Geldstrafe wegen gemeinschaftlichem Betrug

26. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)
Geldstrafe wegen gemeinschaftlichem Betrug

Hallo alle miteinander!
Ich habe folgendes Problem:
Am 01.07.2020 hat mein Mann nach Hartz4-Bezug eine neue Arbeitsstelle angetreten, sowohl die Bewerbungskosten, als auch das Vorstellungsgespräch wurden damals vom Jobcenter bezahlt, es wurde gemeldet, das der Arbeitsvertrag zustande kam, und wir hatten damals Überbrückungs- bzw. Eingliederungsgeld beantragt, was auch bewilligt wurde.

So weit, so gut, wir bekamen Überbrückungsgeld, mein Mann fing den Job an, die Zahlung vom Jobcenter kam 2 Monate lang, und dann kam der erste Lohn, und wir waren vom Jobcenter weg, und hörten nichts mehr von denen.

Nach 2 Jahren bekamen wir dann Post vom Hauptzollamt, das Jobcenter fordert über 5000€ von uns zurück, man möchte Pfunden, der Gerichtsvollzieher kam zu uns nach Hause, stellte keine Pfändbarkeit fest, und riet zur Ratenzahlung der Summe.
Allerdings wollte das Jobcenter sich nicht auf eine Ratenzahlung einlassen, sondern möchte über 5000€ sofort in einem Betrag.

Weitere Korrespondenz mit dem Jobcenter gab es danach nicht mehr, bezahlt haben wir nichts, weil ja keine Raten akzeptiert wurden.

Nun ist es inzwischen über 3 Jahre her seit Jobbeginn, und vergangenen Samstag flatterten uns zwei Briefe ins Haus vom Amtsgericht, mit einer Verurteilung zur Geldstrafe.
Jeder von uns 50 Tagessätze a 10€ plus Verfahrensgebühren ca. 300€.
Begründung: gemeinschaftlicher Betrug/Sozialbetrug.

Ist sowas rechtens?????

Ich hatte weder Kenntnis von einem Verfahren beim Amtsgericht, noch die Möglichkeit das Geld zurück zu bezahlen.

Ich mein, das man Eingliederungshilfe zurück zahlen muß, keine Frage, aber dann keine Möglichkeit auf Ratenzahlung, und dann noch angezeigt werden wegen Betrug?
Finde ich dreist.

Meine Frage ist jetzt eigentlich nur: lohnt es sich gegen das Urteil Einspruch einzulegen?

Das doofe ist, wir haben keine Rechtsschutzversicherung, sonst würde ich einfach zum Anwalt gehen.
Aber wenn es sich eh nicht lohnt, kann ich mir das Geld ja auch sparen.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Nach 2 Jahren bekamen wir dann Post vom Hauptzollamt, das Jobcenter fordert über 5000€ von uns zurück, man möchte Pfunden

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
vergangenen Samstag flatterten uns zwei Briefe ins Haus vom Amtsgericht, mit einer Verurteilung zur Geldstrafe.
Jeder von uns 50 Tagessätze a 10€ plus Verfahrensgebühren ca. 300€.

Da kommen in beiden Fällen der Regel im Vorlauf diverse Schreiben, was ist mit denen passiert?



Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Ich hatte weder Kenntnis von einem Verfahren beim Amtsgericht

Kein Wunder, der Strafbefehl ist auch die erste Nachricht.
Zuvor wird es allerdings noch einiges an Schriftkram vom Zoll gekommen sein und auch von der Staatsanwaltschaft?



Zitat (von Bertone-Fahrerin):
noch die Möglichkeit das Geld zurück zu bezahlen.

Und warum konkret nicht?
Warum hatte man in den ganzen 2-3 Jahren keine Möglichkeit gehabt die 5000 EUR anzusparen oder halt immer wieder kleine Beträge zu überweisen?



Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Das doofe ist, wir haben keine Rechtsschutzversicherung

Mir wäre aktuell keine bekannt die bei Straftaten eintreten würde ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da kommen in beiden Fällen der Regel im Vorlauf diverse Schreiben, was ist mit denen passiert?

