Führungszeugnis und § 25 JArbSchG

7. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
ip617269-45
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Führungszeugnis und § 25 JArbSchG

Guten Tag,

ich wurde im September 2020 nach BtMG § 29 Abs. 1 Nr 3, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 zu 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Im Februar 2021 wurde ich nach StGB § 74, BtMG § 33, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr 1, § 1 Abs. 1 zu 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt.

Die Tilgungsfrist bei Geldstrafen beträgt ja 3 Jahre, demnach sollte mein FZ seit Februar 2024 keine Eintragungen aufweisen, korrekt?
Ich frage mich nun, ob die verhängte Nebenfolge nach § 25 JArbSchG ebenfalls getilgt ist; einerseits ist von einer Frist von 5 Jahren die Rede, andererseits habe ich gelesen, dass die Nebenfolge gemeinsam mit der verhängten Strafe getilgt wird. Kann mir diesbezüglich jemand eine Auskunft geben?

Ich würde das ja gerne selbst nachschauen und ein erweitertes FZ beantragen; dazu benötigt man aber immer eine "Aufforderung" des AGs...? Hintergrund ist, dass ich einen Job in einer Schule in Aussicht habe, aber dazu zwangsläufig ein erweitertes FZ ohne Eintragungen vonnöten ist; ich würde ungerne den Job anfangen, nur um dann mit dem Erhalt d. erw. FZ festzustellen, dass das Beschäftigungsverbot nach § 25 JArbSchG weiterhin vermerkt ist. Gibt es denn wirklich keine andere Möglichkeit das erw. FZ zu beantragen, um vorher nachzusehen?

Vielen Dank im Voraus u. herzl. Grüße

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6 Antworten
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#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33152 Beiträge, 17355x hilfreich)

Beantragen Sie einfach ein normales FZ - § 25 JArbSchG wird da genau aufgenommen oder nicht aufgenommen wie ins erw. FZ. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass nichts im FZ steht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16981 Beiträge, 9451x hilfreich)

Das Führungszeugnis wird meiner Meinung nach leer sein.

Allerdings gilt das Verbot nach §25 JArbSchG für 5 Jahre.
D.h. auch wenn das Führungszeugnis leer sein sollte, gilt das Verbot immer noch.

Wenn Sie sich als Hausmeister in der Schule beworben haben, ist das kein Problem.
Wenn Sie sich aber für eine Tätigkeit beworben haben, bei der Jugendliche beaufsichtigt werden, dürfen Sie die Stelle nicht annehmen - auch dann nicht, wenn das Führungszeugnis leer ist.

Jetzt kann man natürlich die Frage stellen, wie der Arbeitgeber überhaupt vom Verbot nach §25 JArbSchG erfahren kann, wenn das Führungszeugnis leer ist. Ich sage nur: Unterschätzen Sie nicht Klatsch und Tratsch an einer Schule. Schule = viele Eltern. Und wenn auch nur ein Elternteil kommt mit "ist das nicht der, der schon mal mit Drogen aufgefallen ist?" ...

Im übrigen schreibt hier eine Anwältin, dass der §25 JarbSchG-Eintrag nicht(!) zusammen mit der Strafe gelöscht wird.

https://www.frag-einen-anwalt.de/Die-Tilgung-und-Loeschung-der-gesetzlich-eingetretenen-Nebenfolge-nach-%C2%A725-JArbSchG--f379306.html

Klingt aber nicht so hundertprozentig überzeugend.


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
ip617269-45
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank.

Der Sachverhalt ist wirklich nicht eindeutig. Einerseits ist - wie Sie schreiben - von 5 Jahren die Rede, andererseits erhalte ich die Aussage, dass die Nebenfolge gemeinsam mit der Strafe getilgt wird. Ich denke, dass ich in dem Fall einen anderen Job ausüben werde - sicher ist sicher. Schade, dass man keine Möglichkeit hat, das erw. FZ einzusehen - mir war garnicht bewusst, dass in dem normalen poliz. FZ die Strafe genau so aufgenommen wird: Heißt für mich, dass, wenn das normale FZ leer sein sollte, die Nebenfolge auch nicht im erw. FZ drin steht, oder?

Spätestens ab Januar 2025, wenn durch das Cannabisgesetz die Tilgung aus dem BZRG möglich ist und ich einen Erhalt über die Löschung erhalte, sollte die Nebenfolge, die sich aus dem Besitz von Kleinstmengen von Cannabis ergibt, nirgends mehr zu sehen sein, oder?

Ich bedanke mich herzlich für die Antworten.

LG

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16981 Beiträge, 9451x hilfreich)

Was für ein Führungszeugnis brauchen Sie denn eigentlich?

Das erweiterte Führungszeignis bekommt man ganz normal nach Hause geschickt - man sieht es also, bevor man es beim potenziellen Arbeitgeber abgibt. (Führungszeugnis Belegart "NE")

Oder will der Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis zu Vorlage bei Behörden, das direkt an die Behörde geschickt wird? (Führungszeugnis Belegart "OE")

Wenn zweiteres der Fall ist, können Sie einfach ein erweitertes Führungszeugnis der "Belegart PE" bestellen. Das ist das gleiche wie "OE", nur dass ggf. ein Zwischenstopp beim Amtsgericht eingelegt wird.
Sollte das Führungszeugnis komplett leer sein, wird es (genau wie bei "OE") direkt an die Behörde geschickt. Wenn es nicht leer ist, wird es nicht(!) an die Behörde geschickt, sondern an das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht. Sie bekommen dann einen Brief, dass das Führungszeugnis beim Amtsgericht liegt. Dort können Sie das Führungszeugnis ansehen (aber nicht mitnehmen). Dann dürfen Sie sich dort vor Ort entscheiden, ob das Führungszeugnis trotz des Eintrags an die Behörde weitergeleitet werden soll, oder ob es vernichtet werden soll.


-- Editiert von User am 8. Juli 2024 12:35

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33152 Beiträge, 17355x hilfreich)

Und ja, normales und erw. FZ unterscheiden sich bezüglich des § 25 nicht voneinander - die "Erweiterung" bezieht sich lediglich auf Sexualdelikte, womit wir es hier ja nicht zu tun haben...

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Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16981 Beiträge, 9451x hilfreich)

Bei Belegart OE und PE könnte der Eintrag aber noch drin sein.

§32(3) Nr. 2 BZRG in Verbindung mit §10 (2) Nr. 4 BZRG

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