Geldstrafe - Ratenzahlung zu hoch

10. September 2009 Thema abonnieren
 Von 
guest-12314.09.2009 01:21:09
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Geldstrafe - Ratenzahlung zu hoch

Hallo,

meine Mutter, die ein mtl. Einkommen von ca. € 900-950 hat (schwankend), muss eine Geldstrafe ihv. € 3700 bezahlen. Ein Antrag auf Ratenzahlung wurde zwar nicht begelehnt, aber es wurden statt der angebotenen € 50 auf € 150 bestanden (weil das angelblich innerhalb von 2 Jahren erledigt sein muss). Ich habe der Staatsanawltschaft bereits ihre Unterlagen zugeschickt, aber sie habe einen Brief zurück geschickt in dem klipp und klar darauf bestanden wird das sie entweder die geforderte Ratenhöhe zu zahlen hat oder 3 Monat ins Gefängnis muss.
Nach allem was ich so gelesen habe ist das aber nicht normal, oder? Ich meine das man jemanden lieber auf kosten der Steuerzahler ins Gefängnis schickt als sein Geld zu nehmen? Leider habe ich zu spät von der Sache erfahren, ich nehme nicht an das man jetzt noch einen Antrag stellen kann um die Höhe der Tagessätze runterzusezten?

Habe ich sonst noch eine Möglichkeit die Sache abzuwenden? Das Problem ist ja nicht nur das sie ins Gefängnis muss. Wir wohnen zusammen und haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Wenn sie drei Monate nicht arbeitet, bekommt sie nicht nur dafür kein Geld, sondern verliert vermutlich ihren Arbeitsplatz und ich kann die Miete nicht alleine aufbringen (sie arbeitet als Zeitungszusteller, also keine Arbeit bei der man schwer zu ersetzen ist). Wir würden also beiden das Dach über dem Kopf verlieren. Ich weiss, das rein Theoretisch auch noch die Möglichkeit für Sozialstunden besteht, aber ich bin mir nicht sicher ob sie das Packen würde, ausserdem hat die Staatsanwaltschaft das nicht einmal erwähnt (ich habe ausdrücklich nachgefragt was sie für Möglichkeiten hat).

Danke schon mal im voraus

LG Senobe

PS. Bei den € 50 die wir angeboten haben habe ich bereits von mir was draufgelegt, eigenlich hat sie € 35 angeboten. Und mehr haben wir wirklich nicht.

-- Editiert am 10.09.2009 01:13

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
c_konert
Status:
Schüler
(474 Beiträge, 192x hilfreich)

Wenn die Sache schon in der Vollstreckung ist, dann ist das zugrunde liegende Urteil rechtskräftig geworden. Die Höhe der Tagessätze kann nicht mehr verändert werden.

Erwarten Sie allen ernstes, dass die Staatsanwaltschaft sich auf eine Ratenzahlung einlässt, die 3 Jahre in Anspruch nimmt? Irgendwo soll das ganze auch noch einen Strafcharakter haben, das ist hier immerhin keine Ratenzahlung für irgendeinen Kredit.

Wenn Ihre Mutter die Raten nicht zahlen kann, dann gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Sie leihen sich das Geld anderweitig und bezahlen die Strafe komplett. Damit wäre die ganze Sache dann gegessen.

2. Ihre Mutter stellt einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft, dass sie die Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ableistet.

Wenn Ihre Mutter die Ratenzahlung nicht einhält, dann wird die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Dabei verbringt man Pro Tagessatz einen Tag im Gefängniss. Bereits getätigte Zahlungen verkürzen die Haft dann jeweils.

-----------------
"Cand. Iur. C.Konert
MLU Halle-Wittenberg
Wissenschaftliche Hilfskraft"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12314.09.2009 01:21:09
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Sie meinen also das es besser ist jemanden (auf kosten anderer) ins Gefängnis zu schicken damit diese Person dann völlig abrutscht? Sie würde ihre Arbeit und das Dach über dem Kopf verlieren und wem wäre damit geholfen? Wovon soll sie denn Leben? Nach Abzug aller Fixkosten (Miete, Strom etc.) Bleiben ihr ca. € 150 um Lebensmittel und andere Dinge die zum Täglichen Leben gehören zu kaufen. Strafcharakter? Ich denke das es von den Lebensumständen des einzelnen abhängt. In der Situation meiner Mutter sind € 50 verdammt viel Geld und es ist bestimmt eine Strafe diese abgeben zu müssen. Keinen Bank würde ihr Geld geben weil sie eine EV abgegeben hat. Was die gemeinnützige Arbeit angeht: Ich weiss das sie das nicht Packen würde. Warum und wieso ich dieser Überzeugung bin ist völlig egal. Ich weiss es einfach. Und es ist ja schließlich nicht so das sie das Geld nicht zahlen will, sondern das Menschen wie sie der Meinung zu sein scheinen das man eine alte Frau die aus dummheit einen Fehler begangen hat auch noch zusätzlich quälen muss und das dann auch noch gerecht finden.

