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Gerichtskasse/Pflichtverteidiger schulden

 Von 
gilbertmoon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtskasse/Pflichtverteidiger schulden

wurde wegen Betrug verurteilt

Gerichtskasse möchte jetzt 1200€ (Anwaltsgebühren vom Pflichtverteidiger)


beziehe hartz4, und habe die eidestattliche versicherung schon vor der verurteilung abgegeben.


muss ich solange die eidestattliche versicherung läuft von meinem hartz4 die gerichtskasse zahlen?

gibt es ersatzhaft?

DANKE

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Versicherung Ersatzhaft


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27791 Beiträge, 8206x hilfreich)

Nein, Ersatzhaft gibt es da nicht.

Beantragen Sie Stundung (oder Raten)

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#2
 Von 
gilbertmoon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

danke,

stundung wurde abgelehnt,

ratenzahlung wurde zu 30€/monat zugestimmt -aber die konnte ich letzten monat nicht zahlen -habe einfach kein geld mehr

gerichtskasse droht nun mit "weiteren vollstreckungen" wenn ich die 60€ nicht in 3tagen zahle

was passiert nun? habe die EV ja schon abgegeben

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#3
 Von 
Justitia81
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 83x hilfreich)

da gibts so vereine die ich nenn das mal Sk**enarbeit anbieten.
5euro stunde für abzahlung von tagessätzen...

frag ma dein anwalt

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#4
 Von 
gilbertmoon
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

ich formuliere die frage mal anders:

greift die Eidesstattliche Versicherung auch bei diesen schulden?

der gerichtsvollzieher pfändet ja nicht solange die EV gültig ist.

habe ich somit erstmal "ruhe" bis zum ablauf der EV ?




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#5
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

Die Antwort von Justitia81 ist mal wieder kompletter Unsinn, "gemeinnützige Arbeit" (das meint er wohl) gibt es nur bei Geldstrafe, nicht bei Gerichtskosten.

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27791 Beiträge, 8206x hilfreich)

quote:
Die Antwort von Justitia81 ist mal wieder kompletter Unsinn , "gemeinnützige Arbeit" (das meint er wohl) gibt es nur bei Geldstrafe, nicht bei Gerichtskosten.

Richtig.

Und auch da ist es keine "Sklavenarbeit", sondern eine gemeinnützige Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit (mit der man noch seine Strafe abarbeiten kann). Ist im Übrigen freiwillig. Niemand wird dazu gezwungen (im Gegensatz zu Sklaven)

@gilbertmoon

Bin ich jetzt überfragt, ob die EV da auch gilt. Bei uns in Niedersachsen (ich glaube es richtet sich nach Landesrecht) ziehen die Landesjustizkassen das verfahren wohl trotzdem förml. durch und versuchen auch die Vollstreckung (durch eigene Beamte, nicht den GV). Obwohl: Irgendwas hatte sich da geändert. Sorry, bin leider nicht auf dem neuesten Stand, seit ich diese Sachen nicht mehr selbst bearbeite, sondern an unseren Fachdienst Schuldenberatung abegebe... :)


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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#7
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

quote:
greift die Eidesstattliche Versicherung auch bei diesen schulden?

Naja, was soll denn da "greifen"? Die EV hat die Aufgabe ihr Vermögen offen zu legen (damit Gläubiger sehen ob es sich lohnt zu vollstrecken / ob Zwangsmaßnahmen möglich sind).
Diese "Auskunft" gilt natürlich für alle Gläubiger.
Das ist aber keineswegs schutz vor weiteren Vollstreckungen!
Sie haben nur 3 Jahre "ruhe", bevor sie unter Umständen erneut die EV abgeben müssen.



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#8
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2721 Beiträge, 1166x hilfreich)

Wie wäre es mit "Arbeiten" ?

Die Gerichtskosten können nur gepfändet werden. Geldstrafen wird man absitzen müssen, deswegen "Tages"sätze.

Aber die EV schützt dich nicht vor dem GV. Falsche Angaben führen unmittelbar in den Knast.

Uwe

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