Gericht hilft Anwalt beim Betrug - Wie weiter?

Und was ist die Frage?

wirdwerden

Du bist angesichts Deiner familiären Entwicklung erbost. Ich denke, das wird jeder verstehen.

Aber Du schießt auch weit übers Ziel hinaus.

Der Anwalt kann fordern was er will, und er kann dazu Berechnungen aufstellen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Das ist nicht verboten und weitab vom Prozessbetrug.
Der Antragsgegner - also Du - hats ja Anspruch auf rechtliches Gehör und kannst falsche Berechnungen korrigieren. Auch der Hinweis auf den Einbezug der Kaufkraftwerte wäre Deine Sache. Das muss der Fordernde nicht berücksichtigen.

Die Prozesskosten werden nicht immer im Verhältnis der anerkannten zur abgelehnten Forderung aufgeteilt.
In der Vorinstanz (Familiengericht am Amtsgericht) hat man Dir auch angesichts der Säumnis pauschal 25% der Kosten aufs Auge gedrückt.
Das OLG als letzte Instanz in diesem Rechtszug ist wohl auch von einer Säumnis Deinerseits ausgegangen und konnte insoweit keine Rechtsfehler erkennen. Deshalb musste das OLG es bei der erstinstanzlichen Entscheidung belassen.
Nur bei einer Rechtsfehlerbehafteten Festlegung hätte es anders urteilen können. Das OLG ist bei richtiger Entscheidung kein Obergutachter!

Bedenke bitte, dass es durchaus sein kann, dass Du damals rechtzeitig reagiert hast. Wenn dies aber von der Gegenseite bestritten wurde und Du es nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen konntest, hast Du trotzdem die Popokarte.

Berry

Hallo Harry und Berry Vielen Dank erstmal für eure Antworten,

Die Straftaten von denen ich ausgehe, ist zu aller erst die wissentlich falsche Angabe des Einkommens.
Angenommen beide Ehepartner verdienen das gleiche ( z.B 80.000 Euro )
Dann wäre von Anfang an klar, dass kein Unterhalt fällig wird. richtig?

Die Ehefrau legt jetzt allerdings einfach alte Nachweise vor ( Einkommen 60.000 Euro ) und leitet aus der Differenz von 20.000 Euro Ihre Forderungen ab, obwohl sie weiß, dass sie bereits 80.000 Euro verdient.

[i][i]Hierzu ein Zitat:
[i](Zitat): "(...) entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass grundsätzlich bereits ein versuchter
Prozessbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, die
Voraussetzungen des genannten Verwirkungstatbestandes erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1990, 1095 ;
OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 220 jeweils m. w. N.). Dies korrespondiert nicht nur mit der
allgemeinen prozessualen Wahrheitspflicht (...), sondern auch mit der materiell-rechtlichen
Obliegenheit, als Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten über die Erwerbseinkünfte und
Vermögensverhältnisse zutreffend und vollständig zu unterrichten, § 1580 BGB . Dabei spielt es
keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder dem
Bedürftigen so erscheinen. Dies zu beurteilen ist einzig Aufgabe des Gerichtes. Unvollständige,
fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen
Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532 ). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes,
mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (...)[/i]

In meinem Fall war die Taktik nicht erfolgreich, daher dürfte es sich um versuchten Prozessbetrug handeln.

Weiterhin hatte ich das OLG Hamm Urteil angeführt, in dem falsche Angaben nicht korrigiert wurden.
Der Anwalt meiner Frau hatte ebenfalls die Berechnung nicht korrigiert und selbst nach Vorlage des wirklichen Einkommens seine Ursprungsberechnung so stehen lassen.