-- Editiert am 10.09.2009 04:58

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Zu wievielen Tagesätzen á wieviel EUR wurde Ihre Mutter denn verurteilt bzw. wurde der Tagessatz denn richtig berechnet?

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12315.09.2009 12:28:44
Status:
Schüler
(426 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12314.09.2009 01:21:09
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich würde auf 90 TS a 40 € tippen

Das ist in etwa Richtig. Ich habe die Unterlagen grade nicht zur Hand, aber ich glaube auch nicht das ich an der Summe etwas ändern kann. Mir geht es nur um die Frage ob die Staatsanwaltschaft jetzt einfach nur die Muskeln spielen lassen will um heraus zu finden wie weit wir bereit sind zu gehen, oder ob wirklich die Gefahr besteht das ein Haftbefehl erlassen wird. So wie ich das verstanden habe sind diese 24 Monate nur ein Richtwert und die Entscheidung obliegt der Staatsanwaltschaft, bzw. dem zuständigem Rechtspfleger.

Danke
Senobe

PS: Sie hat übrigens auch schon Geld überwiesen um zu zeigen das sie es tatsächlich ernst meint mit dem zahlen!

-- Editiert am 10.09.2009 10:17

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:
Erwarten Sie allen ernstes, dass die Staatsanwaltschaft sich auf eine Ratenzahlung einlässt, die 3 Jahre in Anspruch nimmt?


Bei 50,00 € / mtl. wären es sogar 6 Jahre. Und diesbezüglich sind die Ausführungen des Kollegen Konert völlig richtig. Eine Geldstrafe soll man nicht -wie das Versandhaussofa- "bequem" abzahlen können. Es soll eine Strafe sein. Das diese auch "spürbar" ist, ist so gewollt.

quote:

Zu wievielen Tagesätzen á wieviel EUR wurde Ihre Mutter denn verurteilt bzw. wurde der Tagessatz denn richtig berechnet?


Wenn sie 3 Monate in Ersatzhaft soll, werden es 90 TS á 40,00 € gewesen sein ( + 100,00 Verfahrenskosten). Dabei ist man von einem Einkommen von 1.200 € ausgegangen. Ob das zu Recht erfolgt ist, kann -heute- dahingestellt bleiben, da es nicht mehr änderbar ist.

"Einkommen" ist nicht nur das, was man durch Arbeit verdient, sondern z.B. auch Wohngeld, Witwenrenten, und jegliche anderen Einnahmen. Eben alles was an Geld zufliesst. Das wird auch öfter mal verkannt. Und irgendwie muß die StA ja auf diese Einkommenshöhe gekommen sein, wenn sie nicht geschätzt wurde (weil Muttern keine Angaben dazu gemacht hat).

quote:
Sie meinen also das es besser ist jemanden (auf kosten anderer) ins Gefängnis zu schicken damit diese Person dann völlig abrutscht? Sie würde ihre Arbeit und das Dach über dem Kopf verlieren und wem wäre damit geholfen?


Nein, besser wäre es sicherlich alle Gefangenen sofort zu entlassen (bis auf die, die eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen) und alle Gefängnisse zu schliessen. Denn das genannte betrifft all diese. Alle sitzen auf Kosten anderer, alle verlieren Ihr Dach über dem Kopf.

Was würden Sie sagen, wenn jemand Ihrer Mutter, die gerade Ihre 950,00 € von der Bank geholt hat, unter vorhalt eines Messers die Handtasche mit dem Geld darin abpresst? Würden Sie sich dann auch dafür einsetzten, dass man den armen Mann keinesfalls einsperren darf, weil das zu Lasten des Steuerzahlers geht und er Arbeit und Dach über dem Kopf verlieren würde?

Letzendlich kann man Ihre sehr subjektive Sichtweise natürlich schon ein wenig nachvollziehen, jedoch kann es so nicht funktionieren:

Zahlen will / "kann" sie nicht.

Sozial arbeiten "kann" sie nicht (die Gründe gehen Ihrer Ansicht nach niemanden was an)

Aber eine (oder mehrere) Straftaten begehen, dass konnte sie offenbar.