Es gab keine sonstigen Schreiben.
Keine Zahlungsaufforderung o.ä. vorher, der erste Kontakt war der Brief vom HZA mit dem Termin des Gerichtsvollziehers.

Zitat (von Harry van Sell):
Kein Wunder, der Strafbefehl ist auch die erste Nachricht.
Zuvor wird es allerdings noch einiges an Schriftkram vom Zoll gekommen sein und auch von der Staatsanwaltschaft?


Ja, wir hatten tatsächlich vorher schon mal Post von der Staatsanwaltschaft, mit der Anzeige und der Ermittlung wegen Betrugs, und danach noch einen Brief, das das Verfahren eingestellt wäre.


Zitat (von Harry van Sell):
Und warum konkret nicht?
Warum hatte man in den ganzen 2-3 Jahren keine Möglichkeit gehabt die 5000 EUR anzusparen oder halt immer wieder kleine Beträge zu überweisen?


Kleine Beträge überweisen ging ja schon mal nicht mangels Bankverbindung/Verwendungszweck.
Es gab ja nun mal nie eine offizielle Zahlungsaufforderung.
Ansparen wüsste ich auch nicht wie, ich bekomme nie im Leben 5000€ zusammen in 2 oder 3 Jahren, dafür fehlt uns einfach das Einkommen.
Mein Mann ist Alleinverdiener, ich bin zuhause wegen unserem Sohn (2), wir bekommen zusätzlich zum Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag, ich bin froh, wenn ich über den Monat komme.

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#3
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
der Gerichtsvollzieher kam zu uns nach Hause, stellte keine Pfändbarkeit fest, und riet zur Ratenzahlung der Summe.
Also in den Jahren bis dahin wird doch noch irgendetwas passiert sein.. oder hat man diese Post - genauso wie die Ladung zur HV oder zumindest die Einladung zur Beschuldigtenvernehmung - ebenfalls nicht erhalten?

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Allerdings wollte das Jobcenter sich nicht auf eine Ratenzahlung einlassen
Gläubiger reagieren nicht selten etw. pikiert, wenn man alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung über Jahre auslässt und erst Gesprächsbereitschaft signalisiert, sobald der GV bereits in der Wohnung steht.

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Ist sowas rechtens?????
Da muss man differenziert antworten. Zu einer HV muss man als Angeklagter schon geladen werden - wenn das Urteil hier mittels SB ergangen ist, so wäre zumindest die Einladung zur Beschuldigtenvernehmung erfolgt (übrigens auch im vorgenannten Fall). Da Sie aber offenbar (sofern die bisherigen Schilderungen nicht auf fahrlässige Weise grob lückenhaft waren) ein generelles Problem mit dem Erhalt von (zugestellter) Post haben, würde ich zunächst einmal nach aller Wahrscheinlichkeit davon ausgehen wollen, dass die entsprechenden Schreiben auch ihren Weg in den richtigen Briefkasten gefunden habe. Verbringt jmd. aus Ihrem Haushalt zufälligerweise in den letzten Jahren auffällig viel Zeit in der Nähe des Briefkastens?

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Meine Frage ist jetzt eigentlich nur: lohnt es sich gegen das Urteil Einspruch einzulegen?
Dazu bedarf es einer konkreten Definition des Begriffs "lohnen". Auch im Falle des Einspruchs gg. den SB (gehen wir einmal von diesem Fall aus) kämen weitere Gerichtskosten auf einen zu. Man könnte ihn auch auf die Höhe des TS begrenzen, dann würde sich allerdings die Frage stellen, ob die bisherige Annahme eines Monatsnettoeinkommens von 300,- EUR je Verurteiltem nicht bereits eher günstig ausfiel.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16303 Beiträge, 9230x hilfreich)

Die Anzeige kommt ja nicht wegen der ausbleibenden Rückzahlung, sondern weil Sie (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) eine Sozialleistung durch falsche oder unvollständige Angaben erhalten haben, die Sie bei richtigen oder vollständigen Angaben nicht bekommen hätten.

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Meine Frage ist jetzt eigentlich nur: lohnt es sich gegen das Urteil Einspruch einzulegen?

