Führungszeugniss für Behörden was steht da drin

vielen dank ich habe mal nachgeschaut und auf meinen brief den ich unterschrieben habe steht daruf das die Bundeswehr nur das Führungszeugniss für Behörden anfordert.

Hallo Bob!
habe eine frage zu dem selben thema:

1)steht also eine Straftat unter 90 TS in dem Behördlichen FZ, was die öffentliche Dienste verlangen (z.B. Universität) nicht drin?

2) wo oder für was z.B. wird ein RZR-Auszug verlangt?

Danke
MfG

Hallo Bob! danke für die ausfürliche infos!
eine Frage habe ich noch:
1) kann eine Verurteilung von z.B 20 TS wegen Diebstahl (einzige Straftat) Schwierigkeiten bei der Einbürgerung eines Ausländers verbreiten?

2) kann das für das Ausländeramt ein Grund sein, die Verlängerung eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern?

Danke
MfG

@ Kanalmeister

Wenn Du nicht das o.a. BZR (Bundeszentralregister) meinst, meinst wahrscheinlich das ZStV (staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), daß -wie der Name schon sagt- von der StA geführt wird. Richtig ist, daß dort sämtliche Ermittlungsverfahren gespeichert werden, u.a. auch nach §§ 383ff. StPO zur Vorbeugung.

Allerdings haben dort nur Strafverfolgungsbehörden und auch nur zum Zwecke der Strafverfolgung Einblick, und keine Arbeitgeber. (Ich kenne nur eine Ausnahme: Bei Mitarbeitern in Sicherheitsbereichen von Atomkraftwerken kann auch das ZStV "gecheckt" werden, wenn die Prüfung des BZR's nicht ausreichend erscheint.)

Die Polizei hält natürl. ebenfalls Informationsdatenbanken (wie z.B. HEPOLIS, INPOL oder POLAS - je nach Bundesland) vor. Das sind jedoch keine Strafregister im eigentl. Sinn und auch kein Führungszeugnis. Und daraus bekommt "der Bürger" auch keine Auskunft (jedenfalls nicht auf legalem Weg)

@Pentium

Mitgeteilt wird diese Eintrgung der Einbürgerungsbehörde auf jeden Fall. Was sie daraus macht, ist (auch) Ermessenssache. Ich kenne keinen Fall, in dem solch ein Eintrag (wie Du ihn beschreibst) eine Einbürgerung verhindert hat. Der Eintrag wird übrigens nach 5 jahren wieder gelöscht, wenn nichts neues dazu kommt.



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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

@ Pentium

zu 1) Ja, er wird nach 5 Jahren gelöscht, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Eintrag hinzu kommt.

zu 2) Soweit ich weiß, wird er bei der Ausl. Behörde überhaupt nicht gespeichert, sondern sie (die Behörde) zieht sich bei Bedarf immer wieder neu BZR-Auskünfte. Wenn sie nach mehr als 5 Jahren beim BZR anfragt, kommt von dort die Antwort, daß kein Eintrag vorhanden ist.

Selbst wenn der Eintrag bei der Ausl.behörde doch gespeichert ist, darf er nicht mehr verwendet werden, wenn die Tilgungsfrist (also die 5 Jahre) um sind.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Wie ich im vorangegenagen posting schon sagte:

Soweit ich weiß, wird er bei der Ausl. Behörde überhaupt nicht (dauerhaft) gespeichert, sondern die Behörde zieht sich bei Bedarf immer wieder neu BZR-Auskünfte. Wenn sie nach mehr als 5 Jahren beim BZR anfragt, kommt von dort die Antwort, daß kein Eintrag vorhanden ist.

Detaillierte Auskunft kann ich leider auc hnicht geben.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Eine Verurteilung zu 18 Monaten nach Erwachsenenrecht steht prinzipiell im Führungszeugnis ( in diesem Fall für 6,5 Jahre) und natürl. auch auch im BZR ( idF. für 16,5 Jahre).

Es gibt aber -hinsichtlich des Führungszeugnisses- eine Ausnahme für Straftäter, die BTM-abhängig sind, die zugrunde liegende Tat aufgrund der Abhängigkeit begangen haben, und diese beiden Faktoren im Urteil festegestellt worden sind, bzw. daraus hervorgehen. Desweiteren dürfen keine weiteren Verurteilungen im BZR eingetragen sein. [§ 32(2)6 BZRG ]

quote:<hr size=1 noshade> § 32 BZRG
[Inhalt des Führungszeugnisses]

(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr.3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.

(2) Nicht aufgenommen werden

[...]

6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder

b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist

und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
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