Was die Höhe der Raten angeht (ob diese mit 150,00 € angemessen ist), kann man im Übrigen nicht beurteilten, wenn man nicht alle(!!) EInnahmen und alle(!!) Ausgaben (mit Art und jeweiliger Betragshöhe) kennt Denn weiß Gott nicht jede Zahlungsverpflichtung wirkt sich "einkommensmindernd" auf die Berechnung aus, sondern nur die unerlässlichen. So bleiben z.B. Beiträge zu Fitnessstudios, Telefonrechnungen, oder auch zustätzliche Einzahlungen in Sparverträge (ausg. teilw. "Riester") unberücksichtigt, da es sich dabei um "Luxus" handelt, den sich der verurteilte leistet, nicht um Lebensnotwendiges. Und nur das Lebensnotwendige wird berücksichtigt, bei der Ratenberechnung.






0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
c_konert
Status:
Schüler
(474 Beiträge, 192x hilfreich)

quote:
Sie meinen also das es besser ist jemanden (auf kosten anderer) ins Gefängnis zu schicken damit diese Person dann völlig abrutscht?


Wie ich dazu stehe ist nicht relevant, es ist nämlich die gesetzliche Regelung. Auf der anderen Seite sehe ich aber nich ein, dass jemand, der eine Straftat begeht und die Geldstrafe nicht bezahlen kann / will ungestraft davonkommen soll.

Wenn sich die Staatsanwaltschaft auf keine niedrigere Rate einlassen möchte, dann haben Sie umgangssprachlich pech gehabt.

Die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit lehnen Sie ja anscheinend auch ab. Dann bliebe Ihrer Mutter nur noch 50 € im Monat weiter zu zahlen, in der Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft nichts macht.

Jedoch würde ich dann damit rechnen, dass dann demnächst die Ladung zum Strafantritt ins Haus flattert (Haftbefehl wird erst erlassen, wenn sich Ihre Mutter nicht freiwillig zum Haftantritt einfindet).

-----------------
"Cand. Iur. C.Konert
MLU Halle-Wittenberg
Wissenschaftliche Hilfskraft"

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:
Mir geht es nur um die Frage ob die Staatsanwaltschaft jetzt einfach nur die Muskeln spielen lassen will um heraus zu finden wie weit wir bereit sind zu gehen, oder ob wirklich die Gefahr besteht das ein Haftbefehl erlassen wird.


Sie muß auf jeden Fall mit dem Erlass eines Haftbefehls rechnen (bzw. zunächst mal mit einer "Ladung zum Strafantritt"), wenn 2-3 Monate nur 1/3 der geforderten Rate eingeht.

quote:
So wie ich das verstanden habe sind diese 24 Monate nur ein Richtwert und die Entscheidung obliegt der Staatsanwaltschaft, bzw. dem zuständigem Rechtspfleger.


Richtig, aber auf 6 Jahre wird sich niemand einlassen.

Sie kommen nicht zufällig aus Niedersachsen? Da gibt es so ein neues Programm bei einigen StAen (Geldverwaltung zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen), dass evtl. hilfreich wäre. Aber auch da würden Sie mit 50,00 € wohl nicht hinkommen...



-- Editiert am 10.09.2009 10:47

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12314.09.2009 01:21:09
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja sie haben recht. Es geht sie nichts an. Ich habe um eine Sachliche Einschätzung der Lage und einen möglichen Rat gebeten, nicht darum das sich jemand ohne Kenntnisse der Personen und dem was Vorgefallen ist zu einer Wertung herab lässt und mir eine Moralpredigt hält.

Das Einkommen meiner Mutter besteht nur aus diesen € 900-950. Sie bekommt weder Wohngeld noch Unterhalt noch hat sie sonstige Einkünfte. Das Gericht hat auch nicht danach gefragt soweit ich weiß (Ich habe erst hinterher davon erfahren).

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12314.09.2009 01:21:09
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein, leider nicht aus Niedersachsen.

Es geht auch nicht darum das sie das Geld nicht zahlen will! Sondern darum das die geforderten Raten zu hoch sind. Und um es nochmal zu sagen: Jemand der € 2000 im Monat verdienst wird die € 150 nicht als Strafe ansehen, aber jemand der nur € 950 für den sind bereits die € 50 eine Strafe. Also soll nicht nochmal jemand sagen das sie es sich nur einfach machen will. Von wegen Sofa und Kaufhaus.

-- Editiert am 10.09.2009 11:10

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 574x hilfreich)

quote:
Ja sie haben recht. Es geht sie nichts an. Ich habe um eine Sachliche Einschätzung der Lage und einen möglichen Rat gebeten, nicht darum das sich jemand ohne Kenntnisse der Personen und dem was Vorgefallen ist zu einer Wertung herab lässt und mir eine Moralpredigt hält.