Das hängt halt maßgeblich davon ab, ob das mit den falschen / unvollständigen Angsben stimmt.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Also in den Jahren bis dahin wird doch noch irgendetwas passiert sein.. oder hat man diese Post - genauso wie die Ladung zur HV oder zumindest die Einladung zur Beschuldigtenvernehmung - ebenfalls nicht erhalten?

Wie gesagt, es gab vorher keine Zahlungsaufforderung oder sonstige Post vom Jobcenter.
Der erste Kontakt kam vom HZA.
Aber mir fiel grad ein ( vergessen zu erwähnen) wir hatten nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers Post von der Staatsanwaltschaft bzgl. dieses Falls, eine Anhörung schriftlich, die wir auch beantwortet hatten, und daraufhin Post das das Verfahren eingestellt ist.
Nur leider finde ich diese beiden Briefe von der Staatsanwaltschaft nicht.

Die können doch nicht erst das Verfahren einstellen, und einen dann ohne weitere Ankündigung einfach verurteilen.
Es gab keine Anhörung, Verhandlung o.ä.
Zitat (von DeusExMachina):
Dazu bedarf es einer konkreten Definition des Begriffs "lohnen". Auch im Falle des Einspruchs gg. den SB (gehen wir einmal von diesem Fall aus) kämen weitere Gerichtskosten auf einen zu. Man könnte ihn auch auf die Höhe des TS begrenzen, dann würde sich allerdings die Frage stellen, ob die bisherige Annahme eines Monatsnettoeinkommens von 300,- EUR je Verurteiltem nicht bereits eher günstig ausfiel


Es sind 500€ je Person plus 300€ je Person Verfahrenskosten, also insgesamt 1600€

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#6
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Die Anzeige kommt ja nicht wegen der ausbleibenden Rückzahlung, sondern weil Sie (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) eine Sozialleistung durch falsche oder unvollständige Angaben erhalten haben, die Sie bei richtigen oder vollständigen Angaben nicht bekommen hätten.

Richtig, die Anzeige kam, weil das Jobcenter behauptet, wir hätten die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet, was aber ja nicht sein kann, da sie ja aufgrund der Arbeitsaufnshme Eingliederungsgeld bewilligt hatten.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Also mit Verlaub @Bertone-Fahrerin aber angesichts der neuerlichen Schilderungen ist mit Ihrem Eingangsbeitrag eigentlich nicht mehr viel anzufangen.

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
die Anzeige kam, weil das Jobcenter behauptet, wir hätten die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet
.. steht in krassem Widerspruch zu ..
Zitat (von Bertone-Fahrerin):
es wurde gemeldet, das der Arbeitsvertrag zustande kam, und wir hatten damals Überbrückungs- bzw. Eingliederungsgeld beantragt, was auch bewilligt wurde.

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Es sind 500€ je Person plus 300€ je Person Verfahrenskosten, also insgesamt 1600€
Ich stelle ja nicht in Abrede, dass es sich in der Summe um viel Geld handelt. Die Höhe der einzelnen Tagessätze ist mit jeweils 10,- EUR aber sehr gering angesetzt - gerade im Falle eines Erwerbstätigen.

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
wir hatten nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers Post von der Staatsanwaltschaft bzgl. dieses Falls, eine Anhörung schriftlich, die wir auch beantwortet hatten, und daraufhin Post das das Verfahren eingestellt ist.
Also das sind doch wirklich durchaus erhebliche Begebenheiten. Wie hat man sich denn im Rahmen dieser Anhörung eingelassen? Und wie kann es denn möglich sein, dass denkbar existentiell wichtigste Post - bei der es sich um einen Einstellungsbescheid in einer Strafsache nun einmal zweifelsohne handelt - nicht mehr auffindbar ist?

Nun gut, also ist das Urteil nun im Zuge des Strafbefehlsverfahrens erfolgt? Dann hätte man - sofern die Zustellung am vergangenen Sa. erfolgte - bis zum 09.10. die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Also wenn man denn nun partout keinen Strafverteidiger mandatieren möchte (was nach den mitunter konfusen Schilderungen vielleicht eher ratsam wäre) und "die Post" weiterhin unauffindbar bleibt, so sollte man lieber gestern als heute bei der zuständigen StA Akteneinsicht vor Ort beantragen. Sobald einem die Zeit davonläuft kann man fristgerecht Einspruch gg. den SB einlegen (per Einwurf Fristenbriefkasten am AG (nach 23:59:59 Uhr macht es *klick* oder Telefax), dieser kann bis zur HV noch zurückgenommen werden.

-- Editiert von User am 26. September 2023 23:27

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Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#8
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
steht in krassem Widerspruch zu ..

Natürlich steht es in krassem Widerspruch, wir haben die Arbeitsaufnahme gemeldet, haben den Vertrag eingereicht und wie gewünscht drei Lohnabrechnungen nach Eingang, das Jobcenter behauptet aber, wir hätten es nicht gemeldet, und kein Eingliederungsgeld bekommen, sondern Leistungen zu Unrecht bezogen.

Daher kam dann Post von der Staatsanwaltschaft, wir haben in der Anhörung erklärt, das es gemeldet wurde, und dazu auch die Kopie des Arbeitsvertrags mit Eingangsstempel und Datum, also Eingangsquittierung vorgelegt.
Darauf kam die Einstellung des Verfahrens.
Diese Briefe sind irgendwo in einem Karton, weil wir vor kurzem umgezogen sind.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1358 Beiträge, 270x hilfreich)

Und noch ein paar Nachfragen..

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
das Jobcenter behauptet aber, wir hätten [..] Leistungen zu Unrecht bezogen.
Ist denn zumindest das zutreffend? Also wenn man 5.000,- EUR zu viel erhält, müsste das ja zumindest auffallen.

Hat man sich mit HZA oder BA auseinandergesetzt und versucht, den Sachverhalt zu klären, nachdem erstmalig besagte Post kam oder hat man tatsächlich auf den GV gewartet?

Zitat (von Bertone-Fahrerin):
Darauf kam die Einstellung des Verfahrens.
Das ergibt eben nach den weiteren Schilderungen erstmal keinen Sinn. Dazu müsste man zunächst in Erfahrung bringen, ob denn wirklich und was da eingestellt worden sein soll.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Bertone-Fahrerin
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Ist denn zumindest das zutreffend? Also wenn man 5.000,- EUR zu viel erhält, müsste das ja zumindest auffallen.

Ja, das ist zutreffend.
Ich schrieb ja bereits, daß und 3 Monate Eingliederungshilfe bewilligt wurden, das entspricht dann in etwa 5000€ inkl. Miete und Regelsatz für 3 Personen.

Zitat (von DeusExMachina):
Hat man sich mit HZA oder BA auseinandergesetzt und versucht, den Sachverhalt zu klären, nachdem erstmalig besagte Post kam oder hat man tatsächlich auf den GV gewartet?

Der GV war der erste Kontakt, vorher gab es keine Post, weder vom JC, noch von der Staatsanwaltschaft, noch von sonst irgendwem.
Normalerweise ist es meines Wissens so, und das hat die Dame vom JC beim Antrag auf Eingliederungsgeld auch gesagt, das diese Eingliederungshilfe nicht zurück zu zahlen ist.
Es ist eine Hilfe zum Wiedereinstieg ins Berufsleben, und greift hauptsächlich deshalb, weil man ja erst mal arbeiten muß um den ersten Lohn zu bekommen, in der Zeit hätte man ja sonst kein Geld, also in unserem Fall hätten wir das letzte Geld dann am 30.5. bekommen, und den ersten Lohn dann erst am 15.8.
Ohne Geld ist es halt schwierig so lange zu überleben, und dann noch zur Arbeit zu kommen.
Miete, Strom usw. pausiert ja auch nicht in der Zeit.
Zitat (von DeusExMachina):
Das ergibt eben nach den weiteren Schilderungen erstmal keinen Sinn. Dazu müsste man zunächst in Erfahrung bringen, ob denn wirklich und was da eingestellt worden sein soll.

Es ergibt schon Sinn.
Wir haben dieses Geld zwecks Arbeitsaufnahme bekommen, das JC erzählt aber, sie hätten von der Arbeitsaufnahme nichts gewusst, deshalb hatten sie uns angezeigt, und deshalb kam die Staatsanwaltschaft auf uns zu.
Nach dem Anhörungsbogen wurde das Verfahren wieder eingestellt, weil wir ja durch unsere Unterlagen mit Eingangsstempel und Bewilligungsbescheid der Eingliederungshilfe beweisen konnten, das es nicht sein konnte, das das JC keine Kenntnis davon hatte.
Im Grunde würde ich jetzt behaupten, es wird versucht eine Hilfe die nicht zurück zu zahlen war nun mit aller Macht zurück fordern zu wollen.

Und ja, diesen Bescheid von der Staatsanwaltschaft hat es definitiv gegeben, lesen kann ich, auch wenn es das erste mal in meinem Leben war, das die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt hat, so konnte man klar und deutlich lesen, daß es um die Anzeige des JCs ging, und das dort nicht weiter ermittelt werden würde aufgrund der Beweislage.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38143 Beiträge, 13929x hilfreich)

Zwar hat die Rückzahlung des zu unrecht erhaltenen Geldes vom gedanklichen Ansatz her nichts mir der strafrechtlichen Verfolgung zu tun. Aber, man kann es auch nicht völlig separat betrachten. Es kann m.E. dahingestellt bleiben, wann die erste Aufforderung zur Rückzahlung kam. Jedenfalls, als sich unsere Freunde vom Zollamt als Vollstreckungsbehörde gemeldet haben, hätten doch alle, wirklich alle Alarmglocken schellen müssen. Und zwar einerlei, ob einer Ratenzahlung zugestimmt wird oder nicht. Bockigkeit war da die völlig falsche Reaktion. Man hätte unabhängig von einer Vereinbarung mit der Ratenzahlung anfangen sollen. Geh mal davon aus, dass das Geld nicht zurückgekommen wäre.

So, nachdem da aber auch kein Anzeichen von Schadensregulierung kam, hat man dann die Strafanzeige erstattet. Denn auch das Verhalten nach der Tat kann als Indiz herangezogen werden, dafür, ob man das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen wollte oder nicht. So, dann ist Euch diese Haltung wohl voll auf die Füße gefallen. Das ganze Paket spricht dann doch zumindest für einen hinreichenden Tatverdacht des Betruges.

Nun zur Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft: wenn der Anfangsverdacht besteht, dann nimmt sie die Ermittlungen auf. Ihr seid angehört worden, damit ist der Fall ausermittelt. Der Strafbefehlsverfahren ist ein rein schriftliches. Also, üblicher Verfahrensverlauf. Ihr könnt jetzt eben durch Einlegung des Rechtsbehelfs eine mündliche Verhandlung herbeiführen, dann all das vortragen, was Ihr noch nicht geschrieben habt oder aber Ihr akzeptiert das Teil.

Realisiert doch bitte, dann es keinerlei Verpflichtung gibt, irgendwelche Probleme oder konträre Ansichten so lange aus zu diskutieren, bis man sich einig ist. Wenn man erkennt, dass keine Einigung zustande kommt, dann muss man sich Alternativen überlegen; z.B. trotz fehlender Gewährung von Ratenzahlungen mit denen anfangen, irgendwann würde dann auch das HZA sehen, dass man es ernst meint. Aber einfach auf stur schalten - Ihr seht ja, wohin das führt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32698 Beiträge, 17211x hilfreich)

Zitat:
eine Anhörung schriftlich, die wir auch beantwortet hatten, und daraufhin Post das das Verfahren eingestellt ist.
Nur leider finde ich diese beiden Briefe von der Staatsanwaltschaft nicht.


Zitat:
Die können doch nicht erst das Verfahren einstellen, und einen dann ohne weitere Ankündigung einfach verurteilen.
Es gab keine Anhörung, Verhandlung o.ä.


Doch, laut Ihren eigenen Worten gab es eine Anhörung. Und ja, ein eingestelltes Verfahren kann wieder aufgenommen werden. Und dass es keine Verhandlung gibt, ist das Wesen des Strafbefehls. Sie können Einspruch einlegen, wenn Sie eine Verhandlung haben wollen, aber dann kann es auch teurer werden...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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