Zu Harry´s Zitat: "Erstaunlicherweise ist das lügen oft gar nicht strafbar."
Scheint wohl so zu sein und hilft somit ungemein dabei, über lügenbasierte Streitwerterhöhung mehr Geld zu verdienen. Man kann auch Korrekturfaktoren weglassen oder ansonsten falsche Berechnungen aufstellen.
2 x 25 = 2250 und schon kassiert der Anwalt für den Streitwert von 2250.
Entschuldigung für den Vergleich. Aber wenn das die Realität ist, lohnt es sich für jeden Anwalt ,Falschberechnungen anzustellen. Denn mit der Wahrheit lässt sich nicht soviel Geld verdienen.

Somit darf ich dann davon ausgehen, dass auch die Anwaltsordnung nur ein Papiertiger ist?
Beispiel:
4.4. Mitteilung falscher oder irreführender Tatsachen
Der Rechtsanwalt darf dem Gericht niemals vorsätzlich unwahre oder irreführende Angaben
machen.
Quelle: BERUFSREGELN DER RECHTSANWÄLTE DER EUROPÄISCHEN UNION
CCBE - LYON, 28 NOVEMBER 1998

Es dürfte unstrittig sein, dass bei einer Berechnung ohne wissentliche falsche Gehaltsangaben und mit Korrekturfaktor, der Streitwert wesentlich geringer gewesen wäre.
Der Anwalt profitiert somit doppelt und zwar durch Betrugsversuch und Falschberechnung.

Bzgl. der schon 2013 erfolgten Auskunft, ( Beweise wurden dem Gericht vorgelegt ) wurde die Falschaussage des Anwalts bewiesen. Der Sachverhalt wurde aber ebenfalls von dem Gericht nicht bewertet und nicht einmal kommentiert. Die Verwirkung die bereits eingetreten war, wurde somit aufgrund der Falschaussage des Anwalts ignoriert. Bestehende Rechtsprechung wurde ignoriert und der Anwalt profitiert auch hier von der unzulässigen Forderung über viele Jahre durch seinen Wucher-Streitwert.

Das OLG Urteil ist ein End-Urteil.
Verfassungsbeschwerde funktioniert nicht ohne Gehörsrüge, Gehörsrügen werden sowieso vom OLG abgewiesen. Es wurden alle Sachverhalte vorgetragen aber das OLG geht nicht darauf ein.
Es wurde lediglich eine Berechnung mit den Gehältern aufgestellt, woraus hervorging, dass meine Ehefrau mehr verdient als ich. Das war es dann auch schon.
Also - Popo Karte für mich und der Anwalt profitiert durch Falschberechnungen und wissentliche Falschangaben. Ein ehrlicher Anwalt hätte nur 1/5 dessen verdient, was jetzt im Raum steht.

Das ist der Punkt, den ich von meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht verarbeiten kann zumal ich nach wie vor
Straftatbestände sehe ( siehe OLG Zeibrücken )

Wenn jetzt das OLG die Straftatbestände nicht kommentiert und ignoriert heißt es nicht, dass es diese nicht gegeben hat. Werden die Sachverhalte nicht durchschaut kann man auch von vollendetem Prozessbetrug und nicht nur dem Versuch ausgehen.
Wie sieht es dann mit einer Schadensersatzklage aus, das ich Opfer einer Straftat bin?

Ist das obige Urteil mit BGH Bezug nicht relevant?
Schieße ich hier wirklich über das Ziel hinaus?