Eine sachliche Einschätzung haben Sie ja bereits im 1. Beitrag bekommen:
Ratenzahlung 6 Jahre lang -> wohl kaum
-> Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit

Das Problem ist eher das Sie das nicht glauben können oder wollen. Ändert aber nichts daran das die Einschätzung richtig ist.

Das Sie den Antworter für seine sachliche Einschätzung dann auch noch persönlich angreifen weil Ihnen die Antwort nicht gefällt finde ich echt daneben.

quote:
das Menschen wie sie der Meinung zu sein scheinen das man eine alte Frau die aus dummheit einen Fehler begangen hat auch noch zusätzlich quälen muss und das dann auch noch gerecht finden.


-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich habe um eine Sachliche Einschätzung der Lage und einen möglichen Rat gebeten <hr size=1 noshade>


Nur um eine solche bekommen zu können, müßte man (wie ich schon sagte) objektiv alle notwendigen Fakten offenlegen, nicht nur "die Hälfte". Wie soll man beurteilten, ob 150,00 € angemessen sind, wenn man die Ausgabenseite nicht kennt, die neben den Einnahmen das westentlicheste Kriterium sind?! Das ist -wie Sie sicher nachvollziehen können- unmöglich.

quote:<hr size=1 noshade>nicht darum das sich jemand ohne Kenntnisse der Personen und dem was Vorgefallen ist <hr size=1 noshade>


Die Person habe ich nicht "gewertet", insofern benötige auch keine Kenntnisse über diese.

Die restlichen Kenntnisse -die zur Beurteilung Ihrer Frage notwendig wären- enthalten Sie uns wie gesagt vor.

quote:<hr size=1 noshade>Das Gericht hat auch nicht danach gefragt soweit ich weiß <hr size=1 noshade>


Bei einer Verhandlung wird durch den Richter immer nach dem Einkommen gefragt. Gab es keine Verhandlung, sondern einen Strafbefehl, bestand im Rahmen der Beschuldigtenanhörung Gelegenheit Angaben zum Einkommen zu machen. Insbesondere ist auf dem sog. Anhörungsbogen ein Feld dafür vorgesehen.

quote:<hr size=1 noshade>und mir eine Moralpredigt hält. <hr size=1 noshade>


Wenn ich eine Moralpredigt halte, hört sich das anders an. ich habe Ihnen lediglich die Fakten dargelegt. Ausgenommen der Teil, wo ich nachfragte, ob Sie sich auch für einen Straftäter so verwenden würden, der eine Straftat an Ihrer Mutter begeht. Diese Frage haben Sie bezeichnenderweise unbeantwortet gelassen.

Letztendlich, damit Sie nicht ganz so böse wegen meiner "komischen Moralvorstellungen" auf mich sind, hier noch der erhoffte Rat:

Legen Sie Rechtsmittel gegen die Festsetzung der zu hohen Rate ein. Zuständig ist gem. § 31, Abs. 6 RPflG der zust. Staatsanwalt. Spielt auch dieser nicht mit müssen Sie sich ans Amtsgericht wenden, dass dann gem. § 459h StPO entscheidet. Gegen dessen -ggf. ebenfalls ablehnende- Entscheidung ist das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" gem. § 462, Abs. 3 StPO möglich.

-----------------
"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
struppi12
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Entschuldigung, aber ich muss hier einmal Widerspruch anmelden, den das Gericht prüft beim Strafmass weder das Einkommen noch die Ausgaben und der Staatsanwaltschaft scheint es auch völlig egal zu sein, wenn noch andere Familienangehörige, die mit der Strafsache nichts zu tun haben, in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ich gebe der Fragestellerin recht, denn es heisst, die Strafe soll angemessen sein und es heisst nicht,die Strafe soll so hoch sein, das keiner davon existieren kann, auch bei Ratenzahlung.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38831 Beiträge, 14064x hilfreich)

Bei der Höhe des Tagessatzes werden die Einkommensverhältnisse geprüft.

wirdwerden

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12305.09.2012 14:45:22
Status:
Schüler
(432 Beiträge, 171x hilfreich)

quote:
Bei der Höhe des Tagessatzes werden die Einkommensverhältnisse geprüft.


Jap.

Gemeinnützige Arbeit wäre hier wohl am sinnvollsten.
Wenn man "krumme" Dinger dreht muss man eben dafür gerade stehen- so etwas nennt sich Selbstverantwortung. :-)

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12305.09.2012 14:45:22
Status:
Schüler
(432 Beiträge, 171x hilfreich)

lol
Wer hat denn den uralten Beitrag herausgekramt?
Nun, mittlerweile dürfte die sache wohl erledigt sein. ;-)

-----------------
""

-- Editiert Empathie am 12.03.2012 13:05

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.186 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.588 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.