, 452x hilfreich)

Zitat:
Ich habe wirklich Zweifel, ob es rechtmäßig ist, dass die Staatsanwaltschaft, ohne eine plausible Begründung wie das Vorliegen neuer Beweise oder Verfahrensfehler, einfach so Berufung einlegen kann.
Ihnen wurde jetzt oft genug gesagt, dass das rechtmäßig ist. Ich schließe das dann mal wegen Beratungsresistenz...
Zitat:
Was ich damit sagen möchte, ist die Sorge, dass das Landgericht die Berufung aufgrund dieser Grundlage zulässt und eine neue Verhandlung ermöglicht.
Genau das wird passieren.
Zitat:
Geldstrafe von 40 Tagessätzen = 40 Euro = insgesamt EUR 1600.00.
Annahmeberufung?
Wie oben schon ausgeführt wurde, ist es sowieso keine Annahmeberufung. Dass die Staatsanwaltschaft mehr als 30 TS wollte, ist ein weiterer Fakt, der das erhärtet.

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 17:35

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 17:47

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