Hier auch nochmal der Sachverhalt zu dem OLG Hamm-Urteil, in der falsche Angaben bei einem anderen Sachverhalt nicht korrigiert wurde, und sich der Anwalt schuldig gemacht hatte, da er den Täuschungsvorsatz aufrecht erhalten hatte. Quelle aus dem Anwaltsblatt:
Im Laufe des Zugewin­n­aus­gleichs­ver­fahrens sind beide Ehegatten davon ausge­gangen, dass sie hälftiges Mitei­gentum an einem Einfa­mi­li­enhaus hätten. Der Ehemann hat dies durch­gehend vorge­tragen. Den von der Ehefrau errech­neten Zugewin­n­aus­gleichs­betrag – der auf diesem Irrtum beruht – stellte der Ehemann unstreitig. Einen Monat vor dem Vergleichs­schluss prüfte der Ehemann seine Unter­lagen, sein Anwalt holte daraufhin einen aktuellen Grund­buch­auszug ein. Tatsächlich war der Ehemann Allein­eigentümer. Seinen Vortrag korri­gierte er nicht, sein Anwalt auch nicht. Er hatte seinen Anwalt sogar ausdrücklich angewiesen, dies nicht ungefragt zu offen­baren. Daran hielt sich der Anwalt. Im Termin schlossen die Eheleute einen Vergleich über den Zugewinn, der den zuvor unstreitig gestellten Betrag als auszu­glei­chenden Zugewinn des Ehemannes auswies. Damit war die Hälfte des Wertes des Grund­be­sitzes dem Zugewin­n­aus­gleich entzogen. Die Ehefrau, der er nach Vergleichs­schluss – wohl etwas hämisch – per WhatsApp mitteilte, dass sie einem Irrtum aufge­sessen sei, erklärte die Anfechtung des Vergleichs. Das OLG Hamm gab ihr Recht (NJW-RR 2016, 1412 ).

Hat der Rechts­anwalt seinem Mandanten mit diesem – bei Abschluss des Vergleichs – vollen­deten Prozess­betrug eine gute Tat getan? Musste der Anwalt der Weisung seines Mandanten folgen?

Antwort

Nach Auffassung des OLG Hamm hatte der Ehemann im Laufe des Verfahrens durch aktives Tun – auch noch nach Kenntnis der Wahrheit – den beste­henden Irrtum aufrecht­er­halten. Er sei aber nach Erkennen seines Irrtums verpflichtet gewesen, die Verhältnisse ungefragt richtig zu stellen. Daher sei auch ein Täuschungs­vorsatz zu bejahen, weil er es billigend in Kauf genommen habe, dass die Ehefrau einen Vergleich mit ihm abschließe, der nicht den Tatsachen entsprochen habe. Der Antrags­gegner habe somit in betrügerischer Absicht versucht, einen ihm nicht zuste­henden geldwerten Vorteil zu erlangen. Die Anfechtung wegen arglis­tiger Täuschung sei berechtigt, der Vergleich nichtig.

Erfolg­reich war die Strategie des Ehemannes also nicht. Strafbar hat er sich außerdem gemacht. Der Anwalt hat wissentlich Beihilfe zum Prozess­betrug geleistet. Dazu kann ihn keine Weisung des Mandanten zwingen, auch wenn Weisungen im Mandatsverhältnis grundsätzlich zu beachten sind. Gleich­zeitig hat er – wie sein Mandant – die Wahrheits­pflicht vorsätzlich verletzt. Er hätte der Anweisung also nicht folgen dürfen und unter Umständen das Mandat beenden müssen.


Im übrigen unterstützt der Anwalt meine Frau bei weiteren Straftaten.
Die Trennung war mit 07.06.2012 protokolliert.
Nach der Trennung räumte meine Frau Ihre Konten leer und überwies ca. 20.000 Euro an Ihre Eltern.
Später überwiesen Ihre Eltern offiziell den ungefähr gleichen Betrag zurück an meine Frau und diese stellte dieses Zahlung als Kredit der Eltern dar, welcher für die Abzahlung des Hauskredits benötigt wurde.
Hiervon wurde mir die Hälfte in Rechnung gestellt.
Nach bekannt werden der Verschiebungen wurde versucht, den protokollierten Trennungszeitpunkt auf ein Datum nach den Geldüberweisungen an die Eltern zu verschieben.
Bis heute ist die Zugewinnberechnung offen. ( Illoyale Vermögensverschiebung )
Weiterhin existieren Verkaufsanzeigen von ehelichen Gegenständen und auch meinem ehelichen Alleineigentum im Internet.
Vor Gericht behauptet meine Frau, das die Gegenstände nicht verkauft wurden, sondern defekt waren und entsorgt wurden. Auch mit dieser Darstellung ist sie erfolgreich, denn der Verkauf konnte ja nicht nachgewiesen werden. Weiterhin bot sie Strohballen im Internet zum Verkauf an.
Der Erlös wurde vor Gericht nicht angegeben. Statt dessen soll ich die Hälfte des Einkaufspreises zahlen.
Voreheliches Alleineigentum von mir gibt sie als ehelich an, obwohl Fotos und Rechnungen existieren, die diese
Gegenstände als vorehelich ausweisen.
All diese Sachverhalte stellen strafbare Handlungen dar. Aber auch diese sind ohne Bedeutung da meine Frau nicht vorbestraft ist und die Verfolgung nicht von öffentlichem Interesse ist. Das gleiche galt bereits für bewiesenen Meineid. Meine Frau hatte über Ihren Anwalt nicht existente Zeugen angegeben ( ohne Adresse und Namen. Eidesstattlich.: Ein Bekannter hat erzählt....) Gegenbeweise wurden vom Gericht ignoriert.. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. (nicht vorbestraft, nicht von Interesse)
Die Namensangabe des unbekannten Zeugen wird verweigert
Seit Jahren ist meine Frau mit Straftaten erfolgreich, die auf dem Papier Haftstrafen vorsehen.
An Gerechtigkeit glaube ich schon lange nicht mehr, aber ich ich gebe erst auf, wenn ich alle Möglichkeiten ausgenutzt habe, gegen Unrecht vorzugehen.

Meine Frau gehört meiner Meinung nach seit langen vor den Strafrichter, wenn ich in der Rechtsprechung nachlese. Aber in der Realität interessieren Straftaten offenbar niemanden.
Das Handeln des Anwalts dürfte meiner Meinung nach auch die Einleitung eines anwaltsgerichtichen Verfahrens rechtfertigen. Der Anwalt lügt mehrfach nachweislich, was auf dem Papier weder nach Anwaltsordnung noch vor Gericht zulässig ist. Auch vor Gericht besteht immer noch eine Wahrheitspflicht.
Ein Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege. Wer wissentlich falsch vorträgt und das nicht nur aufgrund Weisung des Mandanten sondern eigenständig hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt weiter als Anwalt tätig sein zu dürfen.

Zitat (von Ravl):

Somit darf ich dann davon ausgehen, dass auch die Anwaltsordnung nur ein Papiertiger ist?

Zitat (von Ravl):

Voreheliches Alleineigentum von mir gibt sie als ehelich an, obwohl Fotos und Rechnungen existieren, die diese Gegenstände als vorehelich ausweisen.

Zitat (von Ravl):

Wenn jetzt das OLG die Straftatbestände nicht kommentiert und ignoriert heißt es nicht, dass es diese nicht gegeben hat.

Zitat (von wirdwerden):

Und was ist die Frage?

Zitat (von Ravl):

Wo finde ich einen Anwalt der gegen lügende Berufskollegen vorgeht?

Zitat (von Ravl):

Wie sind die Möglichkeiten, den Anwalt aus dem Verkehr zu ziehen, die mehrfach wissentlich lügt?

Zitat (von Ravl):

Ein Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege. Wer wissentlich falsch vorträgt und das nicht nur aufgrund Weisung des Mandanten sondern eigenständig hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt weiter als Anwalt tätig sein zu dürfen.

Zitat (von Ravl):

Ich persönlich Danke Gott dafür, dass ich meine Frau losgeworden bin.
Meine Frau hatte schon früher mehrere Partner gleichzeitig.

Zitat:

Dann sind Sie auch mehr als selbst schuld an der ganzen Geschichte! Sie kannten das Risiko dieser AKTIE und haben sich bewusst darauf eingelassen, weil Sie sich wohl für "Geiler" als diese "frühren Partner" gehalten haben und dachten, dass Sie so souverän sind, dass Sie nicht betrogen werden.

Aber jammern tun se alle, wenn`s am Ende schief